Menü
21.08.20 –
Die Türkei setzt Drohnen in völkerrechtswidrigen Kriegen ein. Wie das Politmagazin Monitor recherchierte, sind deutsche Technologien auch für die Entwicklung und Herstellung von Munition eingesetzt worden. Die Bundesregierung gibt mit dem Verkauf von Rüstungsexportgütern die Kontrolle aus der Hand und verhält sich sicherheitspolitisch unverantwortlich.
Wir fordern seit langem ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem sicherheitspolitische und humanitäre Kriterien gesetzlich verankert werden. Ein solches Gesetz muss auch eine Begründungspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament enthalten sowie effektiven Endverbleibskontrollen vorsehen. Es braucht darüber hinaus einer justiziellen Kontrolle von Einzelentscheidungen und damit eine Klagebefugnis für Verbände. (Siehe auch meine Pressemitteilung vom 18.06.2020)
Kategorie
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]