Der Europäische Rat am 19. und 20. Dezember 2013 beschäftigt sich intensiv mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Mit einem von mir initiierten Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Kanzlerin zu dem Rat machen wir deutlich, dass aus unserer Sicht die zivile Krisenprävention auch für die EU der Maßstab ihres außen- und sicherheitspolitischen Handelns sein muss und die Bundesregierung in der Pflicht steht, dies auf EU-Ebene zu vertreten.

Lesen Sie hier unseren Entschließungsantrag.

Als Mitglied des European Leadership Networks (ELN) habe ich einen Aufruf mitunterzeichnet, der die Staaten des euro-atlantischen Raums zu einem neuen Sicherheitsdialog auffordert.

Das ELN ist ein Verbund von Entscheidungsträgerinnen und-trägern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für das friedliche Zusammenleben der Völker und für nukleare Abrüstung  einsetzen.

Lesen Sie die Deklaration hier.

In den letzten vier Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss für meine Fraktion das Themenfeld der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) bearbeitet. Im Rahjmen dieser Arbeit habe ich an zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen teilgenommen sowie Reisen nach Brüssel und zu den Interparlamentzarischen Versammlungen der GSVP unternommen. Als Ergebnis dieser Arbeit ist ein Thesenpapier entstanden, das den gegenwärtigen Arbeitsstand in meinem Büro zur GSVP widerspiegelt.

Lesen Sie  hier das Thesenpapier zur GSVP. >>>

Außenminister Westerwelle versucht, sich als großer Europäer zu inszenieren, indem er regelmäßig mit einigen Außenministerkollegen über die Zukunft der Europäischen Union plaudert. Die Ergebnisse dieser Treffen bleiben nichtssagend, da Westerwelle selbst keine klaren Vorstellungen hat, was er erreichen will. Ich habe die Bundesregierung  nach ihrer Position zu einer zukünftigen Europäischen Verteidigungspolitik gefragt und als Antwort nur Allgemeinplätze bekommen. Anstatt klar zu sagen, welches Europa sie aus dem Geist des Lissabon-Vertrags entwickeln will, versteckt sich die Bundesregierung hinter Paragrafen. So kann man die EU nicht aus der Krise führen.

Zu Gesprächen über die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik  der EU (GSVP) sowie das bilaterale Verhältnis bin ich als Mitglied einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. April 2012 nach Warschau gereist. Ich sehe solche  Gespräche zwischen europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern als sehr konstruktiv an, da sie helfen, die unterschiedlichen Sichtweise auf die europäische Integration zu verstehen und zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Bei diesem Treffen haben beide Delegationen sehr begrüßt, dass am vorangegangenen Wochenende die Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten endlich eine Einigung gefunden hatten, wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig in Sachen GSVP zusammen arbeiten werden. Im Mittelpunkt der konkreten Gespräche standen dann auch  die nukleare Abrüstung in Europa und die Frage des Abzugs der amerikanische Atomwaffen aus Europa.

Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur europäischen zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, dass hier von ihr keine wirksamen Impulse zu erwarten sind. Mit deutscher Zustimmung und deutschem Geld hat die Europäische Union (EU) zwar eine Europäische Verteidigungsagentur (EDA) gegründet, um die militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten zu unterstützen. Die Bundesregierung handelt aber nach dem Motto: „Was ich auch allein tun kann, da lass‘ ich keinen andern dran“ und lässt bei ihren Kooperationsprojekten die EDA links liegen.  Auf der Strecke bleibt dabei eine europäische Militärpolitik.