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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katja Keul
Einführung der elektronischen Strafakte
Letzte Woche durften wir erleben, wie kriminelle Elemente mit dem größten Cyberangriff der Geschichte weltweit Krankenhäuser und sonstige sensible Infrastruktur lahmlegten, um Lösegeld für die Freigabe der Daten zu erpressen.
Die Einführung der elektronischen Akte auch im Strafverfahren ist zwar ein hehres Ziel und kann am Ende, wenn sie gelingt, vielleicht sogar eine Arbeitserleichterung in der Praxis erbringen. Der Nutzervorteil muss aber im Verhältnis stehen zu den Risiken, die durch die elektronische Akte entstehen – und davon sind wir heute noch weit entfernt.
Lesen Sie meine Rede zur elektronischen Strafakte hier>>>
Rede zum Stalking
Gestern hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderung soll ein besserer gerichtlicher Schutz von Opfern vor ihren Stalkern sein. Diesem Ziel wird der Gesetzentwurf aus meiner Sicht leider nicht vollumfänglich gerecht.
Lesen Sie meine Rede zur zweiten und dritten Lesung hier >>>
Lesen Sie meine Rede zur ersten Lesung hier>>>
Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Heute habe ich im Plenum zum Thema Stalking geredet und habe mich in meiner Rede auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen konzentriert. "Es hat sich gezeigt, dass es nach der geltenden Gesetzeslage für Opfer von Nachstellungen oft schwierig ist, wirkungsvollen gerichtlichen Schutz zu erlangen. Allerdings ist nicht jede Verschärfung von Strafrecht gleichzusetzen mit einem besseren Opferschutz."
Lesen Sie den Text meiner Rede hier >>>
Fahrverbote im Strafrecht verfassungsrechtlich bedenklich
PRESSEMITTEILUNG zur Aufforderung von Bundeskanzlerin Merkel an Justizminister Maas, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den Fahrverbote als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht eingeführt werden:
Der Unsinn von Fahrverboten als zusätzliche Sanktionen im Strafrecht wird nicht dadurch besser, dass ihn nun auch Bundeskanzlerin Merkel fordert. Diese Pläne bleiben nicht nur ungerecht, sondern sind auch verfassungsrechtlich bedenklich. Ein Fahrverbot kann nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden, wie es bei Geldstrafen möglich ist, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert. Mehr »
Grüne drängen auf schnelle Entschädigung verurteilter Homosexueller
Ich habe zusammen mit meinem Kollegen Volker Beck einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die vollständige Rehabilitierung von Menschen vorsieht, die nach dem damaligen § 175 Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund ihrer Homosexualität von deutschen Gerichten verurteilt wurden. 22 Jahre nach Abschaffung des § 175 StGB am 11. Juni 1994, ist diese Rehabilitierung längst überfällig.
Zudem bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein, der vorsieht, einen Entschädigungsfonds für diese unschuldig Verurteilten vorsieht. Lesen Sie hier die Berichterstattung über diese Initiativen:
ZEIT Online am 25.10.2016: Grüne bringen Gesetzentwurf zu weitergehender Entschädigung Homosexueller ein
Süddeutsche Zeitung am 08.08.2016: Grüne drängen auf schnelle Entschädigung verurteilter Homosexueller
taz vom 08.08.2016: Die Grünen machen Druck
Deutsche Welle am 08.08.2016: Grüne wollen Entschädigung für in Nachkriegszeit bestrafte Homosexuelle
Stalking: Mehr Opferschutz statt diffuse Strafverschärfung
PRESSEMITTEILUNG zum heutigen Kabinettbeschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Schutz gegen Nachstellungen:
Nachstellungen durch sogenannte Stalker können eine schwere Beeinträchtigung der eigenen Lebensführung bedeuten. Ob allerdings die von Justizminister Maas vorgeschlagene Ausweitung des Straftatbestandes der Nachstellung Abhilfe schaffen wird, ist äußerst zweifelhaft. Mehr »
Nein heißt endlich Nein!
Vor zwei Jahren hat der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) eine Fallsammlung zu bestehenden Schutzlücken im deutschen Sexualstrafrecht vorgelegt. Die bff-Vertreterin Katja Grieger (hinten, links) und Rechtsanwältin Christina Clemm (hinten, Mitte) hatten diese Fallsammlung mitverfasst und der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) erkannte ebenfalls den Handlungsbedarf im Strafgesetzbuch und Staatsanwältin Dagmar Freudenberg vom djb (vorne, rechts) ist unserer Einladung zu entsprechenden Fachgesprächen gleich mehrfach gefolgt und hat den Prozess mit ihrer Expertise bereichert.
Reform des § 177
In einer namentlichen Abstimmung haben alle Abgeordneten für die Einführung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ im Sexualstrafrecht gestimmt. Doch leider konnten wir einem Großteil des Gesetzes nicht zustimmen, da die Bundesregierung sich nicht mit der Reform des § 177 StGB begnügt hat.
Aus meiner Rede: „Stattdessen haben Sie mal wieder ein Koalitionspaket geschnürt, in dem sich auch die CSU mit einem ebenso populistischen, wie verfassungswidrigen Straftatbestand verewigen durfte. Mit dem neuen § 184 j wollen Sie allen Ernstes eine Gruppenzugehörigkeit unter Strafe stellen. Sowas geht in unserer Rechtsordnung gar nicht und das ist auch gut so.“
Lesen Sie meine Rede hier >>>
Audiodatei: Interview im Deutschlandfunk
Rede zur Bekämpfung von Menschenhandel
..."und ich würde an dieser Stelle gerne sagen: Was lange währt wird endlich gut. Aber das kann ich leider nicht. Die wenigen Verbesserungen in Ihrem Gesetz können die Mängel an anderen Stellen und vor allem die fehlenden weiteren Maßnahmen zum Opferschutz nicht aufwiegen"...
Lesen Sie meine Rede hier >>>
Nein heißt Nein - Debatte im Bundestag über den grünen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht
Schon seit Ende des letzten Jahres weigert sich die Große Koalition, eine öffentliche Anhörung über den grünen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht durchzuführen. Damit kann die parlamentarische Beratung dieses Gesetzes nicht abgeschlossen werden. Noch immer kann die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen von Deutschland nicht ratifiziert werden und der Opferschutz bleibt weiterhin auf der Strecke.
Wir haben diesen Skandal heute im Bundestag thematisiert. Wir treten dafür ein, dass bei sexuellen Kontakten ein NEIN respektiert werden muss – ausnahmslos.
Sehen Sie meine Rede hier >>>
Bereits gestern haben Britta Haßelmann und ich Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung an Bundesjustizminister Heiko Maas gestellt, der mit seinen Forderungen deutlich hinter unserem Gesetzentwurf zurück bleibt.
Sehen Sie unsere Fragen aus der Regierungsbefragung hier >>>
Lesen Sie meinen Text zum Problem der Erheblichkeitsschwelle hier >>>
Rede zur Reform des Sexualstrafrechts
„Das hehre Ziel, endlich die Istanbul Konvention umzusetzen und nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen, ist komplett verfehlt.
Dazu wäre es erforderlich gewesen, den Tatbestand des Paragrafen 177 Strafgesetzbuch von Grund auf neu zu fassen und so zu formulieren, dass es weder auf eine Nötigungshandlung des Täters, noch auf den Widerstand des Opfers ankommt.“
Lesen Sie meine Rede hier >>> / Sehen Sie die Aufzeichnung meiner Rede hier >>>
Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
... „Es muss den Opfern künftig erspart werden, dass das Verfahren trotz erwiesenem und erkennbar entgegenstehendem Willen eingestellt werden muss und den Tätern damit noch nachträglich staatlicherseits attestiert wird, dass sie das Recht auf ihrer Seite hatten. Wer erkannt hat, dass der andere den Verkehr nicht will, macht sich nach unserem Vorschlag strafbar, wenn er diesen trotzdem durchführt. Unser Gesetzentwurf stellt damit klar: Nein heißt Nein."...
Text meiner Rede >>> – Videoaufzeichnung der Rede >>> – Unser Gesetzentwurf >>>
Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre abgeschlossen
Wer hat die SPD-Spitze über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert und wie wurden die Informationen dort genutzt. Mit diesen Fragen hat sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages mehr als ein Jahr beschäftigt und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Vieles konnte aufgeklärt werden, entscheidende Details aber bleiben weiterhin im Dunkeln, da ein Hauptprotagonist, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, weiterhin zu seiner Beteiligung schweigt. Aus unserer Sicht hat sich zweifelsfrei geklärt, dass Edathy durch Hartmann gewarnt wurde. Nicht geklärt ist lediglich, woher Hartmann seine Informationen erhielt. Mehr »
In der Debatte um die Sterbehilfe setze ich mich für eine Beibehaltung der Straffreiheit ein
Am kommenden Freitag, den 6. November 2015, findet im Bundestag die abschließende Debatte zum Thema Sterbehilfe statt.
Mein Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ hat inzwischen die erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften aus dem Kreis der Abgeordneten erhalten. Ich habe nun beantragt, dass dieser Antrag auch in der Debatte am Freitag behandelt und abgestimmt wird, damit Beihilfe zum Suizid auch in Zukunft straffrei bleibt. Ich setze mich also dafür ein, dass alle vier ebenfalls zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwürfe abgelehnt werden und damit die aktuelle Rechtslage fortbesteht.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon im August meine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorgeschlagenen Straftatbestände in zwei Gutachten bestätigt.
Lesen Sie das Gutachten zu den Gesetzentwürfen Künast et al. und Hintze et al. hier >>> und das Gutachten zum Gesetzentwurf Brand et al. hier >>>
Lesen Sie meine Rede zur Ersten Lesung der Gesetzesentwürfe hier >>>
Öffentliches Fachgespräch „Strafrecht und Unternehmensverantwortung“
Die Verfolgung von Korruption, Wirtschaftskriminalität und Verstößen gegen Menschen- und Umweltrechte stößt häufig an ihre Grenzen, wenn große Unternehmen beteiligt sind. In Deutschland werden Unternehmen nicht nach dem Strafgesetzbuch, sondern nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht zur Verantwortung gezogen. Mehr »
Kleine Anfrage_ Pressefreiheit und Strafrecht
Anfang August gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat aufgenommen hat. Die Proteste aus Presse, Gesellschaft und Politik waren daraufhin enorm. In der Folge entließ Bundesminister Maas Generalbundesanwalt Range. Die Ermittlungen wurden bald darauf eingestellt. Es bleiben jedoch Fragen, was diese Affäre über die Pressefreiheit aussagt und welche Rolle hierbei das Strafrecht spielt. Wir haben daher eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung eingereicht.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>
Nein heißt Nein - Grüne Initiative gegen Vergewaltigung
Das deutsche Sexualstrafrecht muss dringend geändert werden. Die Rechtsprechung hat deutliche Schutzlücken aufgezeigt, wenn der Täter bei sexuellen Übergriffen keine Gewalt anwendet oder mit Gefahr für Leib oder Leben droht. Ein bloßes „Nein“ des Opfers genügt nach deutschem Strafrecht – im Gegensatz zur Istanbul Konvention – nicht für die Strafbarkeit. Von der Tat Überraschte und von vornherein Wehrlose sind ebenfalls nicht vom bisherigen Tatbestand des § 177 Strafgesetzbuch erfasst. Da das Bundesjustizministerium bisher seiner Aufgabe der Umsetzung der Konvention nicht nachgekommen ist, legen wir nun einen Gesetzentwurf vor, der die aufgetretenen Schutzlücken im § 177 des Strafgesetzbuchs schließt. Nach dem Entwurf macht sich derjenige, der sich über ein ausdrücklich geäußertes „Nein“ hinwegsetzt und gegen den Willen der anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt, strafbar.
Lesen Sie den grünen Gesetzesentwurf hier >>>
Lesen Sie den Bericht aus der FAZ vom 01.07.15 hier >>>
Reform des Sexualstrafrechts: Gut gemeint und nicht gut gemacht!
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Die Große Koalition hatte unter Missachtung aller vorher vereinbarten Verfahren am Nachmittag vor der abschließenden Ausschusssitzung eine Reihe von Änderungen bekannt gegebene. Augenscheinlich waren diese mit so heißer Nadel gestrickt, dass zahlreiche Fehler und Verschlimmbesserungen im Gesetz unbeachtet geblieben sind und auch bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht behoben wurden. Mehr »
Edathy-Affäre: "Das bleibt schon noch spannend"
Lesen und hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk zur heutigen Pressekonferenz und anschließenden Vernehmung Sebastian Edathys im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hier >>>
Internes Fachgespräch bestätigt grüne Forderung nach Umsetzung der Istanbul Konvention
Deutschland hat zwar bereits 2011 die Istanbul Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet, die Ratifikation steht aber immer noch aus. Grund dafür ist, dass sich eine wichtige Forderung aus Artikel 36 der Konvention, die Strafbarkeit von nicht einverständlichen sexuellen Handlungen, nicht vom Tatbestand der sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) abgedeckt ist.
Unter dem Titel „Nein heißt Nein! Welche Änderungen im Strafgesetzbuch macht die Umsetzung von Art. 36 der Istanbul-Konvention erforderlich?“ hatte die Fraktion daher vier Sachverständige zu einem internen Fachgespräch Mehr »
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Lesen Sie meine Rede zu geplanten Gesetzesänderungen im Bereich des Sexualstrafrechts hier >>>
Prostituierte schützen und stärken - Die Grüne Position zur Prostitution
Am 23. September hat meine Fraktion nach langen Debatten und einem fraktionsinternen ExpertInnenfachgespräch das Positionspapier "Prostituierte schützen und stärken - Die Grüne Position zur Prostitution" verabschiedet.
Lesen Sie die Einladung zum Fachgespräch hier >>>
Lesen Sie das Positionspapier hier >>>
Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in Unternehmen
Ich habe die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie sich aus ihrer Sicht die Rechtslage gegenüber Wirtschaftskriminalität, die nicht einzelnen Personen zugeordnet werden kann, darstellt und welche Vorhaben sie in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode plant.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hier >>>
Internes Fachgespräch „Nacktbilder von Minderjährigen: Entsprechen Präventionsinstrumente und Strafrecht noch den heutigen Kinderschutz-Erfordernissen?“
Anfang April veranstaltete die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein internes Fachgespräch mit der Fragestellung „Nacktbilder von Minderjährigen: Entsprechen Präventionsinstrumente und Strafrecht noch den heutigen Kinderschutz-Erfordernissen?“. Mit Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft, Ermittlungsbehörden, Kinderschutzverbänden sowie des Präventivprojektes „Kein Täter werden“ an der Berliner Charité, diskutierten wir, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Herstellung, die Weitergabe und den Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen effektiv zu unterbinden, ohne gleich Familienalben zu kriminalisieren. Mehr »
Sachverhalt und Kurzbewertung in Sachen Edathy
Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Es ist richtig, dass mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung endlich die Grundlage für die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption geschaffen wird. Die Große Koalition hat allerdings ihren Gesetzesentwurf durch die Gremien gejagt und so den Beratungsprozess unnötig verkürzt. Damit weist ihr Entwurf weiterhin Lücken auf, vor allem was die Definition der strafbaren Handlung von Abgeordneten betrifft. Daher haben wir einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zudem haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, durch den die UN-Konvention ratifiziert werden soll.
Lesen Sie den Änderungsantrag hier >>>
Lesen Sie unseren Gesetzesentwurf hier >>>
GSP: Abrüstung & Transatlantisches Verhältnis
Weser: Versalzung stoppen!
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