Lesen Sie hier den Bericht der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 18.11.2014 mit der grünen Kritik an einzeln en Punkten der Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.11.2014 mit meiner anhaltenden Kritik an der Aufnahme der Strafbarkeit für Bilder; "die geeignet sind, dem Ansehen einer Person erheblichen Schaden zuzufügen" hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Rundschau am 15.11.2014 mit meiner Kritik an der Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Lesen Sie hier den Bericht aus dem Tagesspiegel vom 14.11.2014 und erfahren Sie, warum sich die Grünen wegen ausufernder Bestimmungen bei der Strafbarkeit von Bildaufnahmen bei Reform des Sexualstrafrechts enthalten haben hier >>> 

Lesen und sehen Sie den Bericht der Tagesschau hier >>>

GMX Österreich: Bericht>>>

Lesen Sie hier einen Bericht der Nordwest-Zeitung vom 12.11.2014 über die anhaltenden grünen Bedenken gegenüber der Reform des Sexualstrafrechts, nach deren bestimmungen alle möglichen Arten von Bildaufnahmen unter Strafverdacht geraten könnten hier >>>

Sehen Sie hier einen Bericht der Tagesschau vom 11.11.2014 mit meiner Kritik am geänderten Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Lesen Sie den Bericht im Tagesspiegel vom 11.11.2014 über die Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zu der aktuellen Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts:

Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung im Sexualstrafrecht in den letzten Monaten von allen Experten massiv kritisiert wurde, hat die Große Koalition das Gesetz kurz vor der Verabschiedung nochmal erheblich verändert. Die Gesetzesformulierungen werfen jedoch neue Probleme auf, die aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr im Ausschuss besprochen werden können. Hier ist eine erneute Expertenanhörung erforderlich.    Mehr »

Lesen Sie den Bericht auf Stern.de vom 06.11.2014 mit meiner Forderung, die istanbul Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt endlich ganz umzusetzen hier >>>

Lesen Sie den Bericht auf tagesschau.de vom 21.10.2014 mit meiner Einschätzung des Urteils des Bundesverfassungsgericht über die Informationspflichten der Bundesregierung hinsichtliche ihrer Rüstungsexportpolitik hier >>>

Hören Sie die Radiodiskussion der NDR Redezeit vom 21.10.2014 über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag bezüglich ihrer Rüstungsexportpolitik hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Informationspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexportentscheidungen:

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch die Rüstungsexportkontrolle nicht der Kontrolle durch das Parlament entzogen ist. Durch ihre damalige Berichtspraxis hat die Bundesregierung die Rechte des Bundestages verletzt.   Mehr »

Hören Sie hier einen Bericht auf Bayern 2 vom 21.10.2014 über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über meine Klage gegen die Informationspraxis der Bundesregierung zu ihrer Rüstungsexportpolitik hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Deutschen Welle vom 21.10.2014 zur Verhandlung des Bundesverfassungsgericht über meine Klage gegen die Informationspraxis der Bundesregierung zu ihrer Rüstungsexportpolitik hier >>>

Lesen Sie den Bericht auf Spiegel online vom 16.10.2014 mit meinen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Einsatzes deutscher Streitkräfte im Konflikt im Irak und Syrien hier >>>

Lesen Sie einen Bericht des MDR am 15.10.2014 mit den grünen Zweifeln, dass die Große Koalition ihre Rüstungsexportpolitik restriktiver handhaben wird hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2014 mit meiner Kritik an starken Ausfuhren von Rüstungsgütern in Drittstaaten hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Deutschen Welle vom 15.10.2014 mit meinem Hinweis auf das Auseinanderklaffen von Reden und Handeln von Wirtschaftsminister Gabriel in Sachen Rüstungsexporte hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zum heute im Kabinett aufgesetzten Rüstungsexportzwischenbericht für das erste Halbjahr 2014: 

Rüstungsexporte an Drittstaaten sind auch unter Gabriel nicht die Ausnahme sondern die Regel. Das entspricht nicht seiner Ankündigung, die Rüstungsexportrichtlinien endlich ernst zu nehmen. Sollte er an Vorbescheide aus vorherigen Jahren gebunden gewesen sein, wird es Zeit, das Parlament endlich über diese Vorbescheide zu informieren.   Mehr »

Lesen Sie den Bericht von Spiegel online vom 14.10.2014 mit meiner Kritik an der Informationspraxis der Bundesregierung über ihre Entscheidungen in der Rüstungsexportpolitik hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus dem Wall Street Journal Deutschland vom 08.10.2014 mit meiner Einschätzung zur Problematik sogenannter Scheinselbständigkeit im Besucherdienst des Deutschen Bundestages hier >>> 

Lesen Sie den Bericht aus dem Stern Vom 07.10.2014 mit meiner Einschätzung der Abgabennachforderung der Deutsche Rentenversicherung an den Deutschen Bundestag für Honorarkräfte hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus der Mittelbayerischen Zeitung vom 27.09.2014 mit meinen Vorstellungen zu einer Belebung der Debattenkultur im Deutschen Bundestag hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus dem Hamburger Abendblatt Vom 26.09.2014 mit meiner Einschätzung der Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Hören Sie den Beitrag im Deutschlandfunk vom 25.09.2014 mit Auszügen aus meiner Rede zur ersten Beratung der Reform des Sexualstrafrechts im Deutschen Bundestag hier: >>>

Lesen und hören Sie hier den Beitrag auf WDR 2 vom 18.09.2014: mit meinem Interview zum Kinderpornografie-Gesetz hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus der Welt am 18.09.2014 mit meiner Kritik an den Regierungsplänen zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.09.2014 mit meinen Kritikpunkten am Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Sehen Sie den Beitrag der heute-Sendung vom 17.9.14 mit meiner Einschätzung des Gesetzesentwurfs von Justizminister Maas zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2240692/Sexualstrafrecht-Kabinett-fuer-Reform?bc=kua884718

PRESSEMITTEILUNG anlässlich des Kabinettsbeschluss zur Änderung des Sexualstrafrechts:

Einige Gesetzesänderungen, wie die Verschiebung des Verjährungsbeginns bei sexuellem Missbrauch auf das 30. Lebensjahr oder die Klarstellungen bei sogenannten Posing-Aufnahmen, sind zu begrüßen. Darüber hinaus enthält das Gesetz jedoch Strafverschärfungen, die weit über das erforderliche Maß hinaus gehen und den Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht nicht berücksichtigen.   Mehr »

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Rundschau vom 17.09.2014 mit meiner Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus dem Handelsblatt vom 26.08.2014 mit meiner Kritik an der Finanzierung islamistischer Gruppierungen weltweit durch Katar hier >>>:

Lesen Sie den Bericht im Handelsblatt vom 19.08.2014 mit meinerr Forderung, stärker auf Katar einzuwirken und die deutschen Waffenlieferungen in das Land sofort einzustellen, hier >>>

Lesen Sie den Bericht im Handelsblatt vom 12.08.2014 mit meiner Kritik an den deutschen Waffenlieferungen an irakische Kurden hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus Neues Deutschland vom 10.08.2014 mit meiner Kritik an der gegenwärtigen Konzeption und Arbeit des Bundessicherheitsrates hier >>>

Lesen Sie den Bericht in der FAZ vom 08.08.2014 mit meiner Einschätzung der rechtlichen Situation von Leihmüttern hier >>>

Hören Sie eine Diskussion im Deutschlandfunk vom 30.07.2014, in der ich mit Gesprächspartnern aus Hans-Peter Bartels, SPD, Henning Otte, CDU, und Georg Wilhelm Adamowitsch, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unter Moderation von Klaus Remme über die deutsche Rüstungsexportindustrie debattiere, hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus der taz am 04.07.2014 mit meiner Kritik an fehlenden Endverbleibskontrollen bei deutschen Waffenexporten ins Ausland hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zum Abschluss der OSZE-Jahrestagung in Baku:

Die parlamentarische Versammlung der OSZE hat gestern auf ihrer Jahreshaupttagung in Baku eine Resolution zur parlamentarischen Kontrolle von Streitkräften ohne Gegenstimme verabschiedet, die ich als grüne Vertreterin zusammen mit weiteren Abgeordneten aus anderen Ländern eingebracht hatte.   Mehr »

Lesen Sie den Beitrag aus dem Handelsblatt vom 02.07.2014 mit meiner Kritik am Wechsel vom ehemaligen Bundesentwicklungsminister Niebel zu Rheinmetall hier >>>

Lesen und sehen Sie einen Beitrag von  tagesschau.de vom 27.06.2014 mit meiner Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hier >>>

Sehen Sie den Bericht der Tagesschau über die weiterhin intransparente Darstellung der Bundesregierung über die von ihr genehmgiten Rüstungsexporte hier >>>

Lesen Sie mein Interview aus der taz am 16.06.2014 über aktuelle Fragen der Rechtspolitik hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zum Rüstungsexportbericht 2013

Der jüngst vorgelegte Rüstungsexportbericht ist ein Mogelpaket. Statt mehr Transparenz enthält er vor allem frisierte Zahlen. Auf Nachfrage bestätigt das Wirtschaftsministerium, dass Einzelexporte nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht in der Auflistung der Exporte enthalten sind.    Mehr »

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Rundschau vom 04.06.2014 mit meiner Kritik an von Wirtschaftsminister Gabriel genehmigten Lieferungen von Rüstungsgütern in den Nahen Osten und Nordafrika hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zu den heute beschlossenen Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats:

Die angekündigten Veränderungen in der Informationspraxis des Bundessicherheitsrats reichen nicht aus. So soll über Exportvoranfragen weiterhin nicht berichtet werden, obwohl sie erhebliche Bedeutung für die Exportentscheidung haben.   Mehr »

Lesen Sie den Beitrag des Tagesspiegel vom 03.06.2014 über die grüne Position zu geplanten neuen Zugangsregelungen zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages hier >>>

Lesen Sie einen Bericht des Handelsblatts am 31.05.2014 mit meiner Kritik an den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Die LIVE-Überweachung der Sozialen Netzwerke auszubauen, hier >>>

Lesen Sie den Beitrag der FAZ am 30.05.2014 mit meiner Kritik an Generalbundesanwalt Range, nach Meldungen aus den Medien, dass kein Ermittlungsverfahren im Zuge des NSA-Abhörskandals aufgenommen werde hier >>>

Lesen Sie mein Interview im Bonner Generalanzeiger am 29.05.2014 über die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Range in Bezug auf den NSA-Abhörskandal hier >>>

Lesen Sie einen Bericht aus der taz vom 28.05.2014 mit meiner Kritik an den Überlegungen des Generalbundesanwalts, kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Spähaffäre einzuleiten, hier >>>

Pressemitteilung anlässlich der Entscheidung des Generalbundesanwaltes, wegen der NSA-Spionage keine Ermittlungen einzuleiten:

Ein Rechtsstaat darf nicht mit zweierlei Maß messen. Jetzt ist der Justizminister Maas gefordert, der gegenüber dem Generalbundesanwalt weisungsbefugt ist.

Sowohl das Ausspähen von Amtsträgern als auch Wirtschaftsspionage sind in Deutschland strafbar. Darauf hat Innenminister de Maizière anlässlich eines amerikanischen Verfahrens wegen chinesischer Spionage in den USA  hingewiesen.   Mehr »

Lesen Sie einen Bericht aus dem Hamburger Abendblatt am 26.05.2014 über meine Teilnahme an der OSZE-Wahlbeobachtungsmission zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine hier >>>

Lesen Sie einen Bericht aus dem Handelsblatt am 21.05.2014 mit meinen Einschätzungen zur völkerrechtlichen Situation in der Ukraine hier >>>

Lesen Sie den Bericht von Zeit Online am 21.05.2014 mit meiner Kritik an der steigenden Anzahl von Exportgenehmigungen für Klein und Leichtwaffen durch die Bunderegierung hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zu Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware zukünftig stärker regulieren zu wollen:

Die Entscheidung des Wirtschaftsministers ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie war jedoch überfällig. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei entsprechenden Exporten nicht nur beide Augen zugedrückt, sie hat die höchst fragwürdigen Geschäfte seit Jahren einschlägig bekannter Firmen sogar aktiv unterstützt - zum Beispiel durch die Gewährung von Hermesbürgschaften.   Mehr »

Lesen Sie hier einen Bericht aus Die Welt am 19.05.2014 mit meiner Kritik an an der laxen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie einen Bericht aus Der Westen am 19.05.2014 über meine Kritik an Rüstungexportentscheidungen der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus Neues Deutschland vom 19.05.2014 mit meinem Hinweis auf die Widersprüche zwischen den Aussagen und dem Handeln von Wirtschaftsminister Gabriel in der Rüstungsexportpolitik hier >>>

Pressemitteilung zu den ungeklärten Zahlungen der Firma Krauss-Maffei-Wegmann an die Beratungsgesellschaft BfS:

Eine Nebenwirkung der Geheimhaltung von Rüstungsexportgeschäften ist deren Anfälligkeit für Korruption. Nicht immer ist die erforderliche Distanz zwischen Politik und Industrie gewährleistet. Krauss-Maffei-Wegmann und die Beratungsgesellschaft BfS müssen jetzt klarstellen, für welche Gegenleistung die fünf Millionen Euro gezahlt worden sind.

An Griechenland hätten aufgrund der wirtschaftlichen Lage keine derartigen Waffenverkäufe genehmigt werden dürfen, denn der gemeinsame Standpunkt der EU verlangt die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes.

Wer im Zusammenhang mit den Rettungspaketen immer wieder unsere EU-Nachbarn dafür kritisiert, dass sie schlicht nicht sparsam genug seien, sei dran erinnert, dass sowohl Griechenland als auch Portugal ausgerechnet 2010 die beiden größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter waren. Den Schaden tragen am Ende die griechischen und die deutschen Steuerzahler gemeinsam.

Lesen Sie einen Bericht des Deutschlandfunks vom 18.05.2014 auch über meine Zweifel an den Ankündigungen einer neuen Rüstungsexportpolitik durch Wirtschaftsminister Gabriel hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zu den Berichten, dass Sigmar Gabriel Rüstungsexporte genehmigt hat:

Als wir Auskunft über Vorbescheide von Rüstungsexportgenehmigungen haben wollten, hat sich die Bundesregierung darauf berufen, diese Vorbescheide hätten keinerlei Bindungswirkung und würden keine abschließende Willensbildung der Regierung darstellen. Deswegen hätte das Parlament hier keine Informationsrechte.

PRESSEMITTEILUNG zu den Äußerungen von Bundesjustizminister Maas zum Freihandelsabkommen TTIP:

Maas hat Recht, wenn er den Schutz der deutschen und europäischen Standards beim Daten- und Verbraucherschutz fordert. Dazu gehört allerdings, dass ihre Überprüfung durch rechtsstaatliche Instanzen nicht durch die Einführung intransparenter Schiedsgerichtsverfahren ausgehöhlt werden darf.    Mehr »

Lesen Sie einen Bericht aus Das Parlament am 12.05.2014 mit der Grünen-Position zum Thema Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hier >>>

Lesen Sie einen Bericht  aus Das Parlament am 12.05.2014 über die Grünen Anträge im Bundestag für einen generellen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung hier >>>

Vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts habe ich im Deutschlandfunk-Interview mit Silvia Engels den Grund der Klage und die damit verbundenen Erwartungen auf eine Veränderung der parlamentarischen Kontrolle der deutschen Rüstungsexportpolitik erläutert.

Lesen und hören Sie das Interview hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen:

Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst erzielte Einigung zwischen Justizminister Maas und Unionsfraktionschef Kauder, in dieser Legislaturperiode kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anzugehen, war die einzig logische Konsequenz des Urteils. Diese Einigung soll durch die Forderungen von Wolfgang Bosbach und verschiedenen SPD-Landesinnenministern nun scheinbar torpediert werden.   Mehr »

Lesen Sie den Bericht der Süddeutsche Zeitung am 14.04.2014 mit der Kritik von Katja Keul an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie hier einen Bericht aus Die Welt am 14.04.2014 über die Grüne Kritik an der widersprüchlichen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie einen Bericht auf kobinet-nachrichten am 04.04.2014 über meine Teilnahme an einer Diskussion über die geplante Reform des Betreuungsrechts hier >>>

Lesen Sie einen Bericht von Zeit.de am 03.04.2014 über die grüne Kritik an der Rüstungsexportpolitik von Schwarz-Rot unter Wirtschaftsminister Gabriel hier >>>

Lesen Sie einen Bericht aus Die Welt vom 03.04.2014 über Misstrauen zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht hier >>>

Lesen Sie den Bericht des Bundeswehr-Journals vom 22.03.2014 über meine parlamentarischen Nachfragen zur Einhaltung des Datenschutzes in der Fernmeldeaufklärung der Bundeswehr hier >>>

Lesen Sie einen Bericht aus Das Parlament vom 17.03.2014 über die Debatte im Bundestag über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung mit meinem Debattenbeitrag  hier >>>

Lesen Sie einen Bericht aus der WAZ vom 14.03.2014 mit der grünen Kritik an der Genehmigung von Waffenexporten in die Golfregion durch die schwarz-rote Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Mittelbayerischen vom 13.03.2014 mit der grünen Kritik an der von der Koalition eingesetzten Kommission zur Überprüfung des Parlamentsvorbehalts hier >>>

Lesen Sie den Artikel in der TAZ am 26.02.2014 mit der grünen Kritik am Beschaffungswesen der Bundeswehr hier >>>

Lesen Sie den Artikel auf tagesschau.de am 19.02.2014 mit meiner Kritik an den Koalitionsplänen zur Sukzessivadoption hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus Telepolis vom 18.02.2014 mit meiner grünen Kritik an den Unzulämglichkeiten im Entwurf der Koalitionsfraktionen zu einem Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus Das Parlament vom 17.02.2014 mit den grünen Forderungen zu einer Reform des Konzerninsolvenzrechts hier >>>

Lesen Sie den Bericht des Spiegel vom 16.02.2014 mit der grünen Kritik an der Weigerung der Großen Koalition, die parlamentarische Kontrolle der deutschen Waffenexporte zu verstärken, hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Deutsche Welle vom 15.02.2014 mit der grünen Kritik am Koalitionsentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Nord-West Zeitung vom 15.02.2014 mit der grünen Kritik am Koalitionsentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung hier >>>

Lesen Sie hier einen Bericht der Sächsischen Zeitung Online vom 14.02.2014 über die grüne Kritik an den Plänen der Großen Koalition zur Diätenerhöhung und Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung.

PRESSEMITTEILUNG zur Äußerung des Bundesministers Friedrich, erst zurück zu treten, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat.

Bundesminister Friedrich und die CSU führen der Öffentlichkeit einen unerträglichen Eiertanz vor, anstatt klare Konsequenzen aus diesem Rechtsverstoß zu ziehen. Es liegt an ihm, die politische Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, andere können ihm das nicht abnehmen. Nun der Staatsanwaltschaft die Entscheidung aufzubürden, ob ein Bundesminister zurücktritt oder nicht, ist ein unerhörtes Weiterreichen der Verantwortung. Durch diese wachsweiche Entscheidung disqualifizieren sich auch CSU-Chef Seehofer und CSU Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Nun liegt es an der Kanzlerin dem unwürdigen Verfahren ein Ende zu machen.

Lesen Sie hier einen Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.02.2014 über die grüne Kritik am Herumgeiere der CSU über den Rücktritt von Bundesminister Friedrich.

Lesen Sie hier einen Bericht des Bonner Generalanzeigers vom 14.02.2014 über den Fall Edathy und den mutmaßlichen Geheimnisverrat von Ex-Bundesminister Friedrich.

Lesen Sie hier einen Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 14.02.2014 über den mutmaßlichen Geheimnisverrat von Ex-Innenminister Friedrich in der Edathy-Affäre.

Lesen Sie hier einen Bericht der Schaumburger Nachrichten vom 14.02.2014 über die Vorwürfe an Hans-Peter Friedrich (CSU), als Innenminister Geheimnisverrat in Bezug auf den Fall Sebastian Edathy begangen zu haben.

Lesen Sie hier einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten am 13.02.2014 über die grüne Kritik an der Erhöhung der Abgeortdnetendiäten und den Plänen der Großen Koalition zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung.

PRESSEMITTEILUNG zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschuss:

Es ist gut, dass die Union endlich ihre jahrelange Blockadehaltung aufgibt und bereit ist, ein Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen, wie wir Grünen es seit langem fordern. Das dabei angewandte Verfahren widerspricht aber allen Erwartungen an Transparenz und sorgfältiger parlamentarischer Beratung. Dass die Koalition Abgeordnetenbestechung und Diätenerhöhung in eine Debatte packt, soll die geplante Diätenerhöhung kaschieren und sie schnell aus der kritischen öffentlichen Debatte holen. Dafür greift die Große Koalition tief in die Kiste der Verfahrenstricks.

PRESSEMITTEILUNG zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den sogenannten
OMT-Beschluss dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen:

"Der Zweite Senat hat richtig entschieden, die Frage der Europarechtskonformität des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Mit dieser ersten EuGH-Vorlage aus Karlsruhe läutet das Bundesverfassungsgericht eine neue Epoche im europäischen Rechtsprechungsdialog ein. Das ist ein gutes Zeichen für die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union und ein weiterer Schritt für mehr gemeinsames Europa.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG zum Internationalen Tag "Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung":

Die weibliche Beschneidung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Die betroffenen Mädchen und Frauen erleiden seelische und körperliche Schäden. Viele von ihnen sind traumatisiert, einige sterben infolge des Eingriffs.    Mehr »

Lesen Sie hier den Bericht von Ad Hoc News vom 05.02.2014 über den auch von mir unterstützten Aufruf an Bundeskanzlerin Merkel, sich vehementer international gegen die Genitalverstümmelung einzusetzen.

Lesen Sie hier den Bericht von sueddeutsche.de vom 05.02.2014 über meine vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Klage  gegen die Auskunftspraxis der Bundesregierung bei Genehmigungen von Rüstungsexporten.

Lesen Sie hier den Bericht in der Legal Tribune Online vom 04.02.2014 über das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, inwieweit die Bundesregierung gegenüber Abgeordsneten Auskünfte über genehmigte Rüstungsexporte geben muss.

Lesen Sie hier den Bericht aus Das Parlament vom 03.02.2014 über die Debatte über das Regierungsprogramm des neuen Bundesminsiters für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas.

Lesen Sie hier einen Bericht der Süddeutsche Zeitung vom 30.01.2014 über die Rüstungsexportpolitik der Großen Koalition.

Lesen Sie hier einen Bericht von Focus.online am 29.01.2014 über die Versuche von Vizekanzler Gabriel, das Einknicken der SPD in der Rüstungsexportpolitik zu kaschieren.

PRESSEMITTEILUNG zu Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel über einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsexporte:

Die Äußerungen des Vizekanzlers über ein parlamentarisches Veto sind eine Nebelkerze. Sie lenken von der eigentlichen Aufgabe ab: Denn nach wie vor steht die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums an, dass sich mit der Rüstungsexportkontrolle befasst.   Mehr »

Lesen Sie hier einen Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung vom 29.01.2014 über die Studie zur Situation der Frauen in der Bundeswehr.

Lesen Sie hier einen Bericht der spanischen Zeitung EL Mundo  vom 28.01.2014 über eine Studie über Frauen in der Bundeswehr und die Probleme mit sexueller Belästigung.

Lesen Sie hier einen Bericht des Bundeswehr Monitoring vom 28.01.2014 über die Situation von Frauen in der Bundeswehr.

Lesen Sie hier einen Bericht bei Spiegel Online vom 27.01.2014 über eine neue Studie über Fällen von sexuellen Missbrauch in der Bundeswehr.

Lesen Sie hier einen Bericht der Deutschen Welle am 25.01.2014 über Kritik an der Ausbildung durch die Bundeswehr von ausländischen Soldaten, die aus Ländern mit fragwürdiger Menschenrechtslage kommen.

Lesen Sie hier einen Bericht aus der Hannoversche Allgemeinen vom 10.01.2014 über das Angebot der Bundesregierung, Teile des syrischen Giftgasarsenals in Deutschland zu vernichten.