..."Wir fordern mit unserem Antrag strengere Anforderungen an die Zulassung von Sicherheitsfirmen, unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeiten im Inland oder im Ausland anbieten. Die Tätigkeit deutscher Sicherheitsfirmen im Ausland möchte die Bundesregierung nicht regulieren, aus Angst, damit erst Interesse an diesem Geschäftsfeld zu wecken. Das ist Vogel-Strauß-Politik nach dem Motto: Es kann
nicht sein, was nicht sein darf"...

<link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Lesen sie hier die vollständige Rede

Videoaufzeichnung

Dem Militäreinsatz "Operation Active Endeavour" (OAE) fehlt es an einer völkerrechtlichen Legitimation

Text der Rede im Deutschen Bundestag

Videoaufzeichnung

In der ersten Beratung über den Antrag der Bundesregierung (Ds. 17/7577), die deutsche Beteiligung am ALTHEA-Einsatz in Bosnien-Herzegowina fortzusetzen, habe ich grundsätzlich eine grüne Zustimmung zur Mandatsverlängerung signalisiert. Allerdings habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts der innenpolitischen Krise Bosniens nun die Bundesregierung und die Europäischen Union gefordert sind, um das Land wieder zu stabilisieren und zu weiteren Reformen vor allem im Bereich der Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung zu bewegen.

Videoaufzeichnung

In meiner Rede zum Antrag der SPD (17/7360), der die Weiterentwicklung der GSVP und die Mitgestaltung des Bundestages dabei einfordert, habe ich deutlich gemacht, dass wir Grünen dafür eintreten, den Bereich der Konfliktprävention und -bearbeitung in der GSVP zu stärken und die Zusammenarbeit von Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten weiter zu entwickeln.

Die Reden  wurden zu Protokoll gegeben.

Seit 2001 sind Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr zugelassen. Um dieses Jubiläum gebührend zu begehen habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Meine Rede finden sie hier:

<link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2 f304-11_antrag_10_jahre_frauen_bw.pdf>Antrag: 10 Jahre Frauen in der Bundeswehr

Die Reden zu der erstern Beratung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (17/5387) wurden zu Protokoll gegeben.

Redetext

<link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachdem die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages keine klaren Antworten zu Fragen der Abgeordneten nach Zeitungsberichten über die Lieferung von Leopard 2-Panzern nach Saudi-Arabien geben konnte und wollte, wurde von Grünen und Linken eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Redetext

Video

Debattiert wurden 18 Anträge der Fraktion DIE LINKE sowie je ein Antrag der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Redetextuserspace/NS/katja_keul/Dokumente_2011/Reden/2011/110609___Rede___Ruestungsexporte.pdf

Video

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Debattiert wurde in erster Beratung der Antrag der Bundesregierung (17/5706), das Mandat für die Beteiligung der an der UN-Mission im Kosovo zu verlängern.

Redetext

Video

Die Reden zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verteigungsgüterrichtlinie (17/5262) wurden zu Protokoll gegeben.

Redetext

Debattiert wurde unser Antrag (17/5099), der von der Bundesregierung klare Prfükriterien für Auslandseinsätze der Bundesehr einfordert.

Redetext

Video

Antrag

Debattiert wurde in erster Beratung unser Antrag (17/5204).

Redetext

Video

Antrag BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN

Debattiert wurden abschließend zwei grüne Anträge (17/1167; 17/2438), die die Bundesregierung zum einen zur schnelleren Vorlage des jährlichen Rüstungsexportberichts und zum anderen zur konsequenten Anwendung des Gemeinsamen EU-Standpunktes zu Rüstungsexporten aufforderten.

Redetext

Video

Antrag zum Rüstungsexportbericht

Anstrag zum Gemeinsamen EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten

Redetext

http://www.youtube.com/embed/F36ifDqUAJkVideo

Die Reden zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (17/4248), der die Beendigung der EU-Mission EUTM Somalia forderte, wurden zu protokoll gegeben.

Redetext

Die Reden zum Antrag der SPD (17/4198) gingen zu Protokoll.

Redetext