Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen soll nun endlich Klarheit geschlafen werden, dass Rechtsanwälte sich nicht per se wegen Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie zur Datensicherung externe Dienstleister heranziehen. Trotz aller Bemühungen ist der Bundesregierung die Quadratur des Kreises mit diesem Gesetz jedoch nicht gelungen. Denn der Gesetzentwurf findet keine Antwort auf grundlegende Fragen, sondern schafft stattdessen neue Grauzonen.

Meine Rede zu dem Thema finden Sie hier >>>

"Wir sind uns hier alle einig, dass es künftig bei schuldhafter Tötung einer Person für die Trauer und den Schmerz eines nahen Angehörigen eine Entschädigung in Geld geben soll. Gleiches soll bei Gefährdungshaftung, wie beispielsweise bei Flugzeugabstürzen, gelten. Trotz dieser Einigkeit im Parlament war diese Grundsatzfrage bis zuletzt nicht unumstritten."

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"Das für 2015 versprochene Weihnachtsgeschenk kommt jetzt zu Ostern 2017. Aber am Ende hat es vielleicht doch geholfen, dass wir Grüne aus der Opposition heraus zwei Jahre lang beim Thema Angehörigenschmerzensgeld Druck gemacht haben."

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"Wenn ein Gesetz so lange auf sich warten lässt, könnte man vermuten, dass sein Inhalt sehr fortschrittlich – geradezu revolutionär – und innovativ sein muss, dass sich die Gemüter der Koalitionsbeteiligten so sehr daran erhitzen und das Verfahren deshalb so lange stockt und nichts vor oder zurück geht. Mit viel Spannung wurde also der Änderungsantrag erwartet. Wer hineinschaut, wird aber eines Besseren belehrt."

Lesen Sie meine vollständige Rede zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen hier >>> 

"Dieses Gesetz war jetzt zwar auch eine Weile in der Versenkung verschwunden, aber am Ende muss ich positiv vermerken, dass die Zeit offenbar sinnvoll genutzt worden ist. Es ist ja leider eher selten in dieser Legislatur, dass die Erkenntnisse aus Anhörungen tatsächlich noch berück¬sichtigt und eingearbeitet werden."

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"Dann sollten die Geschädigten aber wenigstens so behandelt werden wie andere Verbrechensopfer auch, und die haben, gerade wenn sie schwer verletzt und dauerhaft geschädigt sind, Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz. Es ist doch nicht einzusehen, warum ich, wenn ich mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen worden bin, bessergestellt werden soll, als wenn ich vorsätzlich von einem Auto überfahren worden bin."

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"Das deutsche Insolvenzrecht ist auf Gleichbehandlung aller Gläubiger ausgerichtet - und das ist auch gut so. Hier wollen einige wieder einmal gleicher sein als andere, und die Bundesregierung steht gehorsam bereit. Das ist wirklich befremdlich, wenn man einmal auf der anderen Seite betrachtet, wie lange der deutsche Mittelstand auf die moderate Reform des Anfechtungsrechtes wartet, das seit zwei Jahren auf Eis liegt."

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PRESSEMITTEILUNG zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen der Änderung von § 104 InsO:

Wenn die Großbanken sich Privilegien im Insolvenzrecht sichern wollen, muss alles so schnell gehen, dass der Rechtsausschuss sogar extra dafür zu einer Sondersitzung einberufen wird.

Erst im Juni diesen Jahres hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass die Rahmenverträge beim hochriskanten Derivatehandel nicht mit dem geltenden Insolvenzrecht (§ 104 InsO) vereinbar sind. Daraufhin wurde umgehend dafür gesorgt, dass das geltende Recht geändert und die bisherige Praxis legalisiert wird. Weder die Finanzakteure noch die Bundesregierung haben auch nur eine Minute in Betracht gezogen, der Rechtsprechung Folge zu leisten und sich an das geltende Recht zu halten.    Mehr »

Ich habe bei der Bundesregierung nachgefragt, wann mit der lange angekündigten Reform des Betreuungsrechts und insbesondere der Anpassung der Betreuervergütung zu rechnen ist. Die Antwort der Bundesregierung lesen Sie hier >>>

Das Insolvenzrecht war in dieser Legislaturperiode schon mehrfach Thema im Deutschen Bundestag. Es geht dabei regelmäßig um die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen, um viel Geld und um komplexe Strukturen, die selbst für Fachleute oft nicht einfach zu durchschauen sind. Diesmal geht es um den weiteren Ausbau der Privilegien für die Finanzindustrie.

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Beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach sind viele Punkte nach wie vor ungeklärt. Neben Fragen der technischen Umsetzung und des Umfangs der Verordnungsermächtigung ist dies vor allem der Datenschutz, der nicht hinreichend sicher gestellt ist. Ende September reichten wir hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein.

Lesen Sie den Beitrag in der Legal Tribune Online am 27.10.2016 zum Thema beA  hier >>>

Lesen Sie den Bericht zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach in der Legal Tribune Online am 14.10.2016 hier >>>

Lesen Sie den Beitrag auf beck.de am 18.10.2016 zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach hier >>>

Lesen Sie meine Rede zu Umsetzung Berufsanerkennungsrichtlinie hier >>>

Der Zugang zum Recht und eine bürgernahe Justiz sind Kernpunkte Grüner Rechtspolitik. Mit der ZPO-Reform von 2002 wurde in § 522 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit geschaffen, eine aus Sicht des Gerichts unbegründete Berufung ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Die damit erwarteten Entlastungen bei den Gerichten sind nicht eingetreten. Statt dessen hat sich durch die unterschiedliche Anwendung der Zurückweisungsbeschlüsse durch die Gerichte eine Ungleichbehandlung im Rechtsmittelrecht ergeben. Rechtsunsicherheiten wurden auch nicht durch die 2011 eingeführte Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ausgeräumt. Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir die Streichung des § 522 Abs. 2 ZPO, um für alle Bürgerinnen und Bürger flächendeckend Gleichheit beim Zugang zum Recht und im Instanzenzug zu erreichen.

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Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz heute den Tagesordnungspunkt „Bericht der Bundesregierung zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen, den zivilrechtlichen Ansprüchen und den rechtlichen Konsequenzen des aktuellen VW-Skandals“ abgesetzt. Damit kommt es zu keiner Aussprache darüber, wie die Regierung gedenkt, mit dem VW-Skandal umzugehen. Auch in der Fragestunde des Bundestages hatte die Bundesregierung nur Ausflüchte zu bieten.   Mehr »

Nach der Katastrophe des Germanwings-Fluges 4U9525 ist die Debatte um ein Schmerzensgeld für Angehörige neu angelaufen.

Auf meine Initiative hat meine Fraktion bereits im Juni einen Antrag beschlossen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die gesetzliche Grundlage für ein solches Schmerzensgeld für Angehörige zu schaffen.

Der Bundestag hat nun am 24.September 2015 diesen Antrag debattiert.

Problem der gegenwärtigen Rechtslage ist: Stirbt eine Person durch einen Unfall oder eine Straftat, sind ihre nächsten Angehörigen erschüttert und in tiefster Trauer. Anders als viele andere Rechtsordnungen gewährt das deutsche Recht aber für den Seelenschmerz der Hinterbliebenen kein Schmerzensgeld. Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der diese Situation ändern soll und sich für ein Schmerzensgeld für Angehörige ausspricht. 

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Hören und lesen Sie einen Beitrag des Deutschlandfunks vom 21.07.2015 mit meiner Position zu dem Thema hier >>>

Stirbt eine Person durch einen Unfall oder eine Straftat, sind ihre nächsten Angehörigen erschüttert und in tiefster Trauer. Anders als viele andere Rechtsordnungen gewährt das deutsche Recht aber für den Seelenschmerz der Hinterbliebenen kein Schmerzensgeld. Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der diese Situation ändern soll und sich für ein Schmerzemsgeld für Angehörige auspricht.

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Die Große Koalition hat im Bundestag ihre sogenannte Mietpreisbremse verabschiedet. Leider setzt das Gesetz gerade bei der Modernisierung von Wohnungen vor der Neuvermietung Fehlanreize und erschwert Mieterinnen und Mietern durch die Einführung der dem Mietrecht bisher unbekannten Rügepflicht ihre Rechte wirksam geltend zu machen. Unsere Kritik am Gesetz und eigene Vorschläge haben wir in einem Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht.

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Immer noch geistern Kunstwerke auf dem deutschen Kunstmarkt, die ihren Eigentümerinnen und Eigentümern unrechtmäßig vor allem durch das NS-Regime, zum Teil aber auch durch den DDR-Staat, entwendet wurden. In einem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Provenienzforschung zu stärken und gesetzliche Änderungen vorzunehmen, die eine Rückgabe dieser Kunstgüter erleichtern.

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