Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Mit einem Aufruf unter dem Titel „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“ warnen die UnterzeichnerInnen vor weiterer Aufrüstung und fordern, endlich abzurüsten – nur damit könnten die großen Herausforderungen gelöst werden.

Ich habe diesen Aufruf unterstützt. Sie können das hier tun: https://abruesten.jetzt/

Der verfassungsrechtlich umstrittene Syrien-Einsatz hat Regelungslücken im Bundesverfassungsgerichtsgesetz offenbart Auf meine Initiative hin hat daher  die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem ein neuer Weg eröffnet werden soll, über den künftig Auslandseinsätze der Bundeswehr vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden können.

Lesen Sie den Gesetzentwurf hier >>>

Am 12.12.2013 habe ich an einer Diskussion über das Thema Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) bei Soldaten teilgenommen.

Hier können Sie die gesamte Sendung nachhören.

Da es immer wieder Berichte über Zusammenhänge von Bundeswehrangehörigen mit rechtsextremen Strukturen und Gedankengut gibt, habe ich eine Kleine Anfrage zum Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus an die Bundesregierung gerichtet. Aus der <link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Antwort der Bundesregierung ist erfreulicherweise erkennbar, dass rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr rückläufig sind. Die Bundesregierung behauptet, dass ihr die Tragweite des Problems bewusst sei und sie aktiv gegen rechtsextreme Strömungen arbeite. Dennoch zeigen die Antworten an verschiedenen Stellen die Neigung das Problem eher herunter zu spielen.     

Jetzt räumt die Bundesregierung ein was ich schon immer wusste: Einen Fähigkeitstransfer zum Nulltarif gibt es nicht.

Dass die Bundesregierung noch im August mir gegenüber behauptete der Fähigkeitstransfer der CH-53 sei völlig kostenneutral und jetzt CDU-Abgeordneten erklärt, dass es nun doch 27 Millionen Euro teure Investitionskosten erfordere, ist skandalös.

Lesen sie die Antwort <link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>hier

Zur Debatte um die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin haben mehrere Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Positionspapier entwickelt. Sie finden es hier:userspace/NS/katja_keul/Dokumente_2011/Initiativen/2011/Positionspapier_Arbeitgeberin_Bundeswehr.pdf

Postionspapier Arbeitgeberin Bundeswehruserspace/NS/katja_keul/Dokumente_2011/Initiativen/2011/Positionspapier_Arbeitgeberin_Bundeswehr.pdf

Die Bundeswehrreform stand im Mittelpunkt der Debatte um den Haushalt des Bundesverteidigungsministerium am 7. September 2011 im Bundestag. Wir erinnern uns: Diese Reform, die das Ende der Wehrpflicht besiegelte, war vor allem auf den Weg gebracht worden, damit auch der Verteidigungshaushalt seinen Anteil an den Sparplänen der Regierung leisten können sollte. 8,3 Mrd. € sollten bis 2015 so gespart werden. Das war keine fixe Idee von Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg, sondern ein Beschluss des gesamten Bundeskabinetts, dem auch der damalige Innenminister de Maizière zugestimmt hatte. Doch in der aktuellen Haushaltsdebatte war keine Rede mehr davon. Vielmehr ließ sich der neue Verteidigungsminister de Maizière dafür feiern, den Rotstift vor den Händen von Finanzminister Schäuble versteckt zu haben. Und die SPD kritisierte nur, dass nicht noch mehr ausgegeben wird.  Wenn doch auch Atommüll nur so leicht entsorgt werden könnte wie Kabinettsbeschlüsse. Aber wie sagte schon der schwarz-gelbe Ahnherr Konrad Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Eine umfassende Bundeswehrreform ist längst überfällig. Lange ist bekannt, dass sich die Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg grundlegend geändert hat. Bündnis 90/Die Grünen haben schon vor Jahren konkrete Konzepte für eine deutlich verkleinerte Freiwilligenarmee vorgelegt. Bislang mangelte es Union und SPD an politischem Willen und Mut die Bundeswehr an tiefgreifende Veränderungen anzupassen. In vielen Bereichen ist die Bundeswehr noch immer nicht in der sicherheitspolitischen Realität angekommen. Zu viele Soldatinnen und Soldaten sind noch auf die Landesverteidigung ausgerichtet. Strukturen sind ineffizient und häufig überlappend. Doppelstrukturen und Kopflastigkeit verhindern transparente Entscheidungsprozesse.

Lesen Sie hier den vollständigen Beschluss der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Zur Forderung des Bundeswehrverbandes nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Der Bundeswehrverband legt den Finger am richtigen Punkt in die Wunde. Bereits die Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom 19. April 2011 zeigt, wie sehr sich die Bundeswehr bemüht, die Lage der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr schönzureden. Die von der Bundeswehr immer wieder betonten Maßnahmen, wie das Kinderbetreuungsportal und die Eltern-Kind-Arbeitszimmer, sind lediglich symbolhafte Gesten.

<link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Antwort der Bundesregierung

auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul u.a. vom 10.August 2011

Zur Antwort auf die kleine Anfrage zum Transfer der CH-53 Hubschrauber vom Heer zur Luftwaffe erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Die Bundesregierung nutzt die anstehende Bundeswehrreform als Totschlagargument, um keine konkreten Aussagen treffen zu müssen. Dass der Transfer der CH-53 ohne negative Auswirkungen auf die SoldatInnen vonstattengeht und keinerlei Investitionen vonnöten wären, ist anzuzweifeln. Die Verbände werden schließlich nicht nur neue Schulterstücke mit den Luftwaffe-Flügeln ausgehändigt bekommen und so weitermachen wie bisher. Dann könnte man sich den Aufwand sparen. Die Bundesregierung bleibt den Betroffenen konkrete Antworten schuldig. So wird sie ihrem eigenen Anspruch, umfassend und transparent zu informieren, nicht gerecht.

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Mit gerade einmal 10 Millionen Euro, die im Bundeswehrhaushalt für Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst zur Verfügung stehen, wird die Bundeswehr das Ruder nicht rumreißen.

Auch mit der Vorlage der neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) hat der Bundesminister der Verteidigung noch keine solide sicherheitspolitische Basis für die Bundeswehr geschaffen. Erneut haben allein die militärischen Planer die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung definiert. Sicherheitspolitik ist aber nicht gleich Verteidigungspolitik! Das Primat des Zivilen ist zu einem Lippenbekenntnis verkommen.

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Am 25. März 2011 hat der deutsche Bundestag die Wehrpflicht ausgesetzt. Aufgrund der historischen Tragweite dieses Beschlusses, haben wir trotz unserer Kritik an der hektischen Vorgehensweise der Koalition, der massenhaften Speicherung von Daten zu Werbezwecken und der fehlenden Festlegung eines Mindestalters von 18 Jahren, als einzige Oppositionsfraktion dem Gesetzentwurf der Koalition zugestimmt. Der de facto Umsetzung einer seit der Parteigründung bestehenden Forderung wollten wir nicht im Wege stehen.

Änderungsantrag

Entschließungsantrag

Pressemitteilung:

Guttenberg hat endlich die richtige Konsequenz aus der Affäre um seine Doktorarbeit gezogen. Er hat jedoch die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen. Er zeigt sich weiterhin von der Schwere der Vorwürfe unbeeindruckt und begründet seinen Rücktritt mit der medialen und öffentlichen Kritik, die seine Arbeit als Minister überlagere. Der Fehler ist nicht bei den Medien, oder der Öffentlichkeit zu suchen. Den Fehler hat Guttenberg selber begangen. Dies steht von Beginn an außer Frage. Es wäre ihm zu wünschen, dass er die Zeit, die ihm nun zur Verfügung steht, nutzt, um seine Selbsteinschätzung der Realität wieder anzunähern.

Anlässlich zu Guttenbergs Auftritt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zu den Plagiatsvorwürfen erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Zu den Vorfällen auf der Gorch Fock und in Afghanistan erklärt Katja Keul, Parla-mentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

Der Verteidigungsminister muss sich in gleich mehreren Fällen erklären und fehl- gelaufene Aufklärungsarbeit korrigieren. Mit schonungsloser Offenheit und Transparenz hat dies nichts mehr zu tun. Es stellt sich die Frage, ob zu Guttenberg seinen Laden überhaupt noch im Griff hat.

Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen äußerst schwer.

Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16.08.2010:

Berlin - Sicherheitspolitiker der Grünen fordern die eindeutige Abschaffung der Wehrpflicht. Die derzeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) favorisierte Aussetzung wäre zwar ein richtiger, aber nur ein halbherziger Schritt, heißt es in einem Positionspapier, das die Grünen-Abgeordneten Agnieszka Malczak, Omid Nouripour, Katja Keul und Tom Koenigs am Wochenende veröffentlichten.

Anlässlich der neusten Unterrichtung zum Stand der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom (OEF) der Bundesregierung erklärt Katja Keul, niedersächsische Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages: „OEF ist völkerrechtswidrig, überflüssig und kontraproduktiv. Daher ist die Beendigung der Operation nicht nur überfällig sondern auch zwingend notwendig. Es ist schön, dass die Bundesregierung nun endlich auch zu dieser Einsicht gelangt ist. Früher wäre in diesem Falle jedoch besser gewesen!"