Die Bundesregierung will den Zugang der Medien zu Gerichtsverfahren erweitern. So soll die Justiz transparenter und moderner werden. Die Öffentlichkeit besser über die Arbeit der Justiz zu informieren ist durchaus wünschenswert und sinnvoll. Gleichzeitig muss jedoch sichergestellt werden, dass die Rechte der Verfahrensbeteiligten durch die Änderung nicht beeinträchtigt werden.

Lesen Sie meine Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des § 169 GVG hier>>>

Gestern hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen verabschiedet. Ziel der Gesetzesänderung soll ein besserer gerichtlicher Schutz von Opfern vor ihren Stalkern sein. Diesem Ziel wird der Gesetzentwurf aus meiner Sicht leider nicht vollumfänglich gerecht.

Lesen Sie meine Rede zur zweiten und dritten Lesung hier >>>

Lesen Sie meine Rede zur ersten Lesung hier>>>

"Das deutsche Insolvenzrecht ist auf Gleichbehandlung aller Gläubiger ausgerichtet - und das ist auch gut so. Hier wollen einige wieder einmal gleicher sein als andere, und die Bundesregierung steht gehorsam bereit. Das ist wirklich befremdlich, wenn man einmal auf der anderen Seite betrachtet, wie lange der deutsche Mittelstand auf die moderate Reform des Anfechtungsrechtes wartet, das seit zwei Jahren auf Eis liegt."

Lesen Sie meine Rede hier >>>

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster habe ich erneut für mein Herzensanliegen einer Kindergrundsicherung werben können. Mit Erfolg.

<link file:354336 download file>Hier >>> finden Sie meine Email an die Delegierten im Vorfeld des Parteitages

und hier >>> finden Sie den Beschluss "Wir investieren in Gerechtigkeit"

Die Verleihung des Kunstpreises Worpswede fand in diesem Jahr im Rahmen einer Ausstellung unter dem Titel GEWALT I MACHT I HERRSCHER statt.

In meiner Rede griff ich diese Thematik unter dem Titel Frieden durch Recht auf.   Mehr »

Lesen Sie meine Rede zum Gesetz zur Europäischen Kontopfändungsverordnung hier >>>

Lesen Sie meine Rede zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie hier >>>

..."und ich würde an dieser Stelle gerne sagen: Was lange währt wird endlich gut. Aber das kann ich leider nicht. Die wenigen Verbesserungen in Ihrem Gesetz können die Mängel an anderen Stellen und vor allem die fehlenden weiteren Maßnahmen zum Opferschutz nicht aufwiegen"...

Lesen Sie meine Rede zur zweiten und dritten Lesung hier >>>

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Beratung eines von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid.

..."Nichts bringt den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeit politischer Entscheidungsträger näher als sie hin und wieder selbst entscheiden zu lassen"...

Den Text meiner Rede können Sie hier >>> lesen

„Das hehre Ziel, endlich die Istanbul Konvention umzusetzen und nicht einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen, ist komplett verfehlt.

Dazu wäre es erforderlich gewesen, den Tatbestand des Paragrafen 177 Strafgesetzbuch von Grund auf neu zu fassen und so zu formulieren, dass es weder auf eine Nötigungshandlung des Täters, noch auf den Widerstand des Opfers ankommt.“

Lesen Sie meine Rede hier >>>  / Sehen Sie die Aufzeichnung meiner Rede hier >>>

Schon seit Ende des letzten Jahres weigert sich die Große Koalition, eine öffentliche Anhörung über den grünen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht durchzuführen. Damit kann die parlamentarische Beratung dieses Gesetzes nicht abgeschlossen werden. Noch immer kann die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen von Deutschland nicht ratifiziert werden und der Opferschutz bleibt weiterhin auf der Strecke. 

Wir haben diesen Skandal heute im Bundestag thematisiert. Wir treten dafür ein, dass bei sexuellen Kontakten ein NEIN respektiert werden muss – ausnahmslos.

Sehen Sie meine Rede hier >>>

Bereits gestern haben Britta Haßelmann und ich Fragen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung an Bundesjustizminister Heiko Maas gestellt, der mit seinen Forderungen deutlich hinter unserem Gesetzentwurf zurück bleibt.

Sehen Sie unsere Fragen aus der Regierungsbefragung hier >>>

Lesen Sie meinen Text zum Problem der Erheblichkeitsschwelle hier >>>

"Leider habe ich in dieser Legislaturperiode zunehmend den Eindruck, dass Sie unser bewährtes Grundgesetz nur noch als lästigen Bremsklotz betrachten, den man argumentativ irgendwie aus dem Weg räumen muss"....

Sehen Sie hier >>> eine Videoaufzeichnung meiner Rede

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