Auch aus dem Landkreis Nienburg hatten sich einige Bürgerinnen und Bürger auf den Weg nach Hannover gemacht um die Demonstration gegen die Änderungen des niedersächsischen Polizeigesetzes zu unterstützen.

Darunter auch die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul.

Der Protest des breit getragenen Bündnisses richte sich vor allem gegen unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürgerrechte, wie die Ausweitung der Präventivhaft auf 74 Tage und die Einführung der verdeckten Onlinedurchsuchung von elektronischen Geräten, so Keul.

 In Ganderkesee hatte uns die Ratsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zu einem Fraktionsforum mit Interessierten ins Rathaus eingeladen. Die Gemeinde ist auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde. Fluchtursachen und nicht Geflüchtete bekämpfen war auch hier das Oberthema.   Mehr »

Zu diesem Thema referierte Uwe im Bürgerhaus Rinteln. Er machte deutlich, dass Krieg, Hunger, absolute Perspektivlosigkeit und die Folgen der Klimakrise die wesentlichen Gründe sind, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Wie diese Fluchtursachen bekämpft werden können und welche besondere Verantwortung dabei Deutschland und Europa tragen, wurde in der Veranstaltung diskutiert.

Bevor überhaupt von "Hilfe" die Rede sein könne, müsste zuerst die Förderung und Verursachung von Flucht beendet werden, sei es durch Stützung diktatorischer Regime, durch Waffenexporte, durch Klimawandel, durch Ausbeutung von Rohstoffen und Arbeitskräften oder durch Zerstörung von Umwelt und regionalen Wirtschaftsstrukturen.  

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Seit Montag ist es nun quasi „amtlich“. Der Landkreis Schaumburg bestätigte, dass die für 30 Jahre eingereichte Anmeldung von Nazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf hinfällig geworden ist, da alle Versuche scheiterten, den Anmelder zu Stellungnahmen zu bewegen. Erneute Nazi-Aufmärsche sind damit zwar nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch einer neuen Genehmigung.

Der Albtraum, dass die Kinder und Jugendlichen in Bad Nenndorf mit dem falschen Eindruck aufwachsen, dass braune Spektakel wie die so genannten Trauermärsche zur gesellschaftlichen Normalität gehören wie andere jährlich wiederkehrende Veranstaltungen, ist aber zunächst gebannt. Zuletzt wurden in Bad Nenndorf sogar die Einschulungstermine verlegt, weil sich die Nazis an jedem ersten August-Samstag zum Geschichtsfälschungs-Aufmarsch angesagt hatten. Der erste Samstag im August gehört jetzt wieder den Menschen in Bad Nenndorf. Die demokratische Gesellschaft hat sich einen von Nazis gestohlenen Tag zurückerobert.    Mehr »

PRESSEMITTEILUNG Zur Wahl von Stephan Brandner (AfD) zum Vorsitzenden des Rechtsauschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul:

„Wir respektieren das Vorschlagsrecht der AFD Fraktion für den Vorsitz des Rechtsauschuss. Den vorgeschlagenen Kollegen Brandner halten wir Grüne allerdings für ungeeignet. Wir haben daher im Ausschuss Widerspruch erhoben und hätten ihn gerne vor der Wahl mit seinen öffentlichen Äußerungen und seinem unparlamentarischen Auftreten im Thüringer Landtag konfrontiert. Eine Aussprache wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt. In der geheimen Wahl erhielt Brandner 19 Ja-Stimmen, 12 nein Stimmen und 12 Enthaltungen. Die vier Grünen Ausschussmitglieder haben ihn nicht gewählt. Die Verantwortung für die Auswahl dieses Kandidaten liegt allein bei den Fraktionsvorsitzenden der AFD Gauland und Weidel. Wir werden sein weiteres Verhalten genau verfolgen.“

PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des 55. Jahrestages des Elysée-Vertrages reist die heimische Abgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zur gemeinsamen Parlamentssitzung mit der französischen Nationalversammlung nach Paris. Die Parlamente beider Länder wollen den Jahrestag nutzen, um gemeinsam die deutsch-französischen Beziehungen voranzutreiben.

Im Deutschen Bundestag wurde am Morgen auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der gemeinsamen Sitzung mit der französischen Delegation eine Resolution zur Reform des Freundschaftsvertrages verabschiedet.    Mehr »