Seit 2013 gilt für den Einsatz von bewaffneten Sicherheitsteams auf Schiffen unter deutscher Flagge ein Zulassungsverfahren. Wir Grüne haben solche Zulassungsverfahren sowohl für im Inland als auch im Ausland tätige Sicherheitsunternehmen mehrfach in Anträgen gefordert. In ihrer Bilanz musste nun die Bundesregierung zugeben, dass immer weniger Schiffe deutscher Reedereien unter deutscher Flagge fahren und daher auch nicht unter das Zulassungsverfahren fallen. Abhilfe könnten entsprechende Verfahren auf EU-Ebene oder eine Konvention auf UN-Ebene schaffen. Leider zeigt die Bundesregierung wenig Engagement, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.

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Zu Sicherheitsdiensten auf Handelsschiffen und der dabei weiterhin offenen Rechtslage erklären Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Bundesregierung muss endlich einen klaren rechtlichen Rahmen setzen, wie private Sicherheitsdienste an Bord von Handelsschiffe tätig werden dürfen. Wenn die Sicherheit der Seeleute nicht durch die Bundespolizei gewährleistet werden kann, müssen Reeder, Kapitäne und Besatzungen wenigstens wissen, woran sie bei privaten Sicherheitsdiensten sind.

Erst gegen Ende 2012 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Offensichtlich zimmert die Bundesregierung mit den Koalitionsparteien an einem Gesetzesentwurf während unsere Vorschläge abgelehnt werden. Die Bundesregierung plant eine Zertifizierung wie von uns gefordert ist aber offensichtlich mit der tatsächlichen Umsetzung überfordert, so werden immer spätere Zeitpunkte für ein Gesetz genannt, dass der jetzige Termin eingehalten werden kann ist immer noch fraglich

Pressemitteilung zur Empfehlung des 50. Deutschen Verkehrstages, zum Schutz von Handelsschiffen vor Piraten zertifizierte private Sicherheitsunternehmen einzusetzen:

Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept zum Schutz von Handelsschiffen liefern, bevor sich hier unkontrollierte Akteure im gesetzlichen Graubereich einrichten. Wenn sie auf private Sicherheitsteams an Bord von Schiffen setzt, steht sie in der dringenden Pflicht, einen umfassenden Regulierungskatalog vorzulegen. Ein Einsatz privater Sicherheitsteams an Bord von Schiffen darf nur dann in Frage kommen, wenn sie streng reguliert werden und ihre Kontrolle gewährleistet ist. Dazu gehört auch das strikte Verbot von Kriegswaffen in den Händen Privater. Die Lösung des Problems der Piraterie liegt aber an Land  und muss politischer Natur sein. Dazu bekennt sich die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Positionspapier "Piraterie vor Somalia umfassend bekämpfen".

Die Diskussion um den Einsatz privater Sicherheitsdienste auf Handelsschiffe zum Schutz vor Piraterie hält weiter an. Dabei ist endlich auch ins Zentrum der Debatte gerückt, dass in Deutschland fast jeder ohne große Anstrengungen ein Sicherheitsgewerbe anmelden kann. Selbst die Bundesregierung ist aufgewacht und beabsichtigt, Sicherheitsfirmen dann zu zertifizieren, wenn sie Teams auf Handelsschiffe schicken wollen. Wir sagen aber: Das reicht nicht. Es muss in Deutschland klare Regeln für alle Sicherheitsfirmen geben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat meinen Antrag „Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren“ einstimmig beschlossen und wird ihn in den nächsten Wochen im Bundestag debattieren lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die rote Laterne für die laxesten Zulassungsbestimmungen für Sicherheitsfirmen in der EU abgibt und sich auch weltweit für ein klares Regelungswerk für solche Unternehmen einsetzt.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf meine Große Anfrage zur Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen etliche Fragen offen gelassen, zu denen wir mit dieser Kleinen Anfrage noch einmal nachgehakt haben. Leider zeigt sich die Bundesregierung weiterhin unwillig, auf internationaler Ebene Initiativen für eine weitere Regulierung  privater Militär- und Sicherheitsfirmen zu ergreifen.

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen" erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass das Gewaltmonopol des Staates von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen ausgehöhlt wird.

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Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage "Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen" erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass das Gewaltmonopol des Staates von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen ausgehöhlt wird.

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Zur Erklärung der Bundesregierung, angesichts der Pirateriegefahr am Horn von Afrika den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen zu erleichtern, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:  Die ansteigende Pirateriegefahr auf den Weltmeeren darf nicht dazu führen, dass Kriegswaffen in die Hände privater Sicherheitsunternehmen kommen.

Zur Veröffentlichung der Small Arms Survey 2011 erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Für private Militär- und Sicherheitsfirmen muss endlich ein weltweit gültiges und effektives Abkommen geschaffen werden.

Anlässlich der Abstimmung einer europäischen Verhandlungsposition zur Erarbeitung einer VN-Konvention zur Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die Bundesregierung muss sich für eine aktive und konstruktive Teilnahme der EU an den Verhandlungen der Vereinten Nationen einsetzen.

Gemeinsam mit ihrer Fraktion hat Katja Keul eine große Anfrage zum Thema private Militär- und Sicherheitsfirmen eingebracht. Ziel ist es ausführliche Informationen zur Beauftragung, bestehende Richtlinien und Absichten weiterer Regulierung einzuholen.

<link userspace ns katja_keul dokumente_2011 initiativen><link file:53198>Große Anfrage 17/4573: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen

Anlässlich der Unterzeichnung des internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsfirmen erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: