PRESSEMITTEILUNG anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Provenienzforschung im Ausschuss für Kultur und Medien:

Dem aktuellen Handeln der Bundesregierung im Bereich Provenienzforschung fehlt es an Ergebnissen, Planung und Transparenz, das hat die heutige Anhörung erneut gezeigt. Vor zwei Jahren wurde viel versprochen, erreicht wurde bisher fast nichts.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG zu Meldungen über ein Bund-Länder-Eckpunktepapier zum Bewachungsgewerbe

Die Erkenntnis, dass private Sicherheitsunternehmen und ihr Personal stärker kontrolliert werden müssen, kommt vor allem von der Bundesregierung reichlich spät. Seit Jahren kommt es immer wieder zu Auffälligkeiten in der Branche, die auf mangelhafte Ausbildung und fehlende Zuverlässigkeit sowohl des Personals als auch der Unternehmensführung zurück zu führen sind. Die verbalen und tätlichen Übergriffe von Bewachungspersonal auf Flüchtlinge sind nur die Spitze des Eisbergs. Das liegt auch daran, dass es nach Gewerberecht leichter ist, ein Sicherheitsgewerbe zu eröffnen als eine Imbissbude. Es kann nicht sein, dass immer mehr sicherheitsrelevante Aufgaben vom Staat an private Sicherheitsunternehmen abgegeben werden, ohne auf eine angemessene Qualifizierung von Gewerbetreibenden und Personal zu achten.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG zur heutigen Aussage von Bundesjustizminister Maas über die Gleichberechtigung der Behandlung von VW-Kunden: 

Es ist schon fast als ein Affront gegenüber den Abgeordneten des Bundestages zu betrachten, dass Bundesjustizminister Maas sich gegenüber der Presse zu den Verbraucherrechten der VW-Kunden äußert, nicht aber gegenüber dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Im Ausschuss wurde der Gesprächswunsch der grünen Bundestagsfraktion zu den verbraucherrechtlichen Auswirkungen des VW-Skandals letzte Woche bereits zum vierten Mal vertagt. Die große Koalition verweigert den Ausschussmitgliedern den Bericht mit der Begründung, die Bewertung der Fakten sei im Bundesjustizministerium noch nicht abgeschlossen. In den USA gibt VW bereits umfassend Auskunft gegenüber dem Kongress und gewährt den dortigen Betroffenen VW-Kunden Leistungen, die den Deutschen bisher vorenthalten wurden.

 Die Regierungsfraktionen wollen verhindern, dass im Ausschuss die Uneinigkeit der großen Koalition über die Einführung von Musterfeststellungsklagen herauskommt. Sie trägt ihren Koalitionszwist nun auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher aus.

Lesen Sie den Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 06.11.2015 über die Bundestagsdebatte über die unterschiedlichen Gesetzesentwürfe und meinen Antrag zur Beihilfe zum Suizid hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Süddeutschen Zeitung hier >>>

Süddeutsche am 06.11.2015: Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Lesen Sie den Bericht im Tagesspiegel vom 03.11.2015, in dem auch mein Antrag zur Sterbehilfe-Debatte dargestellt wird, hier >>>

Lesen Sie einen Bericht im Focus vom 03.11.2015 hier >>>

Lesen Sie den Bericht von Domradio vom 03.11.2015 über die Debatte um die Beihilfe zum Suizid mit meiner Position gegen neue Straftatbestände hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2015 über die Aufnahme von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Fall des Attentats auf die Kölner Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Reker und vorherige grüne Forderungen nach Ermittlungen im Zuge der Brandanschlagsserie auf Flüchtlingsunterkünfte hier >>>

Lesen Sie den Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom 24.09.2015 Mit meinen Bedenken gegenüber einer Aushebelung des Asylrechts auf dem Asylgipfel der Großen Koalition hier >>>

Lesen Sie mein Interview mit der Berliner Zeitung am 21.09.2015 zur Debatte über die Beihilfe zum Suizid hier >>>

Lesen Sie den Bericht auf Zeit Online vom 09.09.2015, in dem ich kritisiere, dass das Kanzleramt eine geplante Gesetzesreform zur Verschärfung von § 177 Strafgesetzbuch, der Vergewaltigung bestraft, blockiert, hier >>>

PRESSEMITTEILUNG Zur Blockade der Reform des Sexualstrafrechts durch das Bundeskanzleramt erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Die Bundeskanzlerin verweigert den Opfern sexueller Übergriffe notwendigen Schutz. Der gesamte Bundestag hat mittlerweile den Änderungsbedarf erkannt und will die EU-Vorgaben in der Istanbul-Konvention umsetzen, nach der nicht-einverständliche sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Die Rechtsprechung hat deutliche Schutzlücken aufgezeigt, die Änderungen im Strafgesetzbuch unumgänglich machen.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern am 06.09.2015

Aus rechtsstaatlicher Sicht ist der Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern unbedingt zu unterstützen. Der Erhalt der Gerichte in der Fläche ist existentiell für unseren Rechtstaat.

Weder der Bevölkerungsrückgang im Bundesland noch die zweifelhaften Einsparungen im Justizhaushalt rechtfertigen eine Einschränkung des Zugangs zum Recht. Der Zugang zum Recht für alle bedeutet auch den Zugang zur Justiz für alle. Bürgernähe ist in der Justiz kein optionales Konzept, sie ist zwingend, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Wenn die Zahl der Amtsgerichte in einem Bundesland halbiert wird, geht in den ländlichen Regionen auch ein Teil der Rechtsstaatlichkeit verloren.

Lesen Sie hier den Bericht des Tagesspiegel vom 30.08.2015 mit meiner Forderung nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Fall der Brandserie auf Flüchtlingsunterkünfte hier >>>

Der Anschlag auf ein bewohntes Asylheim hat Entsetzen ausgelöst und die Frage aufgeworfen, wie gut die Brandstifter vernetzt sind. Hier sit nun auch die Bundesanwaltschaft gefragt, Ermittlungen aufzunehmen.

Lesen Sie dazu folgende Presseberichte:

Die Welt am 28.08.2015: Anschlag auf bewohntes Asylheim in Niedersachsen

Deutsche Welle am 28.08.2015: Mit Anschlag auf bewohntes Asylheim "weitere Grenze überschritten"

PRESSEMITTEILUNG nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsfamilie in Salzhemmendorf 

Mit dem Anschlag auf eine bewohnte Unterkunft, bei dem der Tod von Menschen gewollt oder zumindest in Kauf genommen wurde, hat der Fremdenhass in diesen Tagen eine weitere Grenze überschritten. Wir sind erschüttert, dass Flüchtlinge direktes Ziel des Anschlages waren.

Die Eskalationsspirale dreht sich offensichtlich weiter, die Anzahl der Brandanschläge nimmt zu. Als Konsequenz des NSU-Untersuchungsausschuss hat der Generalbundesanwalt die Möglichkeit, die Ermittlungen auch bei schwersten Straftaten an sich zu ziehen, wenn die Tat „einen objektiv staatsschutzfeindlichen Charakter“ hat. Angesichts der Brandanschlagsserie muss er nun entsprechend handeln. Es muss verhindert werden, dass sich eine Terrorserie in Deutschland wiederholt.

Lesen Sie den Beitrag vom Deutschlandfunk vom 26.08.2015 mit meiner Position gegenüber Hassparolen im Internet hier >>>

Lesen Sie den Bericht von N24 vom 19.08.2015 über die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Landesverrats-Affäre um netzpolitik.org und den Generalbundesanwalt hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus der Welt vom 20.08.2015 über die Befragung von Justizminister Maas und dem ehemaligen Generalbundesanwalt Range zur Affäre um den Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten des Blogs netzpolitik.org hier >>>

Lesen Sie den Bericht des Bundeswehr-Journals vom 16.08.2015 mit meiner Position zum Ende des Bundeswehreinsatzes an Patriot-Systemen in der Türkei hier >>>

Lesen Sie den Artikel aus dem Handelsblatt vom 31.07.2015 mit meiner Einschätzung zum Ende des Patriot-Einsatzes der Bundeswehr in der Türkei hier >>>

Lesen Sie den Bericht der FAZ vom 25.07.2015 über die Diskussion um ein Schmerzensgeld für Angehörigen mit den grünen Forderungen hier >>>

Lesen und hören Sie den Bericht des Deutschlandfunks vom 21.07.2015 über die Debatte über eine Schmerzensgeld für Angehörige und den grünen Antrag dazu hier >>>

Bundesjustizminister Maas hat einen Gesetzesentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts, insbesondere des Vergewaltigungsparagraphen 177, vorgelegt, der weit hinter unseren grünen Vorschlägen zurück bleibt.

Lesen Sie dazu den Bericht aus Die Welt am 20.07.2015 mit unserer Kritik hier >>>

Lesen Sie ebenso dazu den Bericht von Spiegel online vom 20.07.2015 hier >>>

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Sexualstrafrechts erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Der von Bundesjustizminister Maas vorgelegte Reformvorschlag reicht nicht aus, um Opfer sexueller Handlungen lückenlos zu schützen und internationale Vorgaben umzusetzen.   Mehr »

Lesen Sie den Bericht vom rbb-inforadio vom 1.7.2015 mit meiner Position zur Debatte um die begleitete Sterbehilfe hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus dem Deutschlandfunk am 24.06.2015 mit meiner Bewertung neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte durch die Bundesregierung hier >>>

Sehen Sie den Bericht in der Tagesschau vom 14.06.2015: Meine Forderung nach der Erhaltung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen >>>hier

Lesen Sie den Bericht in der Main-Post vom 12.06.2015: zu meiner Kritik an der Vorratsdatenspeicherung >>> hier

Lesen Sie den Bericht auf heise-online vom 12.06.2015: Meine Zweifel an der Datensicherheit bei der Vorratsdatenspeicherung >>> hier

Pressemitteilung zur Verschiebung der Anhörung zur Öffnung der Ehe im Rechtsausschuss:

Die Große Koalition versucht um jeden Preis, eine Debatte über ‚Ehe für alle‘ im Rechtsausschuss des Bundestages zu verhindern. Nichts anderes ist die Ablehnung unseres gemeinsamen Anhörungsantrags für den 1.7.2015 im Ausschuss durch die Koalition.    Mehr »

Lesen den Bericht der FAZ am 29.05.2015: mit meiner Einschätzung zu den Folgen der geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Südwest Presse vom 28.05.2015 mit meiner Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung, die Vorratsdatenspeicherung trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts und Europäischen Gerichtshofes einzuführen, hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zum vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung:

Der Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Er verpflichtet zur massenhaften anlasslosen Speicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht. Hieran kann auch der durchsichtige Versuch der Umetikettierung nichts ändern. Für uns ist klar: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung muss gestoppt werden.   Mehr »

Lesen Sie den Bericht auf tagesschau.de vom 19.5.2015 mit meiner Kritik an der Vergabe von Lizenzen zur Waffenproduktion im Ausland durch die Bundesregierung hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Kreiszeitung vom 13.05.2015 mit meinen Vorstellungen zu einer Neuausrichtung der Sozialpolitik hier >>>

Lesen Sie den Bericht aus dem Handelsblatt vom 07.05.2015 über den Skandal um das G-36-Gewehr der Bundeswehr mit der grünen Position dazu hier >>>

Lesen Sie den Bericht auf SPON vom 06.05.2015 über die Chronologie der Untersuchungen des Bundestages über die neuen BND-NSA-Enthüllungen hier >>>

Lesen Sie den Bericht der ZEIT vom 23.04.2015 über Probleme der Bundeswehr mit dem Gewehr G36 der Firma Heckler und Koch mit meinem Statement zur fraglichen Zuverlässigkeit dieser Firma hier >>>

Ich habe große Bedenken gegen Vorschläge der CDU/CSU, Fahrverbote in den Strafkatalog aufzunehmen:

Lesen Sie dazu den Bericht der Märkische Oderzeitung vom 19.04.2015 hier >>> 

Lesen Sie den Bericht der Taz vom 19.04.2015 zu demselben Thema hier >>>

Lesen Sie auch den Bericht dazu aus der Münchner Abendzeitung vom 20.04.2015 hier >>>

Lesen Sie den Bericht der FAZ vom 17.04.2015 mit meiner Kritik an den neuen Plänen der Bundesregierung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hier >>>

Lesen Sie den bericht von EurActiv.de am 15.04.2015 mit der grünen Bewertung zu den Plänen der Bundesregierung, auf nationaler Ebene die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zum heute von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung:

Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten Vorstoß Sigmar Gabriels ist der SPD-Justizminister nach wenigen Tagen umgekippt. Der durchsichtige Versuch einer Umetikettierung der Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest- oder Höchstspeicherfrist ist lächerlich und längst gescheitert.   Mehr »

Lesen Sie den Bericht von zdf.de am 13.03.2015 mit meiner Kritik an der Daudi-Arabien-Reise von Bundeswirtschaftsminister Gabriel hier >>>

Lesen und hören Sie einen Bericht vom Deutschlandfunk am 14.02.2015 mit meiner Kritik an der mangelnden Endverbleibskontrolle für deutsche Waffenexporte hier >>>

Lesen Sie den bericht der Südwest Presse am 05.02.2015 mit meiner Kritik an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien hier >>>

Lesen Sie hier Berichte, in denen auch meine Kritik am Gesetz der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung wiedergegeben wird:

MDR.de am 04.02.2015: Planung für Terror-Tourismus künftig strafbar 

Südwest Presse am 04.02.2015: Justizministerium will Dschihadisten früher stoppen

Lesen Sie den Beitrag von Tagesschau.de vom 03.02.2015 mit meiner Kritik an den Koalitionsvorschlägen zur Terrorismusbekämpfung hier >>>

PRESSEMITTEILUNG: Das Bundeskabinett will morgen einen Gesetzentwurf beschließen, der Auslandsreisen Islamismus-Verdächtiger sowie unterstützende Geldsammlungen unter Strafe stellt.

Der Gesetzentwurf verlagert die ohnehin schon weitreichende Strafbarkeit von Terror- Unterstützung und –Finanzierung noch weiter in ein diffuses Vorfeld. Dies verletzt den Verfassungsgrundsatz, dass die Bürger strafbares und legales Verhalten eindeutig unterscheiden können müssen. Umso unverhältnismäßiger, dass der Gesetzentwurf zugleich die Strafandrohung noch erhöht.

Der Gesetzentwurf bringt den Bürgern auch nicht mehr Sicherheit: er taugt nicht, mehr Tatverdächtige überführen und verurteilen zu können.   Mehr »

Lesen Sie den Bericht der Märkischen Zeitung am 29.01.2015 mit meiner Position zu den Auswirkungen eines neuen Schuldrechtanpaasungsgesetzes auf Datschenbesitzer auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zur gestrigen auf unseren Antrag erfolgten Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und Änderung des Vergewaltigungsparagrafen 177 im Strafgesetzbuch:

Die von Deutschland unterzeichnete Istanbul Konvention des Europarates, nach der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, macht Änderungen im deutschen Sexualstrafrecht notwendig. Diese Meinung teilte in der Anhörung des Rechtsausschusses die Mehrzahl der eingeladenen Sachverständigen.   Mehr »

Am Mittwoch, den 28. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage der Grünen Bundestagsfraktion bezüglich der Bundeswehr-Operation Pegasus in Libyen. Zu Beginn des Bürgerkriegs in Libyen hatte 2011 die Luftwaffe über hundert Zivilisten aus Libyen evakuiert. Allerdings hatte sich im Anschluss die schwarz-gelbe Bundesregierung geweigert, sich diesen Einsatz nachträglich vom Deutschen Bundestag mandatieren zu lassen. Gegen diesen Beschluss hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geklagt. Im Vorfeld der Verhandlung habe ich in der Sendung "Streitkräfte und Strategien" von NDR Info die grüne Position dargestellt:

Hören Sie den Beitrag von Streitkräfte und Strategien hier >>>

Lesen Sie das Manuskript zur Sendung hier >>>

Lesen Sie den Bericht der FAZ vom 17.01.2015 mit  meiner Kritik am Blasphemieverbot hier >>>

Vielen Zeitungen berichteten über den geplanten Bundeswehrteinsatz im Nord-Irak. Einige nahmen in ihrer Berichterstattung auch meine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Einsatzes aus.
Lesen Sie den Bericht des Weserkurier vom 15.01.2015 hier >>>

Lesen Sie den Bericht von Zeit online am 15.01.2015 hier >>>

Lesen Sie den Bericht der Passauer Neuen Presse vom 15.01.2015 hier >>>

PRESSEMITTEILUNG zu den Forderungen der CSU, als Antwort auf den Anschlag auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" Strafgesetze zu verschärfen:

Die CSU biedert sich bei der PEGIDA-Bewegung und islamfeindlichen Gruppen an, wenn sie nun eine Verschärfung des Strafrechts fordert. Dabei ist eine solche Verschärfung in keinster Weise geeignet, der Terrorgefahr durch gewaltbereite Islamisten entgegen zu wirken. Im Gegenteil: Wer dem Druck der Gewalttäter nachgibt, ermutigt sie geradezu in ihrem Kampf gegen Freiheit und Demokratie. Durch solche Forderungen  schürt die CSU Ängste in der Bevölkerung. Der Terrorgefahr in Deutschland begegnen wir nicht, indem wir Rechtsstaatlichkeit durch härtere Strafen und Eingriffe in die Privatsphäre aushöhlen. Justizminister Maas ist jetzt gefordert, diesen rechtspopulistischen Forderungen entgegen zu treten.

Lesen Sie  den Bericht der Nordwest-Zeitung vom 02.01.2015 mit meiner Einschätzung zum Freigang, der Uli Hoeneß über die Feiertage gewährt wurde hier >>>