Zur Entscheidung des Bundestages am heutigen Freitag, den 17. Juli 2015, erkläre ich:

Europa benötigt dringend ein drittes Finanzierungsprogramm für Griechenland, aber nicht so wie die Bundesregierung sich das vorstellt. Ein solches Programm wäre kein Hilfspaket, sondern zum Scheitern verurteilt.

Meine Fraktion hat daher einen eigenen Verhandlungsauftrag vorgelegt, mit dem wir sowohl unsere Solidarität mit Griechenland, als auch unsere Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Finanzminister Schäuble hat bewusst einen sogenannten Grexit in Kauf genommen, was politisch und wirtschaftlich unverantwortlich war.   Mehr »

Dokumente zum Thema:

Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus >>>

Grüner Entschließungsantrag zur Verhandlungsführung der Bundesregierung >>>

Antrag des Bundesministers der Finanzen >>>

Erklärung des EU-Gipfels vom 12.07.2015 >>>

Worüber wir am 27.02.15 im Bundestag abgestimmt haben und warum  ich dem zugestimmt habe:

Entgegen vieler Verlautbarungen in den Medien ging es letzten Freitag im Bundestag nicht um die Bewilligung neuer Kredite, sondern um die Bereitstellungsfrist für die letzte Tranche in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aus dem EFSF-Programm (Die Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität ist ein wichtiger Bestandteil des Euro-Rettungsschirms – durch den EU-Staaten für Kredite an die in Finanznot geratenen Mitgliedsstaaten bürgen).   Mehr »

Den Entschließungsantrag unserer Fraktion lesen Sie hier >>>

Mehr zum Thema erfahren Sie auf der Hompage der grünen Bundestagsfraktion

Heute, am 29. Juli 2012 werde ich der Ratifizierung des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM), des Fiskalpaktes und der Änderung des EUZBBG zustimmen.

Der ESM ist eine Art zwischenstaatliche Institution, die dafür da ist, den Staaten der Eurozone Kredite zu gewähren, die selber an den Finanzmärkten kein Geld mehr bekommen. Anders als die vorläufige Europäische Finanz-Stabilisierungs-Faszilität (EFSF) ist der ESM keine privatrechtliche Konstruktion nach Luxemburger Recht, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen 25 der 27  Mitgliedsländern der Europäischen Union.  Da das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. Juni 2012 zwar die Kompetenzen des sogenannten 9er Gremiums des Haushaltsausschusses gerügt, aber nicht die EFSF als solche in Frage gestellt hat, halte ich den ESM erst Recht für verfassungsgemäß, da er als völkerrechtlicher Vertrag deutlich besser legitimiert ist. Der ESM ist innerhalb meiner Fraktion und der Grünen Partei auch unumstritten. Wir haben einen solchen Fonds vielmehr von Anfang an gefordert.

Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Im Vorfeld der Bundestags-Entscheidung am Montag, 27.2.2012, über das zweite Griechenlandpaket habe ich für die Kreisverbände in meiner regionalen Zuständigkeit und Interessierte ein Informationspapier erstellt.

Worum es bei dieser Abstimmung und der folgenden Entscheidung über den "Fiskalpakt" geht, lesen Sie <link userspace ns katja_keul dokumente_2012_1>hier>>> 

Spätestens seit Februar 2010 erleben wir, wie die Bundesregierung sich ziert und zögert, in Sachen Währungskrise eine klare Richtungsentscheidung zu treffen.

• <link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21.10.11:Plenarbefassung gemäß des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
• <link userspace ns katja_keul dokumente_2011_2>Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: Kurzbericht von der IWF/Weltbank-Jahrestagung 2011 in Washington D.C.
• Interfraktioneller Entschließungsantrag vom 26.10.11

   Mehr »

Am 29. September 2011 hat der Deutsche Bundestag über die Aufstockung des europäischen Stabilisierungsmechanismus abgestimmt. Ich habe mit der überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion diesem Gesetz zugestimmt. Unsere grünen Argumente haben wir in einem Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Ergebnis der Namentlichen Abstimmung