Gewerkschaften und Bündnis 90 / Die Grünen Nienburg diskutierten

Nienburg (DH). Auf Einladung des DGB trafen sich jüngst Vertreter der Gewerkschaften und Betriebsräte mit Vertretern der Nienburger Grünen im Nienburger Gewerkschaftshaus zu einem Erfahrungsaustausch. Dazu gehörten die Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer, der Landtagsabgeordnete Helge Limburg und Mitglieder des grünen Kreisverbandes.

Thematische Schwerpunkte waren die Zukunft der Alterssicherung, Leiharbeit und Fragen zur Bildungspolitik.

Pennigsehlerin Keul auf Platz 5 der Landesliste
Kreis-Nienburgerin beim Landesparteitag der Grünen in Wolfsburg überraschend auf Platz fünf

Wolfsburg (re). "Das war der Knaller", kommentiert der Kreisvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Manfred Sanftleben (Nienburg), das Ergebnis der vorderen Plätze auf der Landesliste, die der Grünen-Landesparteitag am Samstag in Wolfsburg besetzte. In einem zunächst engen Rennen mit vier Kandidatinnen um den fünften Listenplatz setzte sich die Pennigsehlerin Rechtsanwältin Katja Keul im dritten Wahlgang mit 86 Stimmen unerwartet deutlich gegen die eigentlich etablierte innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar (Hannover), durch, die nur 56 Voten bekam. Mit dem Listenplatz hat Keul deshalb gute Chancen in den Bundestag zu kommen, weil der Platz Keul bei acht Prozent der Stimmen den Sprung sichert. Die Bestätigung ihrer Kandidatur durch die Grünen-Wahlkreisversammlung des Bundestags-Wahlkreises Nienburg / Schaumburg am 26. November in Wölpinghausen steht allerdings noch aus.

Mehr als 50 Gäste konnten der Grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg und der Kreisverband von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am Montagabend im Nienburger Kulturwerk zur Veranstaltung "Rechtsextremismus in der Mittelweserregion und Europaweit" begrüßen.

Angelika Beer (MdEP), Helge Limburg (MdL) und André Aden

Katja Keul, Sprecherin des Nienburger Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen, wird sich um eine Kandidatur für den Bundestagswahlkreis Nienburg II-Schaumburg bewerben. Die Markloher Rechtsanwältin erhielt jetzt das einstimmige Votum der Kreismitgliederversammlung, auf der Wahlkreisversammlung im November gegen einen Bewerber der Schaumburger Grünen zu kandidieren. Bereits am 1. November wird sich die Fachanwältin für Familienrecht - ebenfalls mit einstimmiger Unterstützung ihres Kreisverbandes - auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in Wolfsburg für einen Listenplatz zur Bundestagswahl bewerben.

Die Markloher Rechtsanwältin Katja Keul, die seit einem Jahr als Beisitzerin dem Vorstand des bündnisgrünen Kreisverbandes angehört, wurde jetzt von der Kreismitgliederversammlung ihrer Partei zur Vorstandssprecherin gewählt. Gemeinsam mit Dörte Steenken-Krüger, Uchte, bildet sie nun die weibliche Doppelspitze des Nienburger Kreisverbandes.

Mit ihrem beruflichen Schwerpunkt „Familienrecht" hatte sie sich ausführlich mit dem Thema „Kinderarmut und Familienleistungsausgleich" beschäftigt und damit die Versammlung befasst. „Die aktuelle Sorge um drohende Altersarmut darf nicht davon ablenken, dass Armut in der Kindheit für ein ganzes Leben prägend sein kann", so Katja Keul, die mit bestürzenden Zahlen zur Kinderarmut aufwartete. Von 12 Millionen Minderjährigen lebten 2,5 Mio auf Sozialhilfeniveau. Was das beinhalte, machte sie anhand einiger Zahlen deutlich: So seien in den monatlichen 208 Euro für Kinder bis 14 Jahren mit 38,41 % des Betrages täglich nur 2,64 Euro für Nahrungsmittel und Getränke enthalten, davon jeweils 1,04 Euro für Mittag- und Abendessen sowie 0,58 Euro für das Frühstück. Katja Keul zeigte aus ihrer täglichen Praxis einige Lebenssituationen von Empfängerinnen von Sozialleistungen auf. Sie bezweifelte, dass die Arbeitsagentur geeignete Instrumentarien und ausreichend geschultes Personal habe, um Eltern mit Kindern, die langfristig der Hilfe zum Lebensunterhalt bedürften, angemessen zu betreuen. Immer mehr Erwerbstätige mit regulären Vollzeitjobs würden aufgrund ihrer Kinder zu Leistungsempfängern und müssten ebenso wie Alleinerziehende die Kontrolle, Gängelung und teilweise auch Schikanierung durch Behörden ertragen, obwohl sie längst dem Arbeitsmarkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Längst sei klar - Kinder seien das größte Armutsrisiko in unserem Land.

Die zurzeit auf Bundesebene diskutierte Erhöhung des SGB-II-Satzes würde noch mehr Familien in den Bezug bringen. Eine Umstrukturierung des Familienleistungsausgleichs sehe sie derzeit als einzig sinnvolle Möglichkeit, um Familien aus dem Bezug herauszuholen. „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sei", so Katja Keul. Sie fordert eine einheitliche bedarfsunabhängige Kindergrundsicherung in Höhe von 300 Euro. Zu finanzieren seien die Mehrkosten durch Abschaffung des Ehegattensplittings und der Kinderfreibeträge. Die hohen Splittingvorteile, die insgesamt 20 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen verursachen, kämen in erster Linie Alleinverdienern mit hohem Einkommen zugute, unabhängig davon, ob Kinder im Haushalt zu betreuen sind oder nicht. Die fiskalischen Wirkungen seien nicht mehr zeitgemäß. Die Grünen forderten daher seit Jahren die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung eines einheitlichen übertragbaren Steuerfreibetrages für alle nicht oder wenig erwerbstätigen Ehegatten. Nach einem Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung würden damit bereits 8 Mrd. Euro frei für eine effektive Familienförderung. Hinzu kommt, dass viele Familien mit Erwerbseinkommen allein durch das erhöhte Kindergeld keine Leistungen der Agentur für Arbeit mehr beziehen müssten und erhebliche Verwaltungseinsparungen die Folge wären.

Weitere Punkte brachte der Landtagsabgeordnete Helge Limburg in die Versammlung ein. Er kündigte den Besuch einer 6-köpfigen Gruppe aus der Landtagsfraktion in Nienburg für den 26. und 27. Mai an.

Für den 12. Juni lädt Limburg politisch Interessierte aus dem Landkreis zu einem Besuch in den Landtag nach Hannover ein. Nach einer Führung durch die Fraktionsräume und den Plenarsaal werde es ausreichend Gelegenheit für Gespräche, Fragen und Anregungen mit dem Abgeordneten geben,  den der Kreisverband jetzt als neues Mitglied begrüßen konnte. Anmeldungen für den Landtagsbesuch werden vom Kreisverband unter Tel. 05021/62622 (AB) oder Email kv(at)gruene-nienburg.de entgegen genommen.

GRÜNE: Wir wollen wachsen

Helge Limburg berichtet aus dem Landtag und lädt zum Besuch ein

Landkreis. „Wir wollen wachsen", lautete das Thema eines Vortrages von Dieter Albrecht aus Ronnenberg auf der Mitgliederversam mlung des Grünen Kreisverbandes. „Der Wähleranteil der Grünen entspricht schon lange nicht mehr den Mitgliederzahlen", lautete Albrechts Ausgangsthese. Das findet auch der Kreisvorstand der Nienburger Grünen. Daher hatte er den Ronnenberger eingeladen, um Erfahrungen und Tipps vermittelt zu bekommen, heißt es in einer Pressemitteilung. Unter Albrechts Federführung habe sich der Ortsverband der Ronnenberger Grünen - gemessen an der Einwohnerzahl - zum mitgliederstärksten Niedersachsens entwickelt. „Die Grünen sind in Sachen Mitgliederwerbung eher ein scheues Reh", beklagte Albrecht, bevor auf ebenso anschauliche wie unterhaltsame Weise Anregungen aus seinem Erfahrungsschatz weiter gab.

In ihrem Rückblick auf Wahlkampf und Wahlergebnisse hatte Vorstandssprecherin Dörte Steenken-Krüger zuvor herausgestellt, dass es trotz der vergrößerten Konkurrenz bei fünf Landtagsparteien mit acht Prozent das beste Landtagwahlergebnis für die Grünen gegeben habe. Die absolute Zahl der Zweitstimmen sei aber vielerorts zurückgegangen. Als Dank für ihr Engagement als Landtagskandidaten erhielten sie und Helge Limburg von Vorstandsmitglied Katja Keul einen Blumenstrauß. Auch Ulrike Kassube erhielt Blumen dafür, dass sie Geschäftsführer Ralf Bürmann tatkräftig bei der Organisation von Wahlveranstaltungen unterstützt hatte. Helge Limburg berichtete von der konstituierenden Sitzung des Landtags. Als jüngstem Mitglied sei ihm traditionell die Rolle eines Schriftführers übertragen worden. Er freue sich, dass er von der Fraktion für den Ausschuss Recht und Verfassung benannt worden sei. Außerdem sei er Mitglied in der Datenschutzkommission und im Wahlprüfungsausschuss. Als Abgeordneter wird Limburg für seine Fraktion neben dem Landkreis Nienburg auch die Landkreise Diepholz, Cloppenburg und Vechta betreuen. Der Versammlung stellte er auch seinen Mitarbeiter Marcus Blumtritt vor, den er bereits als engagiertes Mitglied der Grünen Jugend kennen gelernt hatte. Limburg kündigte an, dass er noch im ersten Halbjahr Interessierte aus dem Kreis Nienburg in einer sitzungsfreien Woche zu einem Informationsbesuch in den Landtag einladen wolle. Wer daran teilnehmen möchte oder ein anderes Anliegen hat, kann sich telefonisch an sein Landtagsbüro unter 0511/3030-3305 oder an das Büro des Kreisverbandes 05021/62622 wenden.