presseportal.de am 22.12.2017: "NOZ: Grüne: Verbesserungsbedarf bei Richter-Berufung auch in Deutschland"

zeit.de am 21.12.2017: "Grüne sehen auch in Deutschland Verbesserungsbedarf bei Ernennung von Richtern"

tagesspiegel.de am 14.12.2017: "Bundestag- Im Streit mit der AfD mahnt Schäuble zur Zurückhaltung"

tagesspiegel.de am 4.12.2017: "Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt - Das endlose Leid der Opfer"

neuepresse.de am 2.12.2017: "Werbung oder Information? - Parteien zeigen sich bei Änderung des Abtreibungsrechts kompromissbereit"

deutschlandfunk.de am 9.11.2017: "Das neue Sexualstrafrecht - Nein heißt Nein"

br.de am 26.10.2017: "Streit um den Palandt - Ein Nazi ist bis heute Namensgeber für ein juristisches Standardwerk"

kreiszeitung.de am 19.9.2017: "Achimer Argumente" zur Bundestagswahl: Asyl für Verfolgte

fr.de am 14.8.2017: Sozialbeiträge - Bundestag beschäftigt Scheinselbstständige

sueddeutsche.de am 10.8.2017: Bundestag hat jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt

unternehmen-heute.de am 10.8.2017: Bundestag zahlte mehr als 100 Mitarbeitern jahrelang keine Sozialbeiträge

taz.de am 8.8.2017: Nabu in Niedersachsen bekommt Recht - Wiesenhof muss kürzer treten

inforadio.de am 5.8.2017: "Wir sind unglaublich enttäuscht über Twestens Schritt"

ardmediathek.de am 4.8.2017: Das war der Tag - zum Parteiwechsel Elke Twestens

rtlnext.rtl.de am 22.06.2017: Staatstrojaner? Ja, gerne! Warum wir mehr Überwachung brauchen - und wie die Einführung vermasselt wird

blog-ard.hauptstadtstudio.de am 19.6.2017: Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität 

mz-web.de am 2.6.2017: Kritik von Juristen - Bundestag beschließt generelles Verbot von Kinderehen

fr.de am 2.6.2017: Bundestag - Koalition verbietet Kinderehen - Ein neues Gesetz der Großen Koalition verbietet Kinderehen grundsätzlich. Von der Opposition kommt Kritik - warum? 

spiegel.de am 2.6.2017: Streit um Überwachungsgesetz: Die Polizei, dein Freund und Hacker

noz.de am 1.6.2017: Kriegsverbrechen in Syrien - Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren 

noz.de am 02.06.2017: Entscheidung im Deutschen Bundestag: Grüne kritisieren Gesetz als populistisch

aerztezeitung.de am 22.5.2017: Im Notfall ist der Gatte künftig bevollmächtigt

rheinische-post.de am 19.5.2017: Samenbanken müssen künftig Spender offenlegen

taz.de am 16.5.2017: Parlamente wählen ab Geburt

PRESSEMITTEILUNG Zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des §175 erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Wir begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss als wichtigen, historischen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit. Der Rechtsstaat zeigt sich von seiner starken und souveränen Seite.

Endlich wird den noch lebenden Opfern der Homosexuellenverfolgung ein Stück Würde zurückgegeben. Lange genug mussten sie mit dem Stigma einer Vorbestrafung leben – nur weil sie schwul sind.

Das Ziel der Rehabilitierung muss sein, dass Homosexuelle nicht für Tatbestände verurteilt werden dürfen, die bei Heterosexuellen in der gleichen Konstellation legal waren. Ob der Gesetzentwurf dem gerecht wird, muss nun in den Beratungen im Bundestag geklärt werden.

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PRESSEMITTEILUNG Zum Kabinettsbeschluss zur Ratifikation der EU-Istanbul-Konvention des Europarats durch Deutschland erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Das heutige Gesetz zur Ratifizierung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen – wenn auch die Ratifizierung mehr als überfällig war und die Bundesregierung sich weiter an bedenkliche Vorbehalte zum Übereinkommen klammert. Die Große Koalition muss nun weitere Schritte gehen, um die effektive Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen.

Wir haben die Ratifizierung der Istanbul-Konvention schon seit langem gefordert. Jedoch hatten die Bundesregierung, insbesondere der Bundesjustizminister sowie das Kanzleramt, sehr lange gezögert, die überfällige Reform des Sexualstrafrechts mit dem Prinzip „Nein heißt Nein“ zu verwirklichen.    Mehr »

Lesen Sie den Beitrag in der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz), erschienen am 06.03.2017, zum Thema "25 000 Flüchtlinge warten in Griechenland noch auf Umsiedlung in EU" hier >>>

Lesen Sie den Beitrag "Grüne kritisieren Lage der Flüchtlinge in Griechenland", erschienen auf welt.de am 06.03.2017 hier >>>

Lesen Sie den Beitrag auf Focus online, erschienen am 14.2.2017, zum Thema "Merkel empfängt tunesischen Premier" hier >>>

PRESSEMITTEILUNG Zum heutigen Kabinettbeschluss in Sachen Hinterbliebenengeld erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Es ist lobenswert, dass Bundesjustizminister Heiko Maas endlich den lang erwarteten Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld vorgelegt hat. Dieser wurde bereits im Koalitionsvertrag 2013 angekündigt – und immer wieder aufgeschoben.

Wir haben bereits im Sommer 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Angehörigenschmerzensgeld vorgelegt, der von den Koalitionsparteien im Dezember 2016 abgelehnt wurde.

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Lesen Sie den Beitrag "Mängelhaftung: Wo bleibt die Reform?" auf Handwerk.com, erschienen am 8.2.2017, hier >>>

Lesen Sie den Beitrag auf info-sozial.de vom 27.01.2017 zum Thema "Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen" hier >>>

PRESSESTATEMENT

Zur Diskussion über Hilfen für Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik:

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung im Falle der Opfer des Breitscheidplatzes auf die Anwendung einer Härtefallregelung verständigt hat, um eine Entschädigung über das Opferschutzgesetz zu ermöglichen. Fakt bleibt aber, dass dieses Gesetz weiterhin eine unangemessene Anwendungslücke enthält immer dann, wenn jemand vorsätzlich mittels eines Pkw zu Schaden kommt. Diese Lücke muss durch die Streichung der Ausnahmevorschrift geschlossen werden.    Mehr »

Lesen Sie den Beitrag "Entdeckung der Demokratie" auf thueringer-allgemeine.de, erschienen am 14.01.2017, hier >>> 

Lesen Sie den Beitrag auf sz.de zur Änderung der Insolvenzordnung, der am 12.1.17 erschienen ist, hier >>>