Pressemitteilung

Katja Keul zum Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) für das Jahr 2012:

Die Berichterstattung der Bundesregierung zu Rüstungsexporte muss verbessert werden. Die Lücken im deutschen Exportbericht bei Fakten, Aktualität und Darstellung gehören geschlossen. Wir haben unsere Vorschläge hierzu mit einem Antrag im Deutschen Bundestag vorgelegt. Die GKKE befürwortet unsere Initiative ausdrücklich. Sie sieht vor allem erhebliche Vorteile durch die geforderte Einführung eines Verbandsklagerechts im Rüstungsexportbereich. Jetzt muss die schwarz-gelbe Koalition zeigen wo sie wirklich steht.

PRESSEMITTEILUNG Zum Wunsch der indonesischen Regierung, gebrauchte Leopard-Panzer der Bundeswehr zu kaufen

Das niederländische Parlament hat die indonesische Anfrage nach gebrauchten Panzern mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen abgelehnt. Der indonesische Oppositionsabgeordnete Fauzy kritisiert, seine Regierung führe die Gespräche mit Berlin hinter dem Rücken des Parlaments und hofft, dass die deutsche Regierung sich nicht an der Unterminierung demokratischer Prinzipien beteiligt.

Zur Ankündigung, dass heute anlässlich des Besuchs des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barack der Vertrag für die Lieferung eines sechsten U-Bootes aus Deutschland nach Israel unterschrieben werden soll, erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Lieferung eines sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse an Israel ist ein falsches Signal angesichts der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Der Tagesspiegel hat einen Artikel zum Positionspapier der Bundestagsfraktion zu Rüstungsexporten von Hauke Friederichs veröffentlicht.

zum Artikel

Postionspapier der Bundestagsfraktion

Nachdem das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri neuste Zahlen zur Entwicklung der Rüstungsexporte vorgelegt hat, berichtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Deutschland erhöhte dem Bericht zufolge seinen Waffenexport drastisch: Das Volumen wuchs um 37 Prozent. Dennoch verlor die Bundesrepublik Anteile am weltweiten Rüstungsmarkt. Im Sipri-Bericht des Vorjahres war der deutsche Anteil für die vorangegangenen fünf Jahre noch auf 11 Prozent beziffert worden - zwei Punkte mehr"...

..." Die Grünen-Fraktion verlangte: «In Deutschland wollen wir den bisher unverbindlichen Grundsätzen zum Export von Waffen Gesetzesrang verleihen.» Auch die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten seien zu verbessern, sagte ihre Geschäftsführerin Katja Keul"

Den vollständigen Artikel lesen Sie <link userspace ns katja_keul dokumente_2012_1>hier >>>

Zur Veröffentlichung der Daten zum internationalen Waffenhandel des Friedensforschungsinstituts SIPRI erkläre ich:

Die Zunahme des internationalen Waffenhandels um 24 Prozent in den vergangenen fünf Jahren zeigt, dass bisherige unverbindliche Exportbeschränkungen nicht ausreichen. Die Waffen landen in Spannungsgebieten und fragilen Staaten. So belegen die Zahlen von Sipri auch, dass es importierte Waffen waren, die in den Staaten des Arabischen Frühlings zur Unterdrückung der friedvollen Demonstrationen eingesetzt wurden.

Im Juli findet die UN Konferenz zum UN-Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty ATT) statt. Hier soll ein wirksames internationales Abkommen zur Regelung und Kontrolle des weltweiten Waffenhandels beschlossen werden.

Zur Veröffentlichung der Studie des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) erkläre ich:

Es ist alarmierend, dass Schiffe deutscher Reedereien Spitzenreiter beim internationalen Waffenschmuggel sind. Die deutsche Rüstungsexportkontrolle wird ausgehebelt, wenn Waffen in großem Umfang auf Schiffen von deutschen Reedereien geschmuggelt werden. Wenn die Bundesregierung sich der Kontrolle des internationalen  Rüstungsverkehrs verpflichtet fühlt, muss sie geeignete Maßnahmen ergreifen, damit deutsche Häfen nicht zu Umschlagsplätzen und Schiffe deutscher Reedereien nicht zum Haupttransportmittel für den internationalen Waffenhandel werden.

Pressemitteilung zu den neuerlichen Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch bezüglich Spenden an Parteien:

Immer tiefer versinkt Heckler & Koch im Korruptionssumpf. Offensichtlich wurde durch Parteispenden versucht, Einfluss auf Rüstungsexportpolitik zu nehmen. Spenden in einer gezielten Höhe unterhalb der Meldegrenze an Parteien hat offenbar nicht nur ein "Geschmäckle".

Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat heute ihren Rüstungsexportbericht vorgelegt, dazu erkläre ich:

Der Rüstungsexportbericht der GKKE stellt erneut ein vernichtendes Urteil über unverantwortliche Rüstungsexportentscheide der Bundesregierung aus. Lieferungen in Entwicklungsländer werden schöngerechnet und die menschenrechtliche Situation im Empfängerland ebenso großzügig übersehen wie die wirtschaftliche.

Pressemitteilung zur Verabschiedung des Rüstungsexportberichts 2010 durch das Bundeskabinett:

Der Rüstungsexportbericht 2010 zeigt deutlich: Deutschland rüstet weltweit Krisenherde auf. Leicht sinkende Genehmigungszahlen für den Export von Rüstungsgütern können es nicht verbergen: Unter Schwarz-Gelb sind 2010 nicht nur die realen Exportzahlen für Kriegswaffen deutlich in die Höhe geschnellt, auch Genehmigungen für künftige Kriegswaffenausfuhren hat die Bundesregierung locker durchgewunken. Der Anstieg der Ausfuhrgenehmigungen um ein Drittel spricht eine hier deutliche Sprache.

"Der Spiegel" hat gemeldet, dass der Rüstungsexportbericht für 2010 am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll.

Wieder einmal erfährt der Deutsche Bundestag als letztes, dass Deutschland im Jahr 2010 U-Boote, Kriegsschiffe und Panzer im Wert von rund zwei Milliarden Euro exportiert und damit neue Rekordumsätze erzielt hat.

Pressemitteilung zum geplanten Verkauf von Maschinenpistolen an Indien durch Heckler & Koch:

Die Bundesregierung zeigt wieder einmal deutlich, dass ihr Eintreten für Menschenrechte hohle Rhetorik ist, sobald Wirtschaftsinteressen ins Spiel kommen. Schon wieder sollen Rüstungsexporte in ein Land genehmigt werden, in denen staatliche Stellen einzelner Regionen im Verdacht stehen, Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Wie schon im Falle der Lieferung von Gewehren nach Mexiko, ist zu befürchten, dass die Waffen wieder in Krisenregionen gelangen.

Presseerklärung:

Nach Vorwürfen des Verstoßes gegen das Außenwirtschafts-und Kriegswaffenkontrollgesetz wird jetzt wegen Korruption ermittelt. Für Heckler & Koch wird es langsam eng. Die Geschäftsführung bestreitet jede Kenntnis über den Besuch des Sohnes von Gaddafi im Jahr 2003, obwohl dafür glaubwürdige Aussagen von Augenzeugen vorliegen. Ein Unternehmen welches noch nicht einmal weiß, wer bei ihm ein und aus geht, hat völlig den Überblick verloren.

Wir haben die Bundesregierung bereits im März aufgefordert, alle Genehmigungsverfahren für Waffenexporte durch die Firma Heckler & Koch bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens auszusetzen. Der Verdacht der Unzuverlässigkeit hat sich weiter erhärtet und bekräftigt damit unsere Forderung.

Nur weil die Bundeswehr künftig weniger Waffen und Rüstungsgüter abnehmen will, kann dies nicht durch Lieferung von Waffen in Krisen- und Spannungsgebiete kompensiert werden. Weltweite Abrüstung muss das Ziel sein, nicht das Sichern einer dauerhaften Überproduktion von Waffen. Das derzeitige Abschmelzen der Wehretats der großen Industrieländer ist eine große Chance hierzu. Wenn durch weniger Rüstungsproduktion Arbeitsplätze wegfallen und Regionen geschwächt werden, so muss die Debatte über Konversionsmaßnahmen geführt werden.

Zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Frage zur Herkunft der in Libyen aufgetauchten G-36 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungs-ausschusses:

Die Bundesregierung gibt eine Bankrotterklärung in der Endverbleibskontrolle ab. Sie sieht sich nicht in der Lage aufzuklären wie die G-36-Gewehre nach Libyen gelangen konnten. Auf meine Frage antwortete die Bundesregierung, dass ihr keine Erkenntnisse darüber vorlägen und sie derzeit auch nicht die Möglichkeit habe Nachforschungen anzustellen, da es keine Ansprechpartner in staatlichen Stellen gäbe.

Rede zur Rüstungsexportpolitik (18.03.2011)

Rede zur Rüstungsexportpolitik (24.03.2011)

Zu dem sich anbahnenden Waffengeschäft zwischen der französischen Staatswerft DCNS und der griechischen Regierung erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Verteidigungsausschuss:

Die jetzt von Thyssen-Krupp in vermeintlicher Sorge um deutsche Steuergelder zum Ausdruck gebrachte Empörung ist sehr verwunderlich. War es doch die Konzerntochter HDW, die noch im Frühjahr 2010, als der griechische Haushalt längst zusammengebrochen war, unbeirrt auf die Erfüllung aller Rüstungsverpflichtungen Griechenlands beharrte. Mehr noch: HDW verkaufte Griechenland sogar zwei weitere "State of the Art" U-Boote vom Typ 214 zum Milliardenpreis.

Die Bundesregierung hat die Genehmigung erteilt, Saudi-Arabien eine Lizenz zur Herstellung von G36-Gewehren zu verkaufen. In Saudi-Arabien ist so eine Waffenfabrik gebaut worden, die Waffen bautDeshalb habe ich die Bundesregierung gefragt welche Regelungen es zum Endverbleib der mit deutscher Lizenz hergestellten Waffen bei dieser Fabrik gibt.

Die Antwort finden Sie hier. Danach bedarf der Export dieser Waffen der Zustimmung der Bundesregierung.. Diese werden auch für andere Länder offensiv für den Verkauf angepriesen.

Zu den Plänen der Bundesregierung, schwer bewaffnete Sicherheitsdienste zum Schutz deutscher Handelsschiffe zuzulassen, erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die Bundesregierung plant einen Dammbruch im Waffenrecht. Jahrzehntelang war in der deutschen Politik der Grundsatz Konsens: Keine Kriegswaffen in Privathände. Nach jüngsten Aussagen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, plant die Bundesregierung nun, das Waffenrecht zu erweitern, um die schwere Bewaffnung von privaten Sicherheitsdiensten zur Piratenabwehr zu ermöglichen.

Zur Finanzierung eines U-Bootes für die israelische Marine aus Bundesmitteln erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Auch Israel gehört zu den sogenannten Drittländern, an die nur im besonders begründeten Ausnahmefall Kriegswaffen geliefert werden dürfen. Die Bundesregierung ist daher gefordert, ihre Beweggründe für entsprechende Ausnahmen der deutschen Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber darzulegen.

Zu der von Bundeskanzlerin Merkel angebotenen Lieferung deutscher Patrouillenbooten an Angola erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die Bundesregierung muss schnellstmöglich erklären, welche Art von Schiffen sie an Angola liefern lassen möchte.

Zu der geplanten Lieferung von Leopard 2 Kampfpanzern nach Saudi Arabien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die Bundesregierung muss die Genehmigung für den Export von Leopard 2 Kampfpanzern nach Saudi Arabien unverzüglich widerrufen. §7 Kriegswaffenkontrollgesetz gibt ihr dazu jederzeit die Möglichkeit.

Katja Keul diskutierte im Streitgespräch bei Deutschlandradio Kultur mit Philip Mißfelder (CDU) über die Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi Arabien. Sie stellte klar heraus: Kriegswaffenlieferung in ein Land wie Saudi Arabien sind unzulässig! Entscheidend ist dabei die Menschenrechtssituation im Empfängerland. Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung zeigt schon, dass die Kriterien nach denen zu entscheiden ist, hier nicht eingehalten werden.

Zur Veröffentlichung der neuen Waffentransfer-Daten des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Deutschland ist mit elf Prozent Marktanteil nach wie vor drittgrößter Waffenexporteur. Für einen Staat, der sich einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verschrieben hat, ist dies eindeutig zu viel.

Lesen Sie hier einen Artikel des Tagesspiegel zum Thema

Während die Völker der arabischen Welt versuchen sich von ihren oppressiven Regimen zu befreien, trifft sich die Rüstungsindustrie gleich nebenan in Abu Dhabi , zur weltweit zweitgrößten Rüstungsmesse Idex.  Dass das Geschäft mit Waffen boomt, haben die gerade erschienen Zahlen von SIPRI gezeigt. Autoritäre Regime, die auf einen bewaffneten Machtapparat angewiesen sind, aber auch die Kriege in Irak und Afghanistan haben eine immense Nachfrage erzeugt.

Anlässlich der heute beginnenden Indien-Reise des Verteidigungsministers erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungs-ausschusses:Nun hat auch Herr zu Guttenberg die Rüstungsexportförderung für sich entdeckt.

Weder Kriegswaffen noch die dahinterstehende Rüstungsindustrie können der gleichen Logik wie andere Wirtschaftszweige unterworfen werden. Waffen sind kein Gut wie jedes andere. Wegen der verheerenden Wirkung, die ihre Verbreitung und ihr Gebrauch mit sich führen, verlangt der Umgang mit ihnen höchste ethische und moralische Standards. Hier ist insbesondere der Staat gefragt, eine verantwortungsbewusste, friedensorientierte Politik zu betreiben.

http://www.theeuropean.de/katja-keul/5153-deutsche-waffen-im-ausland   Mehr »

Anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2010 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die Bundesregierung hat es versäumt, die Rüstungsexportdaten für das Jahr 2009 rechtzeitig vorzulegen.

Zu der Missachtung der Rüstungsexportgesetze durch die US Firma Presidential Airways erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die Bundesregierung muss diesen Vorfall lückenlos und öffentlich aufklären. Ein solch mutwilliger Verstoß gegen deutsche Rüstungsexportgesetze muss strafrechtlich geahndet werden!

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Griechenland (BT Drucksache 17/2827) erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Unsere Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten nach Griechenland hatte das Ziel, weiteren Aufschluss über die Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte im Lichte der griechischen Finanzkrise zu liefern. Die Antworten, die nun durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegt wurden, machen deutlich, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Licht in das Dunkel ihrer Genehmigungspraxis zu bringen. Sie gibt sich äußerste Mühe möglichst wenige Informationen preiszugeben.

Hinsichtlich der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Rüstungsgeschäfte mit der Ukraine erklären Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Anlässlich des Endes der ersten Sitzung des Preparatory Committee for the United Nations Conference on the Arms Trade Treaty erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Die heute endende erste Sitzung des Vorbereitungskomitees für eine UN-Konferenz über einen Weltwaffenhandelsvertrag hat die letzte Phase der Ausarbeitung eines Entwurfes des Abkommens eingeläutet.

Anlässlich Wirtschaftsminister Brüderles Reise nach Brasilien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses: Herr Brüderle, Waffen sind kein Gut wie jedes Andere!

Still und heimlich hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2008 am Osterwochenende veröffentlicht.

Es ist ein Unding, dass dies erst 15 Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums geschieht. Die Rüstungsexportrichtlinien sehen vor, dass der Bericht für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen ist - wir erwarten also eigentlich den Bericht über das Jahr 2009. Die Bundesregierung gibt sich keinerlei Mühe, für Vertrauen und Transparenz zu sorgen.

Anlässlich von Reaktionen auf die Veröffentlichung der SIPRI Rüstungsexportdaten erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Verteidigungsausschuss: Während sich SPD und FDP scheinbar blind über die Erträge aus dem globalen Geschäft mit Waffen freuen, sagen wir: Rüstungsexporte müssen den friedenspolitischen Ansprüchen Deutschlands konsequent gerecht werden.

Anlässlich der heute durch das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführerin: Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Rüstungsexportpolitik unverzüglich von wirtschaftlichen Interessen zu lösen und ihrer ethischen Verantwortung gerecht zu werden.

Anlässlich des Prozesses gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erklärt Katja Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss: Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Bundestag im Vorfeld von kritischen Rüstungsexportentscheidungen verpflichtend zu konsultieren.