Meine Rede zum familienrechtlichen Wechselmodell im Deutschen Bundestag:

Eltern, die ihre Kinder im Wechselmodell betreuen, eint eins: sie können gut miteinander kooperieren und kommunizieren. Wo das nicht klappt, wäre ein erzwungenes Wechselmodell eine Belastung für das Kind.

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Wir haben es geschafft! Der Bundestag hat endlich „ja“ gesagt. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ausgang der heutigen Abstimmung im Bundestag. Es geht hier um Respekt für alle Menschen unabhängig von deren sexueller Orientierung. Es war höchste Zeit für die Öffnung der Ehe für alle.

Bereits 1994 hat unsere Fraktion den ersten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. Als Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss habe ich immer wieder beharrlich veranlasst, dass das Thema regelmäßig in jeder Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde.   Mehr »

Mit dem heutigen Gesetz soll eine Schlechterstellung von Minderjährigen beim Schutz vor freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Volljährigen beendet werden, und das ist gut so. Bei Senioren in Pflegeheimen bedarf es für jede Zwangsmaßnahme eines richterlichen Beschlusses, und das muss künftig auch bei Minderjährigen so sein.

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PRESSEMITTEILUNG Zur heutigen Beschlussfassung zum Thema Ehe für alle im Rechtsausschuss erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

In der vorerst letzten Sitzung des Rechtsausschusses hat unsere Fraktion zusammen mit der SPD und den Linken dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur „Ehe für alle“ zugestimmt – gegen die Stimmen der Unionsparteien. Sowohl für uns Grüne, die wir jahrelang auch mit einem eigenen Gesetzentwurf für diese Initiative gekämpft haben, als auch für die Lesben und Schwulen, die nun hoffentlich bald heiraten können, ist das ein voller Erfolg. Auf diesen Meilenstein mussten wir allerdings die ganze Wahlperiode lang warten. Als Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss habe ich veranlasst, dass das Thema regelmäßig in jeder Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Insgesamt 30 Mal hat die GroKo eine Entscheidung über die „Ehe für alle“ im Ausschuss vertagt.   Mehr »

Ich bin gegen Minderjährigen-Ehen und für die ausnahmslose Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre. Minderjährigen-Ehen sollen aufgehoben werden können – aber ohne negative Folgen für die Betroffenen. Die Aufhebung der Ehen hätte die gleichen Rechtsfolgen wie eine Scheidung. Damit würden die minderjährigen Ehepartner ihre Unterhalts- und Versorgungsausgleichsansprüche sowie ihre Erbansprüche behalten. Diese Ansprüche werden ihnen nun durch die von der Bundesregierung gewählten Nichtigkeitslösung genommen. Deswegen verstößt diese Lösung gegen die Kinderrechtskonvention, die Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Niederlassungsfreiheit – und nicht zuletzt auch gegen Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Aus diesen Gründen wurde die Nichtigkeitslösung in der Expertenanhörung mehrheitlich abgelehnt und die Aufhebungslösung bevorzugt. Leider hat sich die Bundesregierung jedoch als beratungsresistent erwiesen und nun einen Weg gewählt, der die Betroffenen nach der Annullierung schutzlos stellt.

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"In der ersten Zeit nach einem Unfall oder dem Ausbruch einer unerwarteten schweren Krankheit muss häufig über Leben und Tod entschieden werden, sodass die Risiken durch Fehler oder Missbrauch besonders hoch sind. Kann der Betroffene in einer solchen Situation seinen Willen nicht mehr selbst äußern, muss sein mutmaßlicher Wille ermittelt werden." 

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PRESSEMITTEILUNG Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehe erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Für uns steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Das heute beschlossene Gesetz geht allerdings zu Lasten derjenigen, die eigentlich geschützt werden sollen.

Dabei haben sich SPD und CDU von den populistischen Forderungen einer bayrischen Regionalpartei treiben lassen. Wer die Betroffenen ernsthaft schützen will, muss den Weg zu den Familiengerichten eröffnen, damit die Richter über die Aufhebung der Ehe nach Maßgabe des Kindeswohls im Einzelfall entscheiden können. Stattdessen sollen alle Eheschließungen im Ausland, bei denen ein Ehepartner unter 16 Jahre alt ist, pauschal nichtig sein.

Eine solche Nichtigkeit wäre endgültig und nicht mehr heilbar – auch nicht durch die Fortsetzung der Ehe nach Volljährigkeit.    Mehr »

Mit Ihrem Gesetz führen Sie endlich ein Samenspenderegister ein, und das ist zunächst einmal zu begrüßen. Leider haben Sie die familien- und verfassungsrechtlichen Implikationen Ihres Gesetzes völlig verkannt.

Lesen Sie die Problematik dieses Gesetzesentwurfes hier>>> in meiner Rede nach

Die Bundesregierung hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Ich habe nachgefragt, mit welchen konkreten Fragen sich die Arbeitsgruppe bisher beschäftigt hat und zu welchen (Zwischen-)Ergebnissen sie gelangt ist. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>

PRESSEMITTEILUNG Zu der Debatte um Minderjährigen-Ehen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: 

Ehen unter Zwang sind inakzeptabel. Sie verstoßen nicht nur gegen deutsche Grundrechte, sondern auch gegen das Strafgesetzbuch. Die Diskussion um die Minderjährigen-Ehen driftet allerdings zunehmend von der Realität ab. Das Problem der Kinderehen lässt sich nicht durch eine einfache pauschale Regelung lösen, sondern muss sich in jedem Einzelfall ausnahmslos am Wohl der betroffenen Minderjährigen orientieren.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG Zum Fraktionsbeschluss, einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern“ einzubringen, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Es ist eine unerträgliche Vorstellung, wenn ein Kind stundenlang im Zimmer eingesperrt oder mit Riemen an ein Bett fixiert wird. Doch in einigen Behindertenheimen gelten Zwangsmaßnahmen als pädagogische oder therapeutische Notwendigkeit.

Wir brauchen unbedingt stärkere Schutzmechanismen, um die Grundrechte der Kinder zu wahren. Bislang muss das Gericht nur zustimmen, wenn ein Kind in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden soll. Für die dort erfolgenden freiheitsbeschränkenden Maßnahmen reicht eine Einverständniserklärung der Eltern aus.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG zur heutigen konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Kinderehe:

Das Problem von Kinderehen lässt sich bei näherer Betrachtung kaum durch einen Federstrich des Gesetzgebers lösen. Dass Kinder in die Schule gehören und nicht in die Ehe wird hier zu Lande wohl niemand bestreiten.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG zum heutigen Kabinettbeschluss zum Scheinvaterregress erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

Ein gesetzlicher Auskunftsanspruch des Scheinvaters über Sexualverkehr der Kindesmutter greift tief in deren Persönlichkeitsrechte ein.

Das Verfassungsgericht hat im vergangenen Jahr nicht nur geurteilt, dass es an einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen Anspruch mangelt, sondern auch sehr deutlich klar gemacht, dass die bisherige Rechtsprechung auf einer Verkennung der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beruhe.   Mehr »

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Münster habe ich erneut für mein Herzensanliegen einer Kindergrundsicherung werben können. Mit Erfolg.

<link file:354336 download file>Hier >>> finden Sie meine Email an die Delegierten im Vorfeld des Parteitages

und hier >>> finden Sie den Beschluss "Wir investieren in Gerechtigkeit"

Lesen Sie meinen Debattenbeitrag zur Diskussion um Alternativen zur Ehe, die sich an dem französischen Modell "Pacte civil de solidarié" orientieren, hier >>>

Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist ein mittlerweile anerkannter Rechtsgrundsatz. Allerdings bestehen vor allem in Hinblick auf Kinder, die durch Samenspenden gezeugt werden, noch große rechtliche Unsicherheiten. Ich habe daher eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um ihre Rechtsauffassung zu diesen Fragen zu erfahren. In ihrer Antwort auf die grüne Anfrage gibt die Bundesregierung zu, dass sie nur marginale Erkenntnisse zur Samenspende in Deutschland hat.   Mehr »

Um eine Ungleichbehandlung bei Rentenansprüchen aus Betriebsrenten abzuschaffen, habe ich einen Gesetzentwurf initiiert, den meine Fraktion nun in den Bundestag eingebracht hat.

Lesen Sie einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung über diese Initiative hier >>>

Lesen Sie den Gesetzentwurf hier >>>

Aus dem Plenum:

In der Debatte über die Rücknahme der Rentenbeitragssenkungen 2014 konnte ich es mir nicht verkneifen, meinen CDU-Kollegen Peter Weiß auf seine falschen Bemerkungen zur künftigen Entwicklung der Beitragssätze anzusprechen. Für ein lebendige Debattenkultur sieht die Geschäftsordnung des Bundestages vor, dass Abgeordnete ihren Kolleginnen und Kollegen während ihrer Rede Fragen zum Inhalt stellen können. In Zeiten der Großen Koalition, wo sich bei Bundestagsdebatten dreiviertel der Zeit sich die Regierung selber lobt, ist dieses Instrument umso wichtiger.

Hintergrund: Die Große Koalition greift zur Finanzierung ihrer Mütterrente tief in die Rentenkassen. Den Beitragszahlern wird heute die Senkung der Beiträge verweigert und sie müssen zukünftig mit weiter steigenden Beiträgen rechnen. Auch daran zeigt sich, dass das Argument, durch die Mütterrente eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit zu beseitigen, vollkommen verfehlt ist.

Video

Protokoll:   Mehr »