"Bereits die große Koalition hat mit Steuersenkungsbeschlüssen und Umschichtungen von Sozialhilfeausgaben den Kommunen Gelder entzogen. Alle Experten sind sich einig, dass die kommunalen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer in Folge der Wirtschaftskrise dramatisch wegbrechen werden. Die Koalition stellt die Gewerbesteuer als wichtigste Finanzierungsquelle der Kommunen jetzt ganz in Frage, statt die drängende Frage zu beantworten, wie den Kommunen geholfen werden kann.", so Keul.

Zudem stünden die Steuererleichterungen für Kommunalbetriebe auf der schwarz-gelben Abschußliste. Dies werde die Gebühren nach oben treiben und der Privatisierung öffentlicher Betriebe Vorschub leisten, so die grüne Bundestagsabgeordnete.

Keul: "Ich kann den Widerstand des Niedersächsischen Städte- und Gemeindetages und anderer kommunaler Spitzenverbände nur unterstützen. Die Koalition verteilt gepumptes Geld an ihre Klientel, während sie über höhere Besteuerung kommunaler Leistungen bei allen abkassieren will – auch bei denen, für die die Wasserrechnung keine Lapalie ist. Das ist extrem unsozial und dagegen werden wir uns stellen."