Besuch von den Grünen erhielt kürzlich das Polizeikommissariat Bückeburg. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul und die Bückeburger Stadträte Wilhelm Klusmeier und Bernd Schierhorn trafen sich mit Kommissariats-Leiter Werner Steding und zwei weitern Beamten, um über Strategien gegen rechtsextreme Gewalttaten zu diskutierten.

Vorangegangen waren Pressemeldungen, die sich auf Schilderungen betroffener Jugendlicher gegenüber der Bundestagsabgeordneten bezogen. Keul war im Beisein der Presse mit von rechtsradikaler Gewalt betroffenen Jugendlichen zusammengekommen und hatte sich über deren Standpunkt informiert. Steding hatte öffentlich gegen Vorwürfe der Jugendlichen Stellung genommen, nach denen in seiner Behörde nicht mit der nötigen Intensität ermittelt  würde.

 Im Gespräch machte Steding deutlich, dass die Polizei bei Kenntnis von Gewalttaten stets ermitteln würde und ermitteln müsste.   Seine Behörde sei  darauf angewiesen, dass die Taten zur Anzeige gebracht würden und die Opfer bereit seien, ihre Kenntnisse mit den Ermittlungsbeamten zu teilen.   Sollte ein Beamter von einer Strafanzeige abraten, würde er sich selbst einem Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung aussetzen.

Keul wies darauf hin, dass es mehrere Berichte von Seiten links orientierter Jugendlicher gäbe, wonach genau dieses geschehen sei und verwies auf die von der IG Metall herausgegebene Broschüre über rechtsextreme Übergriffe in Bückeburg seit August 2010.  Sie selbst sähe sich nicht in der Lage, die einzelnen Sachverhalte zu überprüfen, es sei  aber deutlich, dass hier nur direkte Gespräche mit den Betroffenen über die Vorwürfe zur Aufklärung beitragen könnten.  Alle Beteiligten waren sich einig, dass vertrauensbildende Maßnahmen, insbesondere direkte Gespräche und die Teilnahme der Polizei an Informationsveranstaltungen des Aktionsbündnisses „Farbe bekennen – Für Demokratie in Bückeburg“ in nächster Zukunft stattfinden sollten, damit sich das gegenseitige Misstrauen nicht weiter verhärtet.

Keul verwies auf positive Beispiele von offenem Dialog zwischen örtlicher Polizei und gegen Nazis gerichteten Demokratie-Initiativen. Sie sei zuversichtlich, so die Abgeordnete nach dem über zweistündigen Gespräch, dass eine ähnlich vertrauensvolle Basis mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern auch in Bückeburg möglich sei.

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