Grüne Berichte von allen parlamentarischen Ebenen

Limburg: "Schwarz-Gelb bei Fracking unglaubwürdig"

Nienburg. Bei einem Parlamentarischen Abend im Büro der Nienburger Grünen hatten Mitglieder und Interessierte kürzlich Gelegenheit, mit Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aller Ebenen zu diskutieren. Aus den Fraktionsvorständen der Grünen in Stadtrat und Kreistag berichteten Peter Schmithüsen und Manfred Sanftleben über das Geschehen auf kommunaler Ebene. Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg und die Bundestagsabgeordnete Katja Keul stellten Schwerpunkte ihrer Arbeit in der Landes- und Bundespolitik dar.

Peter Schmithüsen erläuterte zu wichtigen Großprojekten in Nienburg den jeweiligen Standpunkt der grünen Ratsfraktion. So lehnen die Grünen die Straßenbaumaßnahme Südring weiterhin strikt ab. Auch das geplante Gewerbegebiet dort sei überflüssig, da in den Nachbarkommunen genügend Flächen verfügbar seien. Seine Fraktion habe gemeinsam mit der WG einen Antrag zur Verbesserung des Radfahrvekehrs in der Stadt gestellt, in dem wesentliche Punkte wie 'Shared Space' und 'Fahrrad-Expressrouten' aus dem Wahlprogramm des Nienburger Grünen konkretisiert wurden. Beim Neubau der Kindertagesstätte St. Michael sei zwar nicht das von seiner Fraktion in einem Antrag geforderte Passivhaus realisiert worden, aber immerhin sei ein deutlich verbesserter energetischer Standard nun Konsens im Rat.

Für die Kreistagsfrakion berichtete Manfred Sanftleben über Aktivitäten zu den Themen Radwege, Massentierhaltung, Windkraftplanungen in einem Waldgebiet, Jugendhilfe und Gleichstellung. Zum Thema IGS erläuterte der Fraktionsvorsitzende die nächsten Entscheidungsstufen und teilte mit, dass seine Fraktion eine Startphase im Gebäude der Fröbel-Schule befürworte.

Die von Sanftleben erläuterte Resolution des Kreistages zum Thema Fracking griff der Landtagsabgeordnete Helge Limburg auf, um die schwarz gelbe Landesregierung zu kritisieren: Limburg forderte die Landesregierung auf, ihre "konzernfreundliche Genehmigungspraxis zur Erkundung von Lagerstätten" sofort zu stoppen. "Es reicht nicht aus, wenn schwarz-gelb die Vorschläge des Umweltbundesamtes zu Änderung am Frackingverfahren lediglich prüfen möchte. Es muss ein sofortiger Fracking-Stopp in Niedersachsen her, wie es Nordrhein-Westfalen vorgemacht hat."

Limburg warnte vor zunehmendem Erstarken der rechten Szene auch in Niedersachsen. Deshalb sei es umso wichtiger, Initiativen wie das WABE Bündnis dauerhaft weiter zu unterstützen. Das unterstrich die Bundestagsabgeordnete Katja Keul indem sie auf die Eskalation rechter Gewalt im benachbarten Schaumburg hinwies.

Keul hielt der Bundesregierung unter dem Eindruck der jüngsten Haushaltsdebatte vor, in Europa Sparsamkeit zu predigen, daheim aber nicht in der Lage zu sein, auch nur ein Sparziel zu verwirklichen. Eine Senkung der Neuverschuldung sei ausschließlich durch zusätzliche Einnahmen möglich geworden. Im Verteidigungshaushalt seien überhaupt keine Ansätze zu Einsparungen zu finden.

Mit der Einbringung eines neuen Tierschutzgesetzes habe ihre Fraktion eine notwendige grundlegende Überarbeitung eines Gesetzes geleistet, dessen Bestimmungen zum ganz überwiegenden Teil noch aus der Zeit stammen, als der Tierschutz noch kein Rechtsgut mit Verfassungsrang war, so die grüne Bundestagsabgeordnete. In Vorbereitung sei ein Gesetzentwurf zur Rüstungsexportkontrolle, an dem Keul maßgeblich beteiligt ist.

Die Abgeordnete berichtete von Ihrer Teilnahme an der ersten Versammlung europäischer Parlamentarier zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Zypern und stellte die Situation in der Sahelzone dar, die aus ihrer Sicht in der ganzen Tragweite bisher unzureichend öffentlich wahrgenommen werde.

Lebhafte Debatten löste in der Versammlung die Frage nach der Zukunft des Verfassungsschutzes aus. Während Keul für eine Auflösung und eine grundlegende Neustrukturierung der inneren Sicherheit plädierte, möchte der Landtagsabgeordnete Limburg die parlamentarische Kontrolle verstärken und eine Vermischung von polizeilichen Aufgaben und Geheimdienstermittlungen vermeiden. Kontrovers diskutierten die Versammlungsteilnehmer auch die Frage, ob das berüchtigte Mohammed-Video verboten werden sollte.

Was alle Besucherinnen und Besucher dann wieder vereinte war der Wunsch, beim nächsten Parlamentarischen Abend einen Bericht aus einer neuen niedersächsischen Landesregierung zu hören: Breite Zustimmung fand Helge Limburg, als er für die tatkräftige Unterstützung der grünen Basis warb, den Wechsel in Hannover möglich zu machen.

 

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