Die vorgeschlagene Richtlinie erschwere erheblich die Bedingungen für Stadtwerke und kommunale Zweckverbände - und schaffe eine komplexe und unsichere Rechtslage für den öffentlichen Sektor. Damit werde Druck erzeugt. Das Ergebnis: Viele Kommunen werden nach Keuls Einschätzung erwägen, ihre Wasserkonzessionen zukünftig europaweit auszuschreiben, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und keinen langwierigen Rechtsstreit zu provozieren. Dann können sich zwar auch Stadtwerke bewerben, aber eben auch große, europaweit tätige private Konzerne, denen die Wünsche ihrer Aktionäre wichtiger seien als eine optimale Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Zudem erschwere die von EU-Binnenmarktkommissar Barnier verbissen verteidigte Richtlinie die Zusammenarbeit von Kommunen.

Die Abgeordnete möchte ihren grünen Kolleginnen im EU-Parlament den Rücken stärken. Diese hatten gegen die Direktive gestimmt, Konservative und auch Sozialdemokraten dafür. Die deutsche schwarz-gelbe Regierung habe im Ministerrat der EU eine verdeckte Privatisierung von Wasser forciert, kritisiert Keul. Der zuständige Minister Rösler sehe tatenlos zu, wie unseren kommunalen Betrieben „quasi das Wasser abgegraben werde“ und die liberalen Europaabgeordneten vertreten Bedingungen, die Mehrspartenunternehmen wie es die meisten Stadtwerke seien, nicht erfüllen können.

In Portugal und Griechenland, die finanzielle Unterstützung durch den Rettungsschirm ESM bekommen, habe die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika (Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) bereits die Privatisierung der Wasserwirtschaft verlangt.

Keul: „Ich unterstütze die Europäische Bürgerinitiative Wasser ist ein Menschenrecht. Unterschreiben kann jeder: http://www.right2water.eu/de.“

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