Kürzlich informierte sich die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) im  Gespräch mit Landrat Kohlmeier und Kreisrat Klein  über die aktuellen Flüchtlingszahlen und Prognosen für den Landkreis Nienburg.

Danach sind zu den 740 derzeitigen Asylbewerber bis Januar weitere 900 zu erwarten.   Die Verwaltung richtet sich auf die Ankunft von etwa 50 Personen pro Woche für die nächsten 3 Monate ein.

Auf die Frage von Keul nach Einstellung zusätzlicher Sozialarbeiter erklärte Klein, man habe entgegen den geltenden Grundsätzen bereits eine Aufstockung von 5,5 Stellen in einem Nachtragshaushalt eingestellt. Davon seien 2,5 Stellen im Bereich der Sozialarbeit vorgesehen, mit denen im Wesentlichen die Unterstützung der ehrenamtlichen und der gemeindlichen Aktivitäten vorgesehen sei. Weiterer Bedarf werde ggf. mit dem Haushalt 2016 zu decken sein. Darüber hinaus sei festzustellen, dass angesichts der großen Flüchtlingszahl eine unmittelbare und individuelle Integrationsleistung vom Landkreis absehbar nicht geleistet werden könne. Er erwarte von der Bundespolitik klare Konzepte zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms.   Keul wies auf den unmittelbaren Zusammenhang der Flüchtlingstrecks mit den Kriegen und dem totalen Zerfall der staatlichen Strukturen im Nahen und Mittleren Osten hin.   Mit einer kurzfristigen Friedenslösung sei nicht zu rechnen und deshalb müsse sich Deutschland auch längerfristig auf diese neue Herausforderung einstellen, die auch erhebliche Chancen biete, wenn die Weichen jetzt richtig gestellt würden.

Darüber hinaus werde in der nächsten Woche im Bundestag nicht nur die Übernahme eines Großteils der Kosten durch den Bund beschlossen, sondern auch die härteste Asylrechtsverschärfung der letzten zwanzig Jahre.   So dürfen Menschen aus den Balkanstaaten künftig die Aufnahmeeinrichtungen nicht mehr verlassen und sollen nach Ablehnung ihres Antrages unmittelbar von dort abgeschoben werden.

Zu diesen sicheren Drittstaaten gehöre u.a. der Kosovo, in dem sich die Bundeswehr seit über 15 Jahren in einem bewaffneten Einsatz befindet.

Abgelehnte Asylbewerber, die bereits seit längerem hier leben und aus unterschiedlichsten Gründen bislang nicht abgeschoben wurden verlieren mit Inkrafttreten des Gesetzes ihren Anspruch auf Asylbewerberleistungen.   Das sind nach Keuls Schätzungen allein in Niedersachsen ca. 4000 Menschen.  Aus grüner Sicht sei hier an einigen Stellen über das verfassungsrechtlich zulässige hinaus gegangen worden.

Landrat Kohlmeier erklärte, der Landkreis, die Städte und Gemeinden und die vielen ehrenamtlichen Helfer  werden sich weiterhin mit vereinten Kräften um die ankommenden Menschen bemühen. Es sei aber unabdingbar, dass von staatlicher Seite wirksame Schritte zur Regulierung und Steuerung des Flüchtlingsstroms ergriffen werden. Darüber hinaus müssen Land und Bund für die finanzielle Deckung des Aufwandes sorgen, die kommunale Ebene könne die immensen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung nicht aus ihren Haushalten tragen.  Keul unterstrich, dass dies mit dem Bundesgesetz auch beabsichtigt sei und versprach sich dafür auch gegenüber der Landesebene einzusetzen.

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