An der diesjährigen Hauptversammlung der parlamentarischen Versammlung der OSZE in Georgien nahm die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul als Mitglied der deutschen Delegation Teil. In einer Pressemitteilung berichtet sie über die Konferenz:

Besonders begrüßenswert fand Keul , dass es beim turnusmäßigen zweijährigen Wechsel der Präsidentschaft nun nach Jahrzehnten erstmals wieder ein Frau als Präsidentin gibt: die Östereicherin Christine Muttonen. Die Delegationen bestünden typischerweise aus Abgeordneten unterschiedlicher Parteien und Fraktionen, was durchaus für Abwechslung in den eingefahren Debatten der üblichen Konfliktparteien führe, berichtet Keul weiter. So habe ein Abgeordneter der ukrainischen Opposition das Wort ergriffen und seine Regierung beschuldigt, durch militärisch Eskalation die Situation zu verschärfen. Die restliche Delegation habe dies umgehend dementiert.

Für Keul zeigt dieser Vorgang, dass es immerhin eine parlamentarische Kutur in der Ukraine gibt. Aus der russischen Delegation sei jedenfalls keine abweichende Position zur Regierungslinie zu hören gewesen. Der Schlagabtausch zwischen Armenien und Aserbaidschan habe in diesem Jahr im Zeichen der Gewalteskalation in dem Konflikt um Berg Karabach gestanden, in dem vor wenigen Monaten etwa 900 Menschen ihr Leben verloren.

Besondere Freude bereitete Keul eine gewonnene Abstimmung über mehrere Änderungsanträge der Schweizer Delegation zur verstärkten Anstrengung bei der nuklearen Abrüstung. Sowohl die USA als auch Russland hätten diesen Antrag in seltener Einmütigkeit abgelehnt, seien aber von der Versammlung überstimmt worden.

Am Ende bedauerte Keul, dass in die abschließende Resolution des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Sicherheit, die aus ihrer Sicht scharfen, einseitigen Schuldzuweisungen durch die ukrainische Seite unabgeändert und wörtlich übernommen worden seien . Im Herbst stehen wieder viele Wahlen an, bei denen die OSZE parlamentarische Beobachter entsenden wird. Für die Präsidentschaftswahlen in den USA hat sich Keul bereits zur Verfügung gestellt.

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