Still und heimlich hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2008 am Osterwochenende veröffentlicht.

Es ist ein Unding, dass dies erst 15 Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums geschieht. Die Rüstungsexportrichtlinien sehen vor, dass der Bericht für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen ist - wir erwarten also eigentlich den Bericht über das Jahr 2009. Die Bundesregierung gibt sich keinerlei Mühe, für Vertrauen und Transparenz zu sorgen.

Denkwürdig ist, dass der Wert der Ausfuhrgenehmigungen in sonstige Länder mit 3,14 Milliarden Euro den Wert der Genehmigungen für EU-, NATO-, und gleichgestellte Länder (2,64 Milliarden Euro) übertrifft. Von einer restriktiven Handhabung von Ausfuhrgenehmigungen in sonstige Länder - wie es die Richtlinien fordern - kann nicht die Rede sein!

Die verspätete Berichterstattung zeigt erneut, dass eine effektive Kontrolle der Rüstungsexporte durch das Parlament nicht möglich ist. Um die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien und die Loslösung von rein wirtschaftlichen Interessen sicherzustellen, fordern wir ein parlamentarisches Widerspruchsrecht. Zudem muss zeitnah - und nicht nur in der Retrospektive - über Bewilligungen informiert werden.