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Da die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt, will die Herstellerfirma Heckler und Koch eigene Ermittler entsenden. Diese Untätigkeit zeigt deutlich, dass keinerlei Interesse der Bundesregierung an einer wirklichen Endverbleibskontrolle besteht.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die in Deutschland produzierten Waffen über europäische Bündnispartner nach Libyen gelangten. Die Bundesregierung ist gefordert mit den europäischen Bündnispartnern zu einer echten Kontrolle zu kommen und nicht nur auf warme Worte zu vertrauen.
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]