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Bundeswehreinsätze im Ausland: Rede zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Wir haben im letzten Oktober einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. Wir forderten darin eine Verfahrensüberprüfung von Entscheidungen zu Bundeswehreinsätzen im Ausland. Nun liegt die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz dazu vor. Meine Rede dazu können Sie >>> hier sehen>>> Gesetzesentwurf>>> Beschlussempfehlung und Bericht

18.09.20 –

Kategorie

Aktuell | Bundeswehr | Recht und Justiz | Reden 2020

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