Der Deutsche Bundestag hat am 18. Mai 2017 mit großer Mehrheit einer Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Piraterie-Einsatz der Europäischen Union vor dem Horn von Afrika zugestimmt.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat die EU-geführte Operation ATALANTA seit ihrer Einrichtung im Jahre 2008 lange Zeit breit getragen. Das Grundanliegen der Mission finden wir nach wie vor richtig. Seit 2012 sind deutsche Marinekräfte jedoch auch autorisiert, gegen Piraten an Land vorzugehen. Das lehnen wir ab. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung auch dieses Mal mit großer Mehrheit enthalten.

Die Bundesregierung möchte die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM-Somalia für ein weiteres Jahr fortschreiben. Die grüne Bundestagsfraktion wird dem Einsatz nicht zustimmen. Wenngleich die Reform und Stärkung des somalischen Sicherheitssektors dringlich sind, haben wir mit Blick auf die Ausgestaltung der Ausbildungsmission weiterhin erhebliche Zweifel.    Mehr »

Lesen Sie den Entschließungsantrag mit den Gründen, aus denen die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fortsetzung der Ausbildungsmission EUTM Somalia in Mogadischu ablehnt, hier >>>

AM 22. Mai 2014 hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Marine-Operation Atalanta am Horn von Afrika zugestimmt. Meine Fraktion hat in einem Entschließungsantrag dargelegt, wie aus grüner Sicht der Einsatz gestaltet sein müsste und welche zusätzlichen Maßnahmen für eine nachhaltige Befriedung der Region notwendig wären.

Lesen Sie den grünen Entschließungsantrag hier>>>

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zum Mandat der Bundesregierung, das eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Anti-Piraterie-Mission Atalanta zum Ziel hat, mehrheitlich enthalten. Grund für die Enthaltung ist, dass das Mandat weiterhin den an der Mission beteiligten Streitkräften die Möglichkeit gibt, Piraterielogistik an Land zu zerstören. Wie unnötig diese Option ist, spiegelt sich darin, dass sie im letzten Jahr der Mission ein einziges Mal wahrgenommen wurde. In Angriffen aufs land sehen wir zudem weiterhin ein Eskalationspotenzial, dass auch dem politischen Prozess in Somalia Schaden zufügen könnte.Wir haben unsere politischen Alternativen in einem Entschießungsantrag in den Bundestag eingebracht.

Lesen Sie den Entschließungsantrag zu Atalanta hier >>>

In der Plenardebatte um ein neues Mandat für die Anti-Piraterie-Mission Atalanta am 10.05.2012 war  Bundesaußenminister Westerwelle als sechster von insgesamt neun Rednern gemeldet.  Unser gesamtes grünes Redezeitkontingent war zu diesem Zeitpunkt bereits von unserem Redner, der als Fünfter sprach ausgeschöpft.