Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katja Keul
Libyen
Artenvielfalt.Jetzt! Aktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und NABU in Rinteln erfolgreich verlaufen: 1.000ste Unterschrift fürs Volksbegehren
30.09.20 –
PRESSEMITTEILUNG
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, sammelte zusammen mit Aktiven der Rintelner Grünen und der NABU Ortsgruppe Rinteln am Wochenende Unterschriften für das Volksbegehren "Artenvielfalt.Jetzt!". Die hiesige Abgeordnete freut sich, dass Ende des Monats voraussichtlich die 1.000ste Unterschrift von Bürgerinnen und Bürgern aus Rinteln für das Volksbegehrten eingereicht werden kann.
"Artenschutz braucht gesetzliche Regelungen. Freiwillige Vereinbarungen können das nicht ersetzen. Mit dem Volksbegehren schaffen wir endlich echte Verbesserungen für den Artenschutz in Niedersachsen", ist sich Keul sicher. "Das ist der letzte von vier Terminen im September hier auf dem Marktplatz, aber wir haben auch viele Stationen, wo die Menschen in den Geschäften unterschreiben können", erklärt Nick Büscher, Rintelner NABU Vorsitzender. "Mittlerweile sind wir bekannt. Einige Besucher kommen gezielt zu unserem Stand und wissen bereits, worum es geht", so der Naturschutzexperte. "Wir müssen jetzt handeln, damit wir das Artensterben in Niedersachsen stoppen", betont die grüne Ratsfrau Uta Fahrenkamp die Dringlichkeit des Volksbegehren-Anliegens.
Gerade junge Menschen stehen dessen Forderungen positiv gegenüber, jedoch dürfe nur unterschreiben, wer 18 Jahre alt und wahlberechtigt sei. Dass stört auch die junge Rintelner Schülerin Felicitas Lia Jacob. Sie hätte gerne unterschrieben, aber "das darf ich leider nicht". Trotzdem sind die ehrenamtlichen Helferinnen davon überzeugt, dass das Volksbegehren Erfolg haben wird. "Viele Leute sind interessiert", freut sich Elke Hruschka von den Grünen, "denen ist das Thema wichtig."
"Die erste Hürde, um den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit zu stellen, ist mit mehr als doppelt so vielen Unterschriften locker genommen worden", berichtet Fahrenkamp. Jedoch bedürfe es für eine Abstimmung im niedersächsischen Landtag insgesamt rund 610.000 Unterschriften. "Unser Gesetzesentwurf ist die beste Grundlage für nachhaltigen Artenschutz und eine Agrarwende", betont Keul, die auch rechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion ist. Sie sei sicher, dass das zusammen mit den Bündnispartnern und engagierten Aktiven vor Ort, auch mit Blick auf den Erfolg in Bayern, für Niedersachsen erreicht werden könne.
Kategorie
Aktuell | Energie und Klima | Presse / Nachrichten 2020 regional
Libyen/Mittelmeer: EU-Mission EUNAVFOR MED ("Sophia") und NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die grüne Bundestagsfraktion hat dem neuerlichen Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED nicht zugestimmt. Das Mandat ist in mehrerer Hinsicht zu kritisieren.
Auch die neu beschlossene Operation SEA GUARDIAN als Nachfolgemission der maritimen NATO-Operation Active Endeavour (OAE) sehen wir kritisch. Mehr »
Neuer Bundeswehreinsatz in Libyen?
Trotz der Ablehnung des UN-Friedensplans durch eines der beiden konkurrierenden Parlamente in Libyen geht die Planung einer UN-Mission im Land weiter.
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage >>>
Ägypten: Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung
Welche Projekte im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit führt die Bundesregierung seit der Wahl des Präsidenten Abd al-Fattahas-Sisi mit Ägypten durch, und wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der insgesamt seit dem Jahr 2011 mit Ägypten durchgeführten Projekte in diesem Bereich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Entwicklung Ägyptens (bitte für die zehn wichtigsten Projekte einzeln aufführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das militärische Eingreifen Ägyptens in Libyen, und welche völkerrechtliche Grundlage sieht sie für diese Intervention?
Große Bedenken gegen EU-Mission im Mittelmeer
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am 18. Mai 2015 in Brüssel beschlossen, eine Militärmission zur Rettung von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeer einzusetzen. Die Rettung von Flüchtlingen auch durch die deutsche Marine ist zweifelsohne zu begrüßen.
Ein Militäreinsatz zur Zerstörung von Schiffen in lybischen Küstengewässern und womöglich an Land halten wir für falsch. Unabhängig davon, ob es dafür ein UN-Mandat geben wird, kann ein Militäreinsatz die Fluchtbewegung Richtung Europa nicht stoppen.
Lesen Sie den EU-Beschluss hier >>>
Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der Situation in Libyen
Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie seit dem Ende des NATO Einsatzes 2011 unterstützt, um den Aufbau demokratischer Institutionen in Libyen zu begleiten und den Zerfall des Landes zu verhindern.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage hier >>>
Antwort der Bundesregierung zur deutschen und europäischen Unterstützung der Wahlen in Libyen
Meine schriftliche Frage bezüglich der Projekte, die von der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Unterstützung der für den Sommer geplanten Wahlen in Libyen durchgeführt werden, wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet >>>
Keine Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen
PRESSEMITTEILUNG zur möglichen Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen:
Das Vorhaben der Bundesregierung, in ein Land am Scheideweg elektronische Fußfesseln liefern zu lassen, ist völlig inakzeptabel. Inwieweit sich Libyen rechtsstaatlich entwickeln wird, ist nicht absehbar. Daher dürfen keine Güter geliefert werden, die auch zur Repression genutzt werden können. Mehr »
"Nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments aushebelt"
Nicht der Einsatz selbst wird in Frage gestellt, wohl aber der Umgang der Regierung mit den Rechten des Parlaments.
Wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Einsatz von Fallschirmjägern in Lybien werden die Grünen die Bundesregierung verklagen.
Keine Bewaffnung der Rebellen – Waffenembargo durchsetzen
Zu der Diskussion um eine Bewaffnung der libyschen Rebellen erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Eine Bewaffnung der Rebellengruppierungen in Libyen, wie es jetzt diskutiert wird, ist falsch und fahrlässig und nicht von der Resolution 1973 gedeckt, wie die USA meinen.
Mehr »Libyen
Der VN-Sicherheitsrat hat in der Libyen-Frage entschieden und seit Samstag wird das Land bombardiert. Ich halte es für richtig, dass Deutschland sich an diesem Militäreinsatz nicht beteiligt, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Lufteinsätze nicht geeignet sind Menschenleben am Boden zu retten. Die Meldungen der letzte Tage belegen leider, dass die Härte der Auseinandersetzung am Boden unter der Flugverbotszone keinesfalls ab, sondern eher zunimmt.
Mehr »GSP: Abrüstung & Transatlantisches Verhältnis
Weser: Versalzung stoppen!
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
- Erster Gleichwertigkeitsbericht
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
- Neues Staatsangehörigkeitsrecht
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
- Fünf Jahre grüne Erfolge in Europa: Wir machen, was zählt!
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
