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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katja Keul
Libyen
Auftaktveranstaltung für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld
15.01.21 –
PRESSESTATEMENT
Die hohe Teilnehmerzahl von Bürgerinnen und Bürgern von fast 3.000 macht deutlich, dass der Planungsdialog für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld in den betroffenen Regionen sehr genau verfolgt werden wird. Es ist jedoch schade, dass die Auftaktveranstaltung nicht genutzt wurde, um den schriftlichen Projektauftrag öffentlich zu machen. Die starre Fahrzeitvorgabe des Bundes von 31 Minuten würde die Beteuerung der Verantwortlichen einen ergebnisoffenen Dialog führen zu wollen, faktisch nicht möglich machen. Sie könnte ohne eine Neubaustrecke nicht verwirklicht werden. Ich hoffe daher, dass das Versprechen, dass es keine Vorfestlegung auf Trassen gäbe und dass eine Prüfung der Bestandsstrecke erfolge, auch eingehalten wird. Wir Grünen wollen, dass das Bahnfahren attraktiver wird und mehr Klimaschutz im Verkehr. Doch dabei müssen alle Bahnkunden, also auch die des Nahverkehrs, berücksichtigt werden. Unsere Region ist bereits durch viele Verkehrswege zerschnitten. Daher sollte der Trassenbau nur mit minimalen Eingriffen in die Siedlungsstruktur, Natur und Landschaft erfolgen.
Kategorie
Libyen/Mittelmeer: EU-Mission EUNAVFOR MED ("Sophia") und NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die grüne Bundestagsfraktion hat dem neuerlichen Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED nicht zugestimmt. Das Mandat ist in mehrerer Hinsicht zu kritisieren.
Auch die neu beschlossene Operation SEA GUARDIAN als Nachfolgemission der maritimen NATO-Operation Active Endeavour (OAE) sehen wir kritisch. Mehr »
Neuer Bundeswehreinsatz in Libyen?
Trotz der Ablehnung des UN-Friedensplans durch eines der beiden konkurrierenden Parlamente in Libyen geht die Planung einer UN-Mission im Land weiter.
Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage >>>
Ägypten: Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung
Welche Projekte im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit führt die Bundesregierung seit der Wahl des Präsidenten Abd al-Fattahas-Sisi mit Ägypten durch, und wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung der insgesamt seit dem Jahr 2011 mit Ägypten durchgeführten Projekte in diesem Bereich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Entwicklung Ägyptens (bitte für die zehn wichtigsten Projekte einzeln aufführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das militärische Eingreifen Ägyptens in Libyen, und welche völkerrechtliche Grundlage sieht sie für diese Intervention?
Große Bedenken gegen EU-Mission im Mittelmeer
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am 18. Mai 2015 in Brüssel beschlossen, eine Militärmission zur Rettung von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Schleuserbanden im Mittelmeer einzusetzen. Die Rettung von Flüchtlingen auch durch die deutsche Marine ist zweifelsohne zu begrüßen.
Ein Militäreinsatz zur Zerstörung von Schiffen in lybischen Küstengewässern und womöglich an Land halten wir für falsch. Unabhängig davon, ob es dafür ein UN-Mandat geben wird, kann ein Militäreinsatz die Fluchtbewegung Richtung Europa nicht stoppen.
Lesen Sie den EU-Beschluss hier >>>
Antwort der Bundesregierung auf meine Frage nach der Situation in Libyen
Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie seit dem Ende des NATO Einsatzes 2011 unterstützt, um den Aufbau demokratischer Institutionen in Libyen zu begleiten und den Zerfall des Landes zu verhindern.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage hier >>>
Antwort der Bundesregierung zur deutschen und europäischen Unterstützung der Wahlen in Libyen
Meine schriftliche Frage bezüglich der Projekte, die von der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Unterstützung der für den Sommer geplanten Wahlen in Libyen durchgeführt werden, wurde von der Bundesregierung wie folgt beantwortet >>>
Keine Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen
PRESSEMITTEILUNG zur möglichen Lieferung von elektronischen Fußfesseln nach Libyen:
Das Vorhaben der Bundesregierung, in ein Land am Scheideweg elektronische Fußfesseln liefern zu lassen, ist völlig inakzeptabel. Inwieweit sich Libyen rechtsstaatlich entwickeln wird, ist nicht absehbar. Daher dürfen keine Güter geliefert werden, die auch zur Repression genutzt werden können. Mehr »
"Nicht hinnehmen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments aushebelt"
Nicht der Einsatz selbst wird in Frage gestellt, wohl aber der Umgang der Regierung mit den Rechten des Parlaments.
Wegen fehlender Parlamentsbeteiligung bei einem Einsatz von Fallschirmjägern in Lybien werden die Grünen die Bundesregierung verklagen.
Keine Bewaffnung der Rebellen – Waffenembargo durchsetzen
Zu der Diskussion um eine Bewaffnung der libyschen Rebellen erklären Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Eine Bewaffnung der Rebellengruppierungen in Libyen, wie es jetzt diskutiert wird, ist falsch und fahrlässig und nicht von der Resolution 1973 gedeckt, wie die USA meinen.
Mehr »Libyen
Der VN-Sicherheitsrat hat in der Libyen-Frage entschieden und seit Samstag wird das Land bombardiert. Ich halte es für richtig, dass Deutschland sich an diesem Militäreinsatz nicht beteiligt, da die Erfahrung gezeigt hat, dass Lufteinsätze nicht geeignet sind Menschenleben am Boden zu retten. Die Meldungen der letzte Tage belegen leider, dass die Härte der Auseinandersetzung am Boden unter der Flugverbotszone keinesfalls ab, sondern eher zunimmt.
Mehr »GSP: Abrüstung & Transatlantisches Verhältnis
Weser: Versalzung stoppen!
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