PRESSEMITTEILUNG Sozialdienstleister in Niedersachsen müssen warten - Katja Keul im Gespräch mit der Paritätischen Lebenshilfe (...) Die Bundesmittel stünden bereit, aber während in NRW bereits Leistungen nach SodEG gezahlt würden, müssen die Niedersachsen noch auf die Antragsvorlagen warten, erfährt Keul von den beiden Geschäftsführerinnen. „Die Durchführungsverordnung kommt erst im Juli und erst dann können Leistungen beantragt werden“, kritisiert Lüneburg. Generell begrüße die Paritätische Lebenshilfe das Gesetz, doch in Niedersachsen laufen die Hilfen zu langsam an. (...) „Der Föderalismus darf letztlich nicht zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen“, brachte Lüneburg ihre Kritik auf den Punkt. (...)

26.05.20 –

PRESSEMITTEILUNG

Sozialdienstleister in Niedersachsen müssen warten      

Die Paritätische Lebenshilfe Schaumburg-Weserbergland GmbH und Ihr Tochterunternehmen Lebenshilfe Hameln-Stadthagen GmbH sind Einrichtungen zur Betreuung und Rehabilitation von geistig, körperlich und seelisch behinderten Menschen. Auch sie sind in Corona-Zeiten betroffen, die Werkstätten wochenlang geschlossen und auch ambulante Angebote konnten nicht wie sonst angenommen werden.   Damit die Infrastruktur dieser Einrichtungen nicht gefährdet werden, hat der Bund das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz beschlossen, mit dem 75 % der ausfallenden Zahlungen der Kostenträger ersetzt werden sollen. Da die Schließungen der Einrichtungen allerdings keine Kosteneinsparungen von 25 % mit sich bringen, sondern teilweise sogar zusätzlich Ausgaben durch Hygienemaßnahmen entstehen, sind die Länder für die Übernahme der verbleibenden Lücken zuständig.  

Aufgrund eines Anschreibens der Paritätischen Lebenshilfe wollte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, nun wissen, wie diese Gelder in ihrem Wahlkreis Schaumburg ankommen. Der Einladung zu einer Videokonferenz waren Annette Lüneburg, Geschäftsführerin der Paritätischen Lebenshilfe Schaumburg-Weserbergland, und die Geschäftsführerin der Lebenshilfe Hameln-Stadthagen, Nadine Obst, gerne gefolgt.  

Die Bundesmittel stünden bereit, aber während in NRW bereits Leistungen nach SodEG gezahlt würden, müssen die Niedersachsen noch auf die Antragsvorlagen warten, erfährt Keul von den beiden Geschäftsführerinnen. „Die Durchführungsverordnung kommt erst im Juli und erst dann können Leistungen beantragt werden“, kritisiert Lüneburg. Generell begrüße die Paritätische Lebenshilfe das Gesetz, doch in Niedersachsen laufen die Hilfen zu langsam an.  „Das Geld ist ja da. Das wurde im Haushalt eingeplant“, weiß Lüneburg. Auch das Verhältnis der Hilfen zueinander bliebe unklar, so dass sie zunächst Kurzarbeit beantragt habe, um dann zu erfahren, dass die Löhne auch außerhalb des SodEG über die üblichen Leistungsträger fortgezahlt würden. Hier hätte frühere Klarheit viel Arbeit und auch Ärger ersparen können.   „Der Föderalismus darf letztlich nicht zur Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen führen“, brachte Lüneburg ihre Kritik auf den Punkt. Auch die Informationspolitik der Landesregierung sei verbesserungswürdig. „Wir erfahren am Freitag oder Samstag, wie es am Montag weitergehen wird, das ist einfach zu kurzfristig, um angemessen darauf reagieren zu können“, erzählte Obst der Bundestagsabgeordneten. Dabei seien alle Mitarbeiter hoch motiviert und hätten die Zeit genutzt, um Alternativprogramme zu erarbeiten. „Wir haben einen umfassenden Pflege- und Hygieneplan erarbeitet. Im Finanzierungsplan aber gibt es große Lücken.“  

Auch Nadine Obst berichtet von Schwierigkeiten, die ausfallenden Kosten für Assistenzleistungen zu kompensieren.  Hier greift das SodEG nur etwa zu 30-40 %, weil der überwiegende Teil der Leistung über die Pflegeversicherung abgerechnet wird und das SodEG dann keine Anwendung findet. Sie hofft darauf, dass die Angebote zukünftig auch unter Corona Bedingungen wieder anlaufen können. Viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hätten bereits kreative Ideen entwickelt, um den Anforderungen Rechnung zu tragen.

Keul erkundigte sich danach, wie die gesetzliche Regelung zur Lieferung von Mittagessen an bedürftige Familien funktioniere. Die Grünen hatten im Bundestag kritisiert, dass für den Ausfall entsprechender Versorgung in Kitas und Schulen keine Erhöhung des Regelsatzes durchsetzbar war, sondern die Lieferung durch einen Caterer-Service.  Da sei ganz offensichtlich ja aufwendiger, teurer und außerdem noch stigmatisierend, so die Abgeordnete. Hier konnten Lüneburg und Obst für den Landkreis Schaumburg Entwarnung geben. „Durch unser eigenes Tochterunternehmen „Pari pro Job" liefern wir üblicherweise in Schaumburg und Hameln täglich bis zu 5.000 Mittagessen aus. Diese Leistungen wären auch während Corona möglich gewesen, obwohl etliche Menschen wegen der geschlossenen Werkstätten eher zu Hause bzw. bei ihren Eltern gegessen hätten. Wir haben dem Landkreis angeboten, aushelfen zu können.“, berichtet Lüneburg. „Da kann der Landkreis zufrieden sein“, freut sich die grüne Abgeordnete.  

Jenseits von Corona ist die Gewinnung von Fachkräften den Geschäftsführerinnen ein wichtiges Anliegen. „Ich würde mir einen einheitlichen Tarif in der Behindertenhilfe wünschen“, so Lüneburg. Einmalige Zuschüsse für Pflegerinnen und Pfleger halte sie nicht für zielführend. Eine Aufwertung des Heilerziehungs-Pflegeberufs sei überfällig. „Ich würde gerne meine Mitarbeiter nach den Tarifen des Öffentlichen Dienstes bezahlen. Momentan haben wir fünf Tarifgruppen, das führt nur zu Unmut“, weiß die gelernte Diplomkauffrau.  

Keul möchte die Informationen von Lüneburg und Obst mit nach Berlin nehmen und auch an ihre niedersächsischen Landtagskolleginnen und -kollegen weitergeben. „Es müssen die vorhandenen Lücken geschlossen werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete. Das niedersächsische Sozialministerium müsse sich die Kritik gefallen lassen. Sie hoffe da auf schnelle Nachbesserung, so Keul.   Der Austausch mit betroffenen Einrichtungen und Unternehmen sei ihr besonders wichtig, um zu erfahren, wie Maßnahmen des Bundes vor Ort umgesetzt würden. Parlamentarier hätten schließlich die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Entgegen den Behauptungen einiger Akteure funktioniere die parlamentarische Demokratie auch in Krisenzeiten, so die Abgeordnete. „Es ist keine einzige Sitzungswoche wegen Corona ausgefallen. Wir diskutieren die Maßnahmen und Gesetze wie sonst auch im Plenum des Deutschen Bundestages, äußern als Opposition unsere Kritik, stellen Änderungsanträge und machen Gegenvorschläge, so Keul. Und dort, wo die Exekutive mit Verordnungen und Maßnahmen über das Ziel hinausschießt, sorgt die gerichtliche Kontrolle für eine Korrektur. Die Menschen sollen sich nicht verunsichern lassen von all den kursierenden Gerüchten, wonach fremde geheime Mächte die Macht in unserem Land übernommen hätten. Sie sollen wissen, dass der demokratische Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie sich in der Krise bewährt hat, so Keul abschließend.