Meine Kollegen stellen Staatsminister Roth Fragen über die Haltung der Bundesregierung zur Resolution des Deutschen Bundestages zum Völkermord an den Armeniern. Ich schließe mich mit einer Frage nach möglichen Absprachen zwischen der türkischen und der deutschen Regierung an.

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Willkürliche Verhaftungen können rückgängig gemacht werden – das Vertrauen aber bleibt beschädigt. Mit der Verhaftung bzw. Absetzung von Tausenden Richterinnen und Richtern ist der Rechtsstaat in der Türkei nur noch Makulatur und zwar unabhängig von der Befristung des Ausnahmezustandes. Erdogan hat wahr gemacht, was er dem Verfassungsgericht bereits im Februar androhte, als dieses die Untersuchungshaft für zwei Journalisten aufhob: er werde die gerichtliche Entscheidung nicht akzeptieren.