Menü
Uups, kein Eintrag vorhanden.
Lesen Sie meine mündliche Frage zur Anpassung des Agrarabkommens zwischen der EU und Marokko und die Antwort der Bundesregierung hier >>>.
Aktuell finden Vorgespräche zwischen der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zur im Hinblick auf die Überarbeitung des EU-Marokko Assoziierungsabkommens in Bezug auf die Westsahara statt. Mit einer Kleinen Anfrage wollten wir klären, inwiefern die EU plant, den Anforderungen des EuGH-Urteils Rechnung zu tragen, inwiefern die Sahrauis in die anstehenden Verhandlungen mit eingebunden werden und welche Rolle die marokkanische Regierung in den Gesprächen spielen soll.
Lesen Sie hier >>> die Antwort der Bundesregierung.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage bezüglich der Verlängerung des MINURSO-Mandats, die Durchführung eines Referendums in der Westsahara sowie die Aufnahme der Menschenrechtskomponente in das Mandat hier >>>
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zum EuGH-Urteil vom 21.12.2016, nach dem das Handelsabkommen der EU mit Marokko nicht mehr auf das Gebiet der Westsahara angewendet werden darf hier >>>
Ich habe die Bundesregierung nach der Sicherheitslage in der Westsahara gefragt und ob die Militärmission MINURSO mittlerweile wieder über die personellen Kapazitäten verfügt, die sie für ihre Mandatsausübung benötigt.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>
Ich habe die Bundesregierung gefragt, warum sie die die Berufung des Europäischen Rates unterstützt, der gegen ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vorgeht, dass das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko in Teilen für rechtswidrig erklärt hat, weil es auch den Handel mit Produkten aus der Westsahara umfasste.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>
Die Bundesregierung plant, Marokko zu einem sogenannten "sicheren Herkunftsland" zu erklären. Weiterhin ist aber der Konflikt um das Gebiet der Westsahara nicht gelöst. Und das obwohl UN-Resolutionen seit 1991 ein Referendum für das Gebiet fordern und seither die UN-Mission MINURSO dort stationiert ist, um den Waffenstillstand und das vereinbarte Referendum zu überwachen.
Wir haben die Bundesregierung nach der Lage der Menschenrechte auf dem Gebiet der Westsahara gefragt.
Lesen Sie ihre Antwort hier:
Am 27. Februar jährt sich zum 40. Mal die Unabhängigkeitserklärung der Westsahara. Doch weiterhin hält Marokko große Teile des Gebiets der Westsahara besetzt. Zwar hat der UN-Sicherheitsrat vor 25 Jahren in Resolution 690 ein Referendum gefordert, das das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis durchsetzen soll, bisher konnte es aber nicht durchgeführt werden – auch aufgrund des Widerstands von Marokko.
Der blaue Fingerabdruck ist ein klares Bekenntnis für das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis. Zusammen mit den anderen Abgeordneten, die von ihren Fraktionen in das Kuratorium des Vereins "Freiheit für die Westsahara e.V." entsandt sind, möchte ich auf diesen andauernden Konflikt aufmerksam machen.
Wir haben dazu im Bundestag den Film „Die letzte Kolonie – das vergessene Volk der Westsahara“ gezeigt und eine bewegende Diskussion mit Regisseur Christian Gropper geführt, an der auch die Botschafter von Algerien und Namibia und vor allem Vertreter*innen der Saharauis teilgenommen haben. Mehr »
Ich habe in der Fragestunde Fragen an die Bundesregierung zur Versorgungslage der Flüchtlingslager in Westsahara gestellt.
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]