"Regulierung von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen in Deutschland und der Welt" – Dies war das Thema, über das ich am 29. September 2016 auf Einladung von Transparency International in einer Expertinnen-Runde diskutieren konnte. Der Einsatz privater Militär- und Sicherheitsfirmen ist ein fester Bestandteil der Kriegsführung und von Friedensmissionen geworden.

Bisher ist dieser Bereich nur unzureichend gesetzlich reguliert – hier muss dringend gehandelt werden. Ich freue mich, dass ein immer größeres (Fach-) Publikum das Problem erkennt und der Handlungsbedarf ins Bewusstsein dringt. Betont habe ich in der Diskussion, dass ich mich nicht generell gegen den Rückgriff auf private Dienstleister ausspreche, der Staat aber konkrete Vorgaben für den Einsatz solcher Firmen - vor Allem in Krisengebieten - machen muss. Der Staat ist auch im Ausland an das deutsche Grundgesetz und somit an die Grundrechte gebunden. Dementsprechend müssen klare Regeln für den Einsatz Privater gelten, wenn diese für staatliche Aufgaben eingesetzt werden. Es muss klar geregelt sein, was genau die privaten Sicherheitsfirmen bei Auslandseinsätzen dürfen und wie sie sich dabei zu verhalten haben.

Informationen zu meiner bisherigen Arbeit zu diesem Problem finden Sie hier >>>

TeilnehmerInnen waren (im Bild v.l.):Prof. Dr. Elke Krahmann (Universität Witten/Herdecke), Georg Wilhelm Adamowitsch (Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V.), Dr. Karl-Heinz Brunner MdB (SPD, Mitglied des Verteidigungsausschusses, des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung), Katja Keul, Peter Conze (Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland).

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