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§5 Infektionsschutzgesetz: Pro und Contra

Auch rückblickend waren die Maßnahmen der Bundesregierung, die im März getroffen wurden, geeignet, erforderlich und angemessen. Leider wurde bei der neuen Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister die Rechte von Bundestag und Bundesrat unnötigerweise missachtet.  Hier finden Sie das von mir eingeholte Gutachten, die parlamentarischen Initiativen und Presseartikel: Lesen Sie >>> hier das von mir eingeholte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes Lesen Sie >>> hier den LTO-Artikel zum ThemaLesen Sie >>> hier den FAZ-Artikel zum Thema Lesen Sie >>> hier unseren Änderungsantrag vom 13.05.2020Lesen Sie >>> hier unseren Antrag "Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft" vom 05.05.2020Lesen Sie >>> hier unseren Antrag "Recht und Justiz krisenfest gestalten" vom 21.04.2020

19.05.20 –

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Aktuell | Recht und Justiz

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