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22.10.18 –
Handelsblatt.de: Auch die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, forderte deutliche Konsequenzen von der Bundesregierung. Der Mord sei „ein besonders drastischer Beleg von vielen dafür, dass Saudi-Arabien kein strategischer Partner für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein kann“, sagte Keul dem Handelsblatt.
Die einzige Form der Stabilität in dem wahhabitischen Königreich sei eine „Friedhofsruhe“. Menschenrechtsverletzungen seien dort „keine Ausrutscher, sondern systemimmanent“. Daran ändere auch die Entlassung eines Geheimdienstchefs nichts. Keul kritisierte, dass dieses System durch deutsche Investitionen und deutsche Rüstungsexporte gestärkt und bestätigt werde. „Diese Außenpolitik der Bundesregierung ist hier weder wertebasiert, noch interessengeleitet“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die deutsche Wirtschaft könne sich in dieser Lage „nicht hinter die hohle Floskel von Wandel durch Handel zurückziehen“, sagte Keul. „Die geplante Wirtschaftskonferenz ist eine gute Gelegenheit dem saudischen Regime deutlich zu machen, dass Wandel nötig ist, indem man ihr fern bleibt“, so die Grünen-Politikerin.“
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