Menü
11.03.19 –
Es verwundert nicht, dass die USA bei einer Steigerung ihrer Waffenverkäufe um 30 Prozent wieder einmal ihren Rang als weltweiter Spitzenexporteur verteidigen konnten. Dass über 50 Prozent der Waffen in den Nahen Osten exportiert wurden beweist, dass die USA ihre Augen vor der Menschenrechtslage in diesen Ländern fest verschließen.
Aber auch die Bilanz der Bundesregierung ist beschämend: Diese verteidigte eifrig ihren vierten Platz unter den größten weltweiten Waffenexporteuren und verbuchte sogar einen zweistelligen Exportzuwachs um 13 Prozent seit 2013. Auch Deutschlands beste Kunden sind vornehmlich im Pulverfass Naher Osten anzutreffen sowie in Algerien. Besonders verheerend sind die hohen Exportzahlen nach Ägypten und Algerien, in denen Demokratiebewegungen durch autoritäre Regime immer mehr unter Druck stehen.
Es ist vollkommen absurd, dass die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen die deutschen Exportrichtlinien sogar noch lockern will, um mehr Rüstungsgüter zu exportieren und mit Frankreich ein Geheimabkommen dazu vorantreibt. Wir brauchen in Europa mehr und strengere Rüstungskontrolle, nicht weniger!
Kategorie
Aktuell | Presse / Nachrichten 2019 | Rüstungsexportkontrolle
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]