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Rede Soziales Entschädigungsgesetz: Trotz Mängeln lobenswert

Endlich sind Ausnahmeregelungen gestrichen, Leistungen werden gebündelt und alle werden gleich behandelt: Das neue Soziale Entschädigungsgesetz erhält daher eine breite Zustimmung und mein Lob für die konstruktive interfraktionelle Zusammenarbeit. Jedoch hat das neue Gesetz noch einige Mängel, wie den fehlenden Anspruch auf Schmerzensgeld, mangelnden Bestandschutz für alte Leistungen oder der späten Vergütung ab 2024. Mehr zum Gesetz erfahren Sie in >>> meiner Rede vom 07. November 2019Text der Rede im Plenarprotokoll

12.11.19 –

Kategorie

Aktuell | Recht und Justiz | Reden 2019

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