PRESSEMITTEILUNG Zur heutigen Beschlussfassung zum Thema Ehe für alle im Rechtsausschuss erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

In der vorerst letzten Sitzung des Rechtsausschusses hat unsere Fraktion zusammen mit der SPD und den Linken dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur „Ehe für alle“ zugestimmt – gegen die Stimmen der Unionsparteien. Sowohl für uns Grüne, die wir jahrelang auch mit einem eigenen Gesetzentwurf für diese Initiative gekämpft haben, als auch für die Lesben und Schwulen, die nun hoffentlich bald heiraten können, ist das ein voller Erfolg. Auf diesen Meilenstein mussten wir allerdings die ganze Wahlperiode lang warten. Als Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss habe ich veranlasst, dass das Thema regelmäßig in jeder Ausschusssitzung auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Insgesamt 30 Mal hat die GroKo eine Entscheidung über die „Ehe für alle“ im Ausschuss vertagt.

Unser eigener Gesetzentwurf wurde so seit 2015 im Ausschuss blockiert, der des Bundesrates seit Ende 2016. Diese Hinhaltetaktik haben wir im Wege eines Eilantrages im Mai beim Bundesverfassungsgericht gerügt. Auch wenn dieser Antrag nicht durchgegangen ist, so hat er scheinbar doch etwas bewirkt. Auf unseren Druck hin hat der Gesetzentwurf nun endlich den Rechtsausschuss passiert und wird voraussichtlich am diesen Freitag, dem letzten Sitzungstag des Plenums, im Bundestag verabschiedet. Mit diesem Etappensieg starten wir in einen hoffentlich genauso erfolgreichen Wahlkampf.

zurück