Am 4. Juli 2014 hat meine Fraktion ein verfassungsrechtliches Konsilium mit Juristinnen und Juristen aus Deutschland und Österreich veranstaltet, um den Austausch zwischen Politik und Rechtswissenschaften zu stärken. Unter dem Motto „Mehr Europa? Mehr Europa!“ diskutierten Expertinnen und Experten auf drei Podien, wie Europas seine alte Strahlkraft als politisches Projekt zurückgewinnen und der Politikverdrossenheit der EU-Bevölkerung entgegengewirkt werden kann. Sichtbarer Ausdruck dieser Verdrossenheit waren die massiven Stimmengewinne für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bei den letzten Wahlen zum EU-Parlament.
Die von mir moderierte Diskussion beschäftigte sich mit dem Thema „Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenensystem – Die Grundrechtecharta als Magna Charta eines Europas der Individuen?“. Meine Gesprächspartner, die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Prof. Dr. Renate Jäger, sowie Prof. Dr. Thomas Kingreen, Verfassungsrechtler an der Universität Regensburg hoben die Bedeutung der Grundrechtecharta für den europäischen Einigungsprozess hervor. Plastisch wurde das Spannungsfeld aufgezeigt, dass zwischen Dem Bundesverfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  (EGMR) besteht. 
Fazit: Es besteht weiterhin eine starke Reibungsfläche zwischen Unions- und mitgliedsstaatlichen Grundrechten. Diese Spannung aufzulösen bzw. sie in den weiteren Integrationsprozess einzubinden, wird eine wichtige Aufgabe der deutschen und europäischen Rechtspolitik bleiben.

Lesen Sie die Einladung zum Konsilium hier >>>

zurück