Juristen und Politiker in einen Dialog über Transparenz bringen – das war am Donnerstag, 18. September, Ziel des Parlamentarischen Abends, zu dem die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Hannover eingeladen hatte. Als Sprecherin für Rechtspolitik meiner Fraktion richtete ich an diesem Abend, der anlässlich des 70. Deutschen Juristentages in der niedersächsischen Landeshauptstadt stattfand, das Wort an die Besucher. Mit mehr als 200 Gästen übertraf der Zuspruch unsere Erwartungen bei Weitem. Neben mir waren auch die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Renate Künast sowie die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz als meine Kollegen auf dem Rednerpult zu sehen. Eine Präsenz, die einmal mehr zeigte, wie stark wir Grüne derzeit auf landes- und bundespolitischer Ebene in der Rechtspolitik vertreten sind.

Eben diese Präsenz spiegelte sich auch in der anschließenden Podiumsdiskussion wieder, bei der die parlamentarischen Aktivitäten für mehr Transparenz meiner Fraktion im Fokus standen. Thema: die Überwachungspraxis der Geheimdienste im aktuellen Kontext. Unter der Leitung von FAZ-Journalistin Helene Bubrowski diskutierte ich mit Wilhelm Mestwerdt, dem Präsidenten des LAG Niedersachsen, und Dr. Christian Humborg von Transparency International über „Whistleblowerschutz und Transparenz – Welche Maßnahmen brauchen wir?“. Dabei standen auch die Neueinbringungen unserer Gesetzesentwürfe für ein Wistleblower-Schutzgesetz sowie für ein Korruptionsregister im Zentrum der Diskussion. 

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