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Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Presse / Nachrichten 2020 regional
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Rüstungsexportkontrolle
Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien zu verlängern und zu verschärfen. Wir fordern Transparenz bei den jetzt anstehenden Entschädigungszahlungen. Wer erst gar keine Kriegswaffen an Drittstaaten genehmigt, kann Steuergeld…
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... "Im familiengerichtlichen Verfahren haben Sie endlich einige unserer Vorschläge zum verbesserten Schutz von Kindern aufgegriffen, insbesondere die Mindestqualifikation für Familienrichter und die verpflichtende Anhörung des Kindes. Es fehlt allerdings immer noch die…
PRESSEMITTEILUNG Zur abschließenden Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates über Flugabwehrpanzer an Katar und Südkorea erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:Nachdem Katar im Jahr 2015 bereits 62 Leopard-Kampfpanzer aus Deutschland erhalten hat,…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Rüstungsexportkontrolle
Deutsche Firmen müssen beim Bafa eine Endverbleibserklärung des Kunden vorlegen, damit bei Rüstungsexporten eine Genehmigung erteilt wird. Doch das Genehmigungsverfahren scheint Lücken aufzuweisen. Laut TAZ-Recherche, kann das mexikanische Verteidigungsministerium bei einer…
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Nukleare Aufrüstung und Teilhabe katapultiert die Welt zurück in die Zeiten des Kalten Krieges. Anstatt auf Abrüstung zu setzen, will die Bundesregierung durch die Beschaffung neuer Trägersysteme die deutsche Teilhabe am Einsatz von Atomwaffen unbefristet verlängern. In…
Wir fordern für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld einen transparenten Beteiligungsprozess, der auch die Abgeordneten der Opposition frühzeitig einbindet. Exklusive Informationsgespräche zwischen CDU/CSU, SPD, Deutsche Bahn, dem Verkehrsministerium und ausgesuchten…
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PRESSEMITTEILUNG Grünen aus Schaumburg und Nienburg wählen Keul zu ihrer BundestagskandidatinKatja Keul ist am Donnerstagabend erneut zur Kandidatin der Grünen für den Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg gewählt worden. Die Mitglieder der Wahlkreisversammlung in der „Halle…
... "Und wer jetzt an die gut verdienenden Anwälte in den Großkanzleien denkt, der muss wissen, dass die darauf gar nicht angewiesen sind, weil sie nach Stundensätzen abrechnen. Auf die gesetzlichen Gebühren sind die AnwältInnen in der Fläche angewiesen, die den Menschen bei…
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]