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Frau von der Leyen und Frau Suder waren angetreten, um das Beschaffungswesen zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Ministerium der Industrie künftig auf Augenhöhe begegnet. Zu diesem Zweck haben sie externe Berater entweder beauftragt oder direkt ins Ministerium…
PRESSEMITTEILUNG Zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Zeiten von Corona erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Auch und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat arbeits- und funktionsfähig und der Zugang zum Recht bestehen bleiben. Um das zu gewährleisten,…
Aufgrund der Coronakrise arbeiten auch die Mitarbeiter des Bundestages überwiegend im Homeoffice. Es gilt jetzt die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Im Netz gibt es zunehmend Fake News,…
PRESSEMITTEILUNG Zu den heute veröffentlichten Zahlen des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI zu gestiegenen Rüstungsexporten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Zahlen lügen nicht. Ungeachtet des weltweiten, durch Kriege verursachten…
Während des Zweiten Weltkrieges hat die deutsche Besatzung in Griechenland schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir Grünen im Bundestag uns nun im Rahmen eines Fachgespräches erneut mit…
Am 17. April - 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr halte ich einen Vortrag zum Thema "Aufrüstung und Rüstungsexporte - Welche Alternativen bestehen zur militärischen Abschreckung?" auf dem Netzwerktreffen der FriedensaktivistInnen in Oldau. Bei der zweitägigen Veranstaltung sollen sich…
Abrüstung | Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Rüstungsexportkontrolle
Ich freu mich dass das Gericht heute die von mir seinerzeit abgelehnte Strafnorm zur Sterbehilfe für nichtig erklärt hat! Das Bundesverfassungsgericht hat eine spektakuläre Entscheidung für die Selbstbestimmung des Menschen getroffen. Das Recht über das Ende seines eigenen…
PRESSEMITTEILUNG Zu den Äußerungen des saudischen Außenministers, Deutschland solle den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien aufheben, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wenn die Bundesregierung die gestoppten Rüstungslieferungen für Saudi-Arabien Ende…
… "Unsere Zustimmung bekommen Sie nur, weil die jetzige Rechtslage noch schlechter ist als Ihr Gesetz." ... Videoaufzeichnung >>> der RedeText >>> der RedeUnser Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen >>> ...
Zum am 12.02.2020 vom Kabinett beschlossenen Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Harmonisierung von europäischer Rüstungsexportkontrolle ist gut - allerdings nicht…
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]