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Ausgewählte Kategorie: Aktuell
Anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen SIPRI-Berichtes erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass die weltweiten Waffenverkäufe in den letzten fünf Jahren um weitere 7,8 Prozent gestiegen sind, ist bestürzend und eine außerordentlich traurige…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2019 | Rüstungsexportkontrolle
Im Februar 2019 reiste ich mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses in den Niger und nach Mali. Die Reise stand im Zusammenhang mit der anstehenden Verlängerung der Mandate EUTM Mali und MINUSMA. Bei beiden Einsätzen gibt es kritische Punkte und offene Fragen. Lesen…
Aktuell | Mali | Reiseberichte
Bei der SimEP (Simulation des Europäischen Parlaments) in Oldenburg hatte ich die Gelegenheit mit den interessierten Schülerinnen und Schülern über Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren. Ich war beeindruckt wie gut informiert und…
Es ist ein Hoffnungsschimmer, dass weiterhin unter Bezugnahme auf den Open-Skies-Vertrag geflogen wird, denn er ist ein Gradmesser auch für die Beziehungen zwischen den USA und Russland. Trotz aller Reibereien sind beide Länder offenkundig zu Kompromissen bereit, um das…
In seiner jüngsten Pressemitteilung hat Prälat Peter Kossen die Billig-Fleisch-Industrie erneut scharf kritisiert. Ich möchte den Besucherinnen meiner Homepage diesen Text nicht vorenthalten: -Kein Billigfleisch in der Fastenzeit!- Zum Verzicht auf Billigfleisch in der…
In Niedersachsen haben zwei private Investoren für Millionen von Euro drei Liegenschaften gekauft, die mit Rückständen aus der Pulver- und Sprengstoffproduktion belastet sind. Dieser Verkauf ist unverständlich. Aufgrund der hohen Gefährlichkeit der Rückstände muss gewährleistet…
..."Für den Gesetzesentwurf selbst waren die Stellungnahmen allerdings überwiegend verheerend. Mit einer Ausnahme waren sich alle RechtswissenschaftlerInnen einig, dass auch die Neufassung weder geeignet ist das ungeborene Leben zu schützen noch die Verfassungswidrigkeit der…
..."Sie aber haben sich leider den schlechtesten aller Vorschläge zu eigen gemacht: Den Vorschlag der französischen Regierung, sich doch bitte nicht beim weltweiten Export von Kriegswaffen gegenseitig im Wege zu stehen"... Text >>> der Rede Videoaufzeichnung >>> der Rede…
Der Bundestag hat heute die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verabschiedet. Aber eine wirkliche Reform ist es nicht: Obwohl gerade der Fall der verurteilten Ärztin Frau Dr. Kristina Hänel den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt hat, würde…
Zu Berichten über ein deutsch-französisches Geheimpapier zu Waffenexporten erklären Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Es ist absurd, dass ein so wichtiges Thema wie der spätere Verkauf von Waffensystemen an…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2019 | Rüstungsexportkontrolle
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]