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Seit langem tut sich Außenminister Maas auffällig schwer den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Zu Afrin hat er bis heute nicht klar Position bezogen. Nachdem nun selbst die Verteidigungsministerin audrücklich von der Völkerrechtswidrigkeit…
Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Krisenregionen | Rüstungsexportkontrolle
Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth: In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen…
Abrüstung | Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2019
Grünenpolitikerin Katja Keul zur europäischen Verteidigungspolitik Lesen Sie den gesamten Artikel hier >>>
Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Nachrichten / Presse 2019 regional
PRESSEMITTEILUNG: Die Hardliner auf beiden Seiten reiben sich die Hände. Zum Überschreiten der im Nuklearabkommen mit dem Iran überstiegenen Grenze für angereichertes Uran erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Der Iran hat heute erstmals die Obergrenze seiner…
Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen."…
Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2019 | Rüstungsexportkontrolle
Ende Mai habe ich auf fünf Veranstaltungen im Wahlkreis unter dem Slogan "Frieden ernst nehmen" mit Bürgerinnen und Bürger über europäische Sicherheitspolitik diskutiert. Dabei konnte ich auch Einblicke in meine Arbeit als grüne Sprecherin für Verteidigungspolitik geben. Das…
Bundeswehr | Europäische Sicherheitspolitik | Nachrichten / Presse 2019 regional | Rüstungsexportkontrolle
Rüstungsexporte in die Region sind unverantwortlich. Außerdem taucht die Munition für den Jemenkrieg in den offiziellen Zahlen gar nicht auf, weil Rheinmetall längst ohne Genehmigung der Bundesregierung über Auslandsbeteiligungen in Sardinien und Südafrika liefert. Lesen Sie…
... "Wir Europäer haben also direkten Einfluss auf das Kriegsgeschehen und können, nein müssen, die Bombardierung der Zivilbevölkerung verhindern" ... Videoaufzeichnung der Rede >>>Lesen Sie hier >>> den Text der Rede
Abrüstung | Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Reden 2019 | Rüstungsexportkontrolle
ARBEITSPAPIER Reinhard Bütikofer und ich haben einen Beitrag der französischen Botschafterin zur Notwendigkeit gemeinsamer Rüstungsexportkontrolle erwidert. Unseren Text lesen Sie hier >>>
Abrüstung | Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2019
PRESSEMITTEILUNG: Zur Forderung des Iran, innerhalb einer 60-Tage-Frist das Nuklearabkommen von Wien umzusetzen Mit der Ankündigung des Iran, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu reduzieren, steigt erneut die globale Bedrohung durch Atomwaffen. Wissenschaftler…
Abrüstung | Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2019
Am 22. Juni jährte sich der Angriff auf die Sowjetunion im Jahr 1941 zum 75. Mal. Dazu gab es im Deutschen Bundestag eine vereinbarte Debatte, die mich sehr bewegt hat. Nicht allen Rednern ist es immer gelungen die richtige Balance zwischen historischem Gedenken und aktueller Tagespolitik zu finden, aber dennoch sind die ungeheuerlichen Ausmaße dieses Verbrechens nochmal deutlich geworden.
27 Millionen Menschen haben in der Sowjetunion innerhalb von 4 Jahren zwischen 1941 und 1945 auf vielfach grausamste Art ihr Leben verloren. Die Verarbeitung dieses Vernichtungskrieges gegen die „Untermenschen“ im Osten, die für Lebensraum des deutschen Volkes ermordet wurden, ist entgegen der Äußerung mancher Redner noch längst nicht abgeschlossen.
Als Vorstandmitglied von „Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA e.V.)" habe ich einen Aufruf mit initiiert, der gestern in der Frankfurter Rundschau und in der FAZ abgedruckt worden ist.
Es bleibt ein Auftrag für uns als nachfolgende Generation die Aufarbeitung und Erinnerung fortzusetzen und zur Versöhnung der Völker beizutragen.
Was bleibt ist die Verantwortung für den Frieden und das ist der Kern meiner Motivation als Parlamentarierin.
Lesen Sie den Appell hier >>>
Der Europäische Rat am 19. und 20. Dezember 2013 beschäftigt sich intensiv mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Mit einem von mir initiierten Entschließungsantrag zur Regierungserklärung der Kanzlerin zu dem Rat machen wir deutlich, dass aus unserer Sicht die zivile Krisenprävention auch für die EU der Maßstab ihres außen- und sicherheitspolitischen Handelns sein muss und die Bundesregierung in der Pflicht steht, dies auf EU-Ebene zu vertreten.
Lesen Sie hier unseren Entschließungsantrag.
Als Mitglied des European Leadership Networks (ELN) habe ich einen Aufruf mitunterzeichnet, der die Staaten des euro-atlantischen Raums zu einem neuen Sicherheitsdialog auffordert.
Das ELN ist ein Verbund von Entscheidungsträgerinnen und-trägern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für das friedliche Zusammenleben der Völker und für nukleare Abrüstung einsetzen.
Lesen Sie die Deklaration hier.
In den letzten vier Jahren habe ich im Verteidigungsausschuss für meine Fraktion das Themenfeld der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) bearbeitet. Im Rahjmen dieser Arbeit habe ich an zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen teilgenommen sowie Reisen nach Brüssel und zu den Interparlamentzarischen Versammlungen der GSVP unternommen. Als Ergebnis dieser Arbeit ist ein Thesenpapier entstanden, das den gegenwärtigen Arbeitsstand in meinem Büro zur GSVP widerspiegelt.
Lesen Sie hier das Thesenpapier zur GSVP. >>>
Außenminister Westerwelle versucht, sich als großer Europäer zu inszenieren, indem er regelmäßig mit einigen Außenministerkollegen über die Zukunft der Europäischen Union plaudert. Die Ergebnisse dieser Treffen bleiben nichtssagend, da Westerwelle selbst keine klaren Vorstellungen hat, was er erreichen will. Ich habe die Bundesregierung nach ihrer Position zu einer zukünftigen Europäischen Verteidigungspolitik gefragt und als Antwort nur Allgemeinplätze bekommen. Anstatt klar zu sagen, welches Europa sie aus dem Geist des Lissabon-Vertrags entwickeln will, versteckt sich die Bundesregierung hinter Paragrafen. So kann man die EU nicht aus der Krise führen.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hierZu Gesprächen über die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) sowie das bilaterale Verhältnis bin ich als Mitglied einer Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. April 2012 nach Warschau gereist. Ich sehe solche Gespräche zwischen europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern als sehr konstruktiv an, da sie helfen, die unterschiedlichen Sichtweise auf die europäische Integration zu verstehen und zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Bei diesem Treffen haben beide Delegationen sehr begrüßt, dass am vorangegangenen Wochenende die Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten endlich eine Einigung gefunden hatten, wie das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente künftig in Sachen GSVP zusammen arbeiten werden. Im Mittelpunkt der konkreten Gespräche standen dann auch die nukleare Abrüstung in Europa und die Frage des Abzugs der amerikanische Atomwaffen aus Europa.
Die Bundesregierung zeigt in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur europäischen zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, dass hier von ihr keine wirksamen Impulse zu erwarten sind. Mit deutscher Zustimmung und deutschem Geld hat die Europäische Union (EU) zwar eine Europäische Verteidigungsagentur (EDA) gegründet, um die militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten zu unterstützen. Die Bundesregierung handelt aber nach dem Motto: „Was ich auch allein tun kann, da lass‘ ich keinen andern dran“ und lässt bei ihren Kooperationsprojekten die EDA links liegen. Auf der Strecke bleibt dabei eine europäische Militärpolitik.
Antwort der Bundesregierung Mehr »Anlässlich des NATO Gipfels in Lissabon erklärt Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Der NATO Gipfel in Lissabon wird die Weichen für die künftige strategische Ausrichtung der NATO stellen. Die Inhalte der neuen Strategie sind wegen der Geheimhaltungstaktik des Bündnisses leider nur zu erahnen.
Mehr »Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]