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Ausgewählte Kategorie: Presse / Nachrichten 2020
PRESSEMITTEILUNG Zur Heutigen Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz erklärt Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Besser spät als gar nicht! Mit der heutigen Gesetzesänderung entstehen, entgegen vieler Befürchtungen, keine…
Die Leihmutterschaft in Deutschland ist verboten, daran ändert auch nicht der Gleichheitsgrundsatz. Der Gleichheitsgrundsatz besagt nur, dass man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln muss. Die Leihmutterschaft ist daher etwas grundsätzlich anderes als eine…
Aktuell | Familienrecht | Presse / Nachrichten 2020 | Recht und Justiz
PRESSEMITTEILUNG Zu den am Donnerstag veröffentlichten Opferzahlen durch Anti-Personen-Minen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Das Verbot von Landminen durch den Ottawa-Vertrag von 1997 ist weltweit ein großer Erfolg, um den Tod und die schrecklichen…
Trotz der ganzen Verwirrungen im Vorfeld konnten wir in Michigan eine faire und freie demokratische Wahl beobachten. Bis auf einige kleinere Wahllokale, wo der Abstand nicht immer gesichert war und den üblichen Einschränkungen beim Wahlgeheimnis durch Hilfestellung am Scanner,…
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der Genehmigung der Bundesregierung von neun Patrouillenbooten und eines Küstenschutzbootes an Ägypten erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Wie unglaubwürdig das Bekenntnis der Bundesregierung ist, eine restriktive und…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Rüstungsexportkontrolle
Seit Monaten eskaliert der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beansprucht, die auch von Griechenland beansprucht werden. Dabei spricht die Türkei auch militärische Drohungen gegen den NATO-Partner und…
Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2020 | Rüstungsexportkontrolle
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich des am heutigen Mittwoch erschienenen „Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2020“ erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Mit dem Halbjahresbericht 2020 hat die…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Rüstungsexportkontrolle
PRESSEMITTEILUNG Anlässlich der heute erfolgten drei Ratifikationen des Atomwaffenverbotsvertrags durch Jamaika, Nauru und Honduras, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages ist ein historischer Moment. Mit der…
Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2020
Innerdeutsche Beherbergungsverbote sind aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, weil ihnen eine gewisse Willkür innewohnt. Wir können und wollen den innerdeutschen Aufenthalt der Bürgerinnen und Bürger nicht flächendeckend kontrollieren und sind schlicht auf Akzeptanz…
Es ist erforderlich, dass der Bundestag ein klares Regelwerk beschließt und laufend überprüft, in wessen Grenzen dann die Regierung nach den Vorgaben des Parlaments zu handeln hat. Leider ging die große Koalition auf unsere bisherigen Vorschläge nicht ein. Das erleichtert es…
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]