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Mit Osama bin Laden ist in der Nacht zum Montag einer der weltweit meist gesuchten Terroristen von einer US-Spezialeinheit getötet worden. Als Organisator des Terrornetzwerks Al Qaida hat er eine Organisation gegründet, die bis heute zahlreiche Menschen getötet hat und durch ihre dezentral ausgeführten Terroranschläge viele Länder destabilisiert . Der Tod bin Ladens wird daher vor allem in vielen westlichen Staaten mit der Hoffnung verbunden, den internationalen Terrorismus deutlich geschwächt zu haben.

Zum Text des Briefes

Bei der Abstimmung zum AWACS-Mandat am Freitag habe ich mich an der aktuellen Situation in Afghanistan und dem gültige ISAF-Mandate orientiert. Da ich schon starke Bedenken bei der Verlängerung des ISAF-Mandates im Januar und mich daher enthalten hatte, kam auch bei der AWACS-Abstimmung für mich nur eine Enthaltung in Frage.

Namentliche Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)

Persönliche Erklärung

Lesen Sie auch: Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zum Thema

Vor einem Jahr starben in Kunduz mindestens 98 Dorfbewohner durch einen Befehl eines deutschen Oberst. Viele weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Erst zehn Monate später hat die Bundesregierung daraufhin eigene Ermittlungen zur Identifizierung der Betroffenen eingeleitet und sich dabei im Wesentlichen auf die Ermittlungen des Journalisten Christoph Reuter bezogen.

Anlässlich der offenen Androhung durch die Taliban, Kandidatinnen für das Kabuler Parlament zu entführen, zu foltern und zu ermorden, fordert Katja Keul, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführerin: 406 Kandidatinnen für die Parlamentswahlen am 18. September in Afghanistan werden von den Taliban mit dem Tode bedroht. Diese Frauen persönlich zu schützen, wäre ein sinnvoller Beitrag der 140 000 ISAF-Soldaten zur Stärkung der Demokratie und Rechte der Frauen in Afghanistan.

Zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan durch Präsident Karzai erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied im Verteidigungsausschuss: Das umstrittene Dekret Hamid Karzais zur Auflösung aller privaten Sicherheitsfirmen in Afghanistan binnen vier Monaten begrüßen wir ausdrücklich.

Zu der Veröffentlichung der Afghanistan Geheimdokumente durch Wikileaks erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses von Bündnis 90/ Die Grünen: Die Veröffentlichung der Geheimdokumente zu Afghanistan ist zu begrüßen.

KREISZEITUNG: Nienburger Grünen-MdB zum Kunduz-Untersuchungsausschuss / „Das fördert Zweifel“

NIENBURG · Die Nienburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Katja Keul, hat in einer Pressemitteilung den Ausschluss der Öffentlichkeit vom Kunduz-Untersuchungsausschuss kritisiert.

Nachdem die Angehörigen der Opfer des Bombenabwurfs vom 4. September 2009 über Monate hinweg immer wieder von verschiedenen Seiten über die Identität der Toten befragt wurden, beschäftigt sich jetzt - nach neun Monaten - auch die Bundesregierung mit dieser Frage.

Anlässlich der Äußerungen von Verteidigungsminister zu Guttenbergs zu den Entlassungen von Staatssekretär Dr. Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Wählerinnen und Wähler,

die heutige Abstimmung über das neue ISAF-Mandat ist mir nicht leicht gefallen und die Ereignisse im Plenum des Deutschen Bundestages haben mich sehr bewegt. Auch wenn das Verhalten der Fraktion Die Linke klar gegen die Geschäftsordnung verstieß und die Fraktion damit den Verweis aus der Sitzung bewusst in Kauf genommen hat, ist der Hinweis auf die Einzelschicksale der Opfer durchaus angebracht. Es ist falsch, emotionale Betroffenheit zu instrumentalisieren - das gilt für gefallene Soldaten genauso wie für die Opfer von Kunduz. Es irritiert mich aber ebenso, wenn emotionale Betroffenheit vielfach gar nicht mehr stattfindet.

Entschließungsantrag Zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz (BT-Drs. 17/ 654)

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In welcher Form und welchem Umfang finden Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, Inhalte der Menschenrechte und Genderaspekte in der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte durch deutsche Ausbilder Berücksichtigung? Inwieweit werden bei der Ausbildung kulturelle und
soziologische Besonderheiten der afghanischen Gesellschaft berücksichtigt?