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Pressemitteilung zum Jahrestag des Luftangriffs von Kunduz am 4.9.09

Vor einem Jahr starben in Kunduz mindestens 98 Dorfbewohner durch einen Befehl eines deutschen Oberst. Viele weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Erst zehn Monate später hat die Bundesregierung daraufhin eigene Ermittlungen zur Identifizierung der Betroffenen eingeleitet und sich dabei im Wesentlichen auf die Ermittlungen des Journalisten Christoph Reuter bezogen.

Auch die Entschädigungszahlungen erfolgten pauschal und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Bis heute hat es seitens des deutschen Staates keine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen gegeben. Dies ist besonders beschämend in einem Kulturkreis, in dem eine Entschuldigung oft höher gewertet wird, als eine halbherzige Entschädigung.


Die von der Bundesregierung versprochene lückenlose Aufklärung dieses dramatischen Vorfalls wurde schließlich solange verzögert, bis sie angeblich nicht mehr möglich war. Ein blamables Eingeständnis eigenen Versagens.


Hinzu kommt, dass der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der Koalitionsabgeordneten entgegen der ursprünglichen Praxis nicht mehr öffentlich tagen darf. Wir Grünen werden jedoch dafür Sorge tragen, dass die Fehler im Zusammenhang mit der Bombardierung vom 04.09.2009 im Abschlußbericht klar benannt werden.


Als Beispiel für Übernahme von Verantwortung kann die deutsche Regierung den Afghanen damit sicherlich nicht mehr dienen. Bis heute gilt für die Bundesregierung als höchste Devise: bloß keinen Fehler eingestehen!



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