Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung an der Mission der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) fortsetzen. Dieser Einsatz besteht seit Februar 2013 und ergänzt die Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA), an der Deutschland ebenfalls beteiligt ist.

Der Einsatz in Mali gehört derzeit zu den weltweit gefährlichsten der UN. Klar ist aus unserer Sicht aber auch: Ohne die Präsenz und Vermittlung von UN und EU wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein.   Mehr »

Lesen Sie den Antrag für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes bei EUTM-Mali hier >>>

Lesen Sie meine Rede, in der ich mich für eine Zustimmung zur Verlängerung dieses Einsatzes eingesetzt habe, hier >>>

Am 07. Mai hatte ich die Gelegenheit, mich anlässlich eines Besuchs einer malischen Parlamentarierdelegation über die Entwicklungen in dem Land zu informieren, dass ich sieben Wochen zuvor besucht hatte.

Die Präsidentschaftswahlen sind nach wie vor für den 28.07.2013 vorgesehen, auch wenn die Beteiligung der Flüchtlinge sowohl im Inland als auch in den Nachbarländern schwierig ist.   Mehr »

PRESSEMITTEILUNG von Katja Keul und Tom Koenigs zum Beschluss des UN-Sicherheitsrates, eine UN-Blauhelmmission nach Mali zu entsenden:

Der UN-Sicherheitsrat handelt richtig, wenn er die Sicherung des Friedens in Mali in die Hände einer Blauhelm-Mission (MINUSMA) legt.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Langfristige, entwicklungspolitische und zivile Aspekte des deutschen Engagements in Mali" (Ds. 17/12892) macht die Bundesregierung ihre erschreckende Ideenlosigkeit deutlich, welche kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur nachhaltigen Lösung der Krise in Mali ergriffen werden sollten.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung  zur Fähigkeit der afrikanisch-geführten Unterstützungsstreitkraft in Mali (AFISMA) hier.

Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung zur derzeitigen Zusammenarbeit von Putschistenführer Sanogo und der GSVP-Mission EUTM Mali hier.

Die Bundesregierung weiß immer nur, was sie nicht will. Klare Konzepte zur Krise in Mali fehlen weiterhin. Hier >>> können sie einen Bericht der Deutschen Welle zu dem Thema sehen.

PRESSEMITTEILUNG zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch die malische Armee:

Bei der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali müssen Menschenrechte und das Humanitäre Völkerrecht  zentrale Ausbildungsinhalte sein.

PRESSEMITTEILUNG zu Berichten über die Planung einer Trainingsmission der EU für die malische Armee:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung nun bereit ist, der grünen parlamentarischen Initiative der letzten Sitzungswoche zu folgen und ein aktives EU-Engagement in Mali zu unterstützen.

Nur wenige Flugstunden von Deutschland entfernt ereignet sich gerade in der Sahel-Region von Europa fast unbeachtet eine dramatische humanitäre Katastrophe. Ernteausfälle aufgrund von Dürre, politische Umbrüche in den Staaten Nordafrikas, die Rückkehr von vielen Arbeitsmigrantinnen und -migranten und Söldnern aus Libyen und der Elfenbeinküste sowie die Kampfhandlungen im Norden Malis und haben zu einer gefährlichen Zuspitzung der ohnehin schon chronischen Ernährungskrise und Sicherheitssituation in der Sahel-Region geführt. Die Bundesregierung hat leider Initiativen im Rahmen der EU-Sahel-Strategie blockiert. Nun muss sie ihre Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und der EU wahrnehmen und vor allem auf eine Konfliktlösung in Mali hinarbeiten, die alle Akteure in der Region, vor allem auch Algerien und Mauretanien, an einen Tisch bringt.

Lesen Sie unseren Antrag hier.

Die EU-Außenminister haben am 23.7.2012  deutlich gemacht, dass sich die Europäische Union nicht nur für eine friedliche Beilegung der bewaffneten Konflikte in Mali, sondern auch für ein breites europäisches Engagement in der Sahel-Region einsetzen wird. Die EU steht nun in der Pflicht, durch konkrete Maßnahmen zu zeigen, dass sie die Responsibility to Protect für die Sahel-Region ernst nimmt.

Die Lage in Mali spitzt sich zu. In der Hauptstadt Bamako herrscht ein gefährliches Machtvakuum, in dem weder die Militärjunta noch der Übergangspräsident oder die Übergangsregierung in der Lage sind, Entscheidungen für das Land zu treffen. Im Norden Malis setzen sich derweil islamistische Gruppen fest, führen allerorts die Scharia ein und zerstören das kulturelle Erbe des Landes. Die regionalen afrikanischen Organisationen ECOWAS und Afrikanische Union haben ihren Willen bekundet, eine Friedensmission nach Mali zu schicken. Aber ohne die Zustimmung aus Bamako und ein Mandat des UN-Sicherheitsrats wollen sie nicht tätig werden. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert, sich in der EU und als Mitglied des UN-Sicherheitsrates aktiv für eine friedliche Lösung einzusetzen. In ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage fehlt leider jeder Hinweis auf ein starkes proaktives Handeln, um diese Krise zu lösen, die die Stabilität der gesamten Sahel-Region bedroht.

Zur Situation in Mali und der Sahel-Region erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Nach dem Putsch in Mali droht die Situation in der Sahel-region zu eskalieren.
Die Bundesregierung ist daher jetzt gefordert, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass den Staaten der Sahel-Region zügig Unterstützungsangebote im Bereich der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gemacht werden.