Zur Situation in Mali und der Sahel-Region erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Nach dem Putsch in Mali droht die Situation in der Sahelregion zu eskalieren.
Die Bundesregierung ist daher jetzt gefordert, sich in der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass den Staaten der Sahel-Region zügig Unterstützungsangebote im Bereich der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik gemacht werden. Die gesamte Region ist durch die Folgen des Libyen-Konflikts destabilisiert. Schwere Waffen und ausgemusterte Kämpfer der Bürgerkriegsparteien in Libyen sind über die unkontrollierbaren Wüstengrenzen in die Staaten der Sahelregion eingedrungen. Dort haben sie sich vielfach Rebellengruppen oder den Terroristen der Al Quaida im islamischen Maghreb angeschlossen. Zudem leiden viele Staaten in dieser Region unter der Flüchtlingswelle aus Libyen und einer drohenden Dürrekatastrophe. Der Staatsstreich in Mali ebenso wie die Offensive der dortigen Tuaregrebellen haben ihre Wurzeln auch in dieser Gemengelage. Wir fordern beide Seiten zu einem Waffenstillstand und zur Zusammenarbeit mit dem von ECOWAS eingesetzten Vermittler Blaise Campaoré auf. Sofern die Putschisten in Mali nicht zur Verfassung zurückkehren, muss die EU Sanktionen verhängen. Außerdem sollten die EU und die Bundesregierung die Vermittlungsbemühungen von ECOWAS unterstützen. Die Bundesregierung muss sich darüberhinaus zur Stabilisierung der Region in der EU dafür einsetzen, dass Libyen und den Staaten der Sahel-Region umfangreiche Hilfe auf der Basis der 2011 verabschiedeten Strategie für die Sahel-Region angeboten wird. Dazu zählen Programme zur Entwaffnung und Integration der Bürgerkriegskämpfer, zur besseren Grenzkontrolle gegen Waffen- und Drogenschmuggel, zum Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft, zur Entwicklung nachhaltiger wirtschaftlicher Strukturen und zur Bekämpfung der sich ankündigenden Hungerkatastrophe.

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