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Ausgewählte Kategorie: Aktuell
Um für den Erhalt des Atomabkommens zu werben, reiste ich im Juni mit Delegierten des Unterausschusses Abrüstung nach Teheran. Doch mein Fazit ist ernüchternd: Die Lage am Golf ist extrem gefährlich. Die Zeit für ein hilfreiches Angebot der EU läuft uns davon. Lesen Sie meinen…
Abrüstung | Aktuell | Krisenregionen | Presse / Nachrichten 2019 | Reiseberichte
Zur Entscheidung des US-Senats und des Urteils des britischen Gerichtshofes zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Sowohl die Entscheidung des US-Senats als auch das gestrige Urteil des britischen Gerichtshofes belegen,…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2019 | Rüstungsexportkontrolle
Frachter der saudischen Schifffahrtslinie Bahri transportieren Waffen für das Königreich. Ihre Hafenanläufe lösten eine Serie von Protesten in Frankreich und Italien aus. Jetzt sollte ein Bahri-Frachter in Bremerhaven anlegen – änderte aber mitten im Atlantik den Kurs. Die…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2019 | Rüstungsexportkontrolle
"Was im Kosovo aber immer noch fehlt, ist die Klärung der Statusfrage. Dazu braucht es eine politische Einigung zwischen den beiden Nachbarstaaten. Solange es diese Einigung nicht gibt, ist die Entwicklung des Kosovos in vielerlei Hinsicht blockiert. Die Einigung über die…
Aktuell | Bundeswehr | Kosovo | Krisenregionen | Reden 2019
In einer schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat und ob dafür Schadensersatzansprüche entstanden sind. Die…
Die Rückmeldung des Wirtschaftsministeriums auf meine parlamentarische Anfrage über die Weitergabe von NATO-Dokumenten lautete: "Die Bundesregierung hat Kenntnis davon, dass als 'NATO-Unclassified' gekennzeichnete Dokumente nach Südafrika weitergegeben worden sein sollen."…
Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2019 | Rüstungsexportkontrolle
Ich freue mich, dass die 10b der Albert Schweitzer Schule meiner Einladung nach Berlin gefolgt ist und traf im Paul-Löbe-Haus die 24 Jugendlichen und ihre Lehrerin Konstanze Renn zur Gesprächsrunde. Politik bewegt seit Fridays-for-Future auch viele Jugendliche. Und so war neben…
Mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Europa rückt auch die Aufarbeitung des Nationalsozialismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Namen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn überall – von Gebäuden bis zu Buchrücken – finden sich Artefakte der NS-Zeit. So…
Künftig soll das Fotografieren von Verstorbenen unter Strafe stehen. Die Polizeigewerkschaft fordert, dass auch der Versuch, Fotos zu machen, strafbar sein soll. Zudem fordert sie eine Halterhaftung, um Strafen besser durchsetzen zu können. Hier mein Statement dazu: "Die…
Der 17-jährige Matthew Dickinson beendet sein Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP) im Juni 2019. Der politikinteressierte Schüler aus Michigan lebte während seines einjährigen Aufenthaltes bei der Familie Minkley in Lauenau und ging in Bad Nenndorf auf das Gymnasium.…
Deutschland hat eine der erfolgreichsten Start-up-Szenen. Im internationalen Vergleich liegen wir mit 31 milliardenschweren Start-ups – [...]
Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger und extremer. Eine neue Studie des Umweltbundesamts zeigt, dass mehr als 80 [...]
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]