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Große Herausforderung für die Familiengerichte. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 17 VersAusglG erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: "Das Verfassungsgericht hat heute den § 17 VersAusglG zum Versorgungsausgleich bei betrieblicher…
PRESSEMITTEILUNG Sozialdienstleister in Niedersachsen müssen warten - Katja Keul im Gespräch mit der Paritätischen Lebenshilfe (...) Die Bundesmittel stünden bereit, aber während in NRW bereits Leistungen nach SodEG gezahlt würden, müssen die Niedersachsen noch auf die…
Zum geplanten Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Ein Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Open-Skies-Vertrag wäre ein schwerer Schlag für das letzte funktionierende Rüstungskontrollabkommen des…
Abrüstung | Aktuell | Europäische Sicherheitspolitik | Presse / Nachrichten 2020
Auch rückblickend waren die Maßnahmen der Bundesregierung, die im März getroffen wurden, geeignet, erforderlich und angemessen. Leider wurde bei der neuen Verordnungsermächtigung für den Gesundheitsminister die Rechte von Bundestag und Bundesrat unnötigerweise missachtet. …
... "Es sollte aber auch die Pflicht des Dienstherren sein, die zeitlichen und finanziellen Ressourcen und Anreize für Fortbildung zu gewährleisten und richterliche Qualität nicht immer nur an hohen Erledigungszahlen zu messen"... ... "Am Ende sind es auch noch häufig die…
... "Es geht daher auf jeden Fall zu weit, die virtuelle Verhandlung auf Antrag nur einer Partei zwingend vorzuschreiben, wie Sie es vorschlagen." ... Videoaufzeichnung >>>Text >>> zur Rede
In der Debatte um den Einsatz bewaffneter Drohnen hat das Bundesverteidigungsministerium zu einer ersten Anhörung eingeladen. Auf einer Podiumsdiskussion mit Experten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Mitgliedern der Bundestagsfraktionen sprach ich mich gegen den Einsatz…
Aktuell | Bundeswehr | Drohnen
PRESSEMITTEILUNG Beratung und Unterstützung von Familien und Flüchtlingen in Schaumburg läuft trotz Corona weiter, doch es drohen weitere Kürzungen im Sozialbereich Gerade erst wurde der Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…
... " Die Beschaffung der F18, die keinen anderen Verwendungszweck haben, als den Transport von Atomwaffen, macht alle schönen Abrüstungskonferenzen des Außenministers zur Makulatur. Angeblich will die Bundesregierung den Nichtverbreitungs-Vertrag unterstützen. Nach diesem…
Kriegswaffenexporte aus Deutschland zum Beispiel an die Türkei, werden seit letztem September, zum Schutz der Produzenten, nicht mehr in der Statistik der Bundesregierung aufgeführt. Auch Lieferungen an die der NATO gleichgestellten Länder fallen unter Geheimhaltung. Es ist…
Aktuell | Presse / Nachrichten 2020 | Rüstungsexportkontrolle
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]